Offener Brief an die Polizei Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten seit geraumer Zeit mit großer Sorge eine Klimaveränderung gegenüber der Polizei. Diese Entwicklung wird durch Politik und Medien teilweise verstärkt, wenn beispielsweise die SPD-Vorsitzende Saskia Esken von einem „latenten Rassismus“ innerhalb der deutschen Polizei warnt. Oder wenn die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in der linken Tageszeitung „taz“ in einer Kolumne der Frage nachgeht, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Als einzige „geeignete Option“ nannte die studierte Medienkulturwissenschaftlerin die Mülldeponie: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“Gerade wir in Hamburg mussten Erfahrungen mit massiver Gewalt gegen Polizisten machen. Vor drei Jahren anlässlich des G20-Gipfels wurden Polizisten zur Zielscheibe von Gewalt. Hunderte verletzte Polizeibeamte waren das Ergebnis. Nach der linken Gewaltspirale hat sich in Hamburg für Linksextremisten nicht viel verändert, sie fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss.
Das allerjüngste Beispiel durfte man in Stuttgart „bestaunen“, als bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrachen und Polizisten attackiert wurden. Der Anlass? Eine Nichtigkeit wegen einer Drogenkontrolle. Medien und Politiker sehen die Täter aus der „Partyszene“ kommend. Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, nannte Ross und Reiter und sprach vor allem von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Man muss also die Frage stellen dürfen, ob die verfehlte Migrationspolitik für die Stuttgarter Krawalle verantwortlich ist. Wir wissen, dass es gestern Stuttgart, morgen Offenbach und übermorgen Hamburg sein kann. Für uns ist klar: Polizeiverachtung hat keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Angesichts dieser Beispiele ist nicht Polizeigewalt das Problem, sondern steigende Gewalt gegen unsere Polizei! Wir als AfD-Fraktion sehen eine erschreckende Entwicklung, denn enthemmte Worte führen zu enthemmter Gewalt auf der Straße. Diese Gewalt trifft Sie als Polizeibeamte direkt, da Sie tagtäglich für die Bürger dieses Landes den Kopf hinhalten müssen und den Laden am Laufen halten. Sie stehen auf der Straße und müssen die Entscheidungen der Politiker mittragen, gleichzeitig werden Sie aber von weiten Teilen der etablierten Politik im Stich gelassen.
Als Reaktion verfassten wir eine gemeinsame Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen. Darin haben wir die unsäglichen Äußerungen der Sozialdemokratin Esken aufs Schärfste verurteilt und der Polizei unsere Solidarität zugesichert. Als AfD-Fraktion haben wir uns seit Gründung unserer Partei zur Aufgabe gemacht, unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen, dazu gehört das uneingeschränkte Bekenntnis zur Polizei. Die Resolution haben alle Fraktionen der Bürgerschaft abgelehnt, siehe Kurzprotokoll (S. 15, TO 53/ Drucksache 506).
In Berlin werden Polizisten jetzt von Amtswegen unter Generalverdacht gestellt. Rot-Rot-Grün hat ein höchst umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Unsere Fraktion kritisierte das Gesetz und hat daher einen Antrag eingereicht, mit der Intention, dass Hamburg im Rahmen der Amtshilfe bis auf Weiteres keine Polizisten nach Berlin entsendet. Auch diesen Antrag haben sämtliche Fraktionen abgelehnt, ebenfalls nachfolgend dokumentiert (S. 5, TO 48/ Drucksache 483).
Die Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung verdient. Misstrauen und Vorverurteilungen sind der falsche Weg. Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und teilweise ihr Leben riskieren.
Wir möchten Ihnen nicht nur danken, sondern auch unsere parlamentarische und politische Unterstützung für Ihre Anliegen anbieten. Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen und Anliegen an uns werden. Sie erreichen uns per E-Mail unter: [email protected] oder telefonisch: 040 42831-2518.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Nockemann
