Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.

Wenn der Bundesinnenminister früher gehandelt hätte, dann hätte das Hetzportal keine zentrale Rolle bei der linksextremen Kommunikation anlässlich des G20-Gipfels spielen können.
Es ist zu hoffen, dass das dauerhafte Abschalten vom Netz gelingt und die Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch und gerade in Hamburg muss der Kampf gegen den Linkextremismus endlich ernsthaft und konsequent geführt werden. Kein Dialog mit Extremisten, sondern den Rechtsstaat durchsetzen.“