Vor rund zehn Jahren schloss Hamburg mit circa 60 islamischen Gemeinschaften Staatsverträge. Nun sollen die Islam-Staatsverträge nach dem Willen des rot-grünen Senats fortgesetzt werden. Die Verträge seien Ausdruck der Wertschätzung der hier lebenden Muslime.
Erst kürzlich traten fünf islamische Vereine aus der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften) aus. Sie solidarisierten sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das einem Ausschluss aus den Staatsverträgen zuvorkam. Das IZH gilt als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat agiert im Blindflug. Die Entscheidung ist eine Farce, ebenso wie die vorangehende Scheinveranstaltung im Rathaus, wo Kritiker nicht zu Wort kamen. Es gab keine ernsthafte und kritische Prüfung. Einzig die AfD-Fraktion forderte eine umfassende Evaluation. Diese Chance hat man verpasst. Der Austritte mehrerer schiitischer Gemeinden, die sich mit den Terror-Sympathisanten des IZH solidarisierten, zeigen das ganze Dilemma. Wir benötigen ein klares Verhältnis der islamischen Gemeinden zu unserer Demokratie und zum Rechtsstaat.“

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Der Senat hält weiterhin an dem gescheiterten Staatsvertrag mit den Islamverbänden fest. Auch nach dem Austritt des IZH aus der Schura gilt weiterhin: Mit Fundamentalisten wie der DITIB ist Integration nicht machbar. Wir fordern ein Ende dieses Hamburger Sonderwegs.“