Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister Scholz auf, die grünen Regierungsmitglieder Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Die Grünen haben mit einem gefährlichen Doppelspiel – Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen – ihre Ämter, das Ansehen des Senates und das Ansehen der Hansestadt beschädigt. Der Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht.
Die drei Senatoren rückten mit ihren Äußerungen während des laufenden Gipfels, dass dieser zu groß sei und selbst nicht mehr nach Hamburg passe, in einer äußerst krisenhaften Situation, von der offiziellen G20-Politik des Senates ab. Damit fielen sie den Einsatzkräften in den Rücken, die die G20-Politik des rot-grünen Senates – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – auf der Straße durchsetzen mussten.
Außerdem wurde im Vorfeld massiv das über 18 Monate erarbeitete Sicherheitskonzept des G20-Gipfels von den grünen Senatoren torpediert. Sie forderten kurz vor dem Beginn des Gipfels eine weitreichende Änderung des Polizeikonzeptes, so dass Übernachtungen von G20-Gegnern in Camps geduldet werden sollten. Die bis dahin geltende Polizeistrategie, keine großen Übernachtungslager unter freiem Himmel zuzulassen, wurde massiv untergraben und auf Druck der drei Senatoren aufgegeben. Damit stellten sie sich gegen den erklärten Willen des Bürgermeisters Scholz und Innensenators Grote. Die Zulassung der Camps war gemäß Äußerungen des Bürgermeisters und des Innensenators eine fatale Fehlentscheidung, da nachweislich aus diesen Camps – insbesondere Altona – schwerste Straftaten vorbereitet und begangen wurden.
Außerdem beantragt die AfD-Fraktion die Einleitung aller notwendigen Schritte, die Rote Flora so schnell wie rechtlich und polizeitaktisch möglich zu schließen. Zudem soll in der nächsten Zusammenkunft nach der Sommerpause ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der unter anderem die langjährige Tolerierung und Förderung linksextremistischer Strukturen durch die Hamburger Politik unter die Lupe nimmt.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die grünen Wendehälse müssen für ihre Äußerungen und ihr Verhalten wenigstens nachträglich die Verantwortung übernehmen. Denn sie handelten in einer gefährlichen Situation nicht nur unvernünftig und unkollegial, sondern verantwortungslos. Die Hansestadt Hamburg und ihre Bürger haben etwas Besseres verdient als diese Schönwetter-Senatoren.
Die grünen Senatoren fielen mit ihren Äußerungen den Einsatzkräften in den Rücken, die die G20-Politik des roten und des grünen Senates – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – auf der Straße durchsetzen mussten. Das ist ein unglaublicher Skandal. Und deshalb müssen sie ihre Hüte nehmen und gehen.“
