Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus. Bis zu 200 in schwarze Kutten gekleidete Muslime kamen in militärischer Formation auf dem Steindamm zusammen, um ihren Antisemitismus öffentlich zur Schau zu stellen. Die von ihnen mitgeführten Särge lassen keinen Zweifel daran, dass es dabei um die Vernichtung des Staates Israel und seiner Bürger ging.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat dazu auf, mit allen Mitteln sicherzustellen, dass sich Ereignisse wie am Steindamm nicht wiederholen und das fahrlässige Agieren des Innensenators Andy Grote zu verurteilen (Drucksache 22/4801).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer Hassparolen wie ‚Israel, Kindermörder‘ oder ‚Raus aus Aqsa!‘ skandiert, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, sondern verletzt die Menschenwürde und stachelt die Bürger zum Hass an. Es ist unfassbar, dass Islamisten und Antisemiten in Hamburg so ein leichtes Spiel haben. Rot-Grün muss endlich gegensteuern und entschlossene Maßnahmen gegen den Islamismus einleiten. Ein Innensenator, der Antisemitismus auf Hamburgs Straßen ignoriert, muss seinen Hut nehmen!“

Dazu der stellvertretende Fraktionschef und Sprecher für jüdische Belange Dr. Alexander Wolf:
„Islamischer Antisemitismus ist offenkundig auch in Hamburg weit verbreitet. Darauf weisen wir als AfD-Fraktion seit Jahren hin, doch geschehen ist nichts. Stattdessen wächst das islamistische Personenpotenzial und der Senat fördert auch noch islamistische Vereine. Die Migrationspolitik unter Rot-Grün ist nicht nur gescheitert – sie ist eine Bedrohung für das jüdische Leben in unserer Stadt!“