Seit 2015 sind wir als Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Zu unseren wesentlichen Kernthemen gehören als Alternative für Deutschland die Innen- und Migrationspolitik. Eng verbunden ist damit auch der politische Islam. Zu diesem Thema möchten wir hiermit unser Islamismus-Positionspapier vorstellen.
Hamburg hat als Heimstätte der Terroristen des 11. September 2001 traurige Berühmtheit erlangt. Die Hamburger AfD hat sich wie keine andere Fraktion mit dem Islamismus befasst. Das ist allerdings nicht der einzige Grund. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Islampolitik des rot-grünen Senats auf ganzer Linie gescheitert ist. Schuld daran ist eine völlig falsche Toleranzpolitik, die insbesondere das Verhältnis des Senats zu den drei islamischen Dachverbänden DITIB-Nord, Schura und VIKZ betrifft. Mit ihnen hatte Hamburg als „Vorreiter“, als erstes Bundesland im Jahr 2012 einen Staatsvertrag geschlossen. Die Bilanz dieser Maßnahme, die Olaf Scholz einst als „historischen Tag für Deutschland“ bezeichnete, ist ernüchternd. Nicht nur haben sich die begünstigten Verbände keineswegs für die Einflüsse des säkularen Gemeinwesens geöffnet, sondern sind in den vergangenen neun Jahren immer wieder durch islamistische Skandale in Erscheinung getreten. Noch bedeutsamer ist das Folgende: Das islamistische Personenpotenzial wächst. Es kommt also nicht von ungefähr, dass 5,9 Prozent – also mithin 1.660 (!) – der insgesamt 28.000 bundesweit registrierten Islamisten in Hamburg leben. Die Vielzahl der islamistischen Anschläge, die zuletzt Würzburg (2021), Dresden (2020) und auch Hamburg (2017) erschütterten, sind erschreckende Zeugnisse einer real existierenden Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Dem gilt es entgegenzuwirken!
Aktuell schauen wir gebannt auf die europäischen Außengrenzen in Polen, wo sich die Migrationskrise von 2015 zu wiederholen droht. Obwohl der Fortgang der Ereignisse aktuell noch nicht vollends absehbar ist, steht bereits fest: Der Migrationsdruck wird weiter zunehmen. Auch für Hamburg wird das Folgen haben, mit denen wir uns befassen müssen. Es ist die Aufgabe einer Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und auf die brennenden Fragen unserer Zeit Antworten zu finden. Mit dem vorliegenden Positionspapier „Islamismus in Hamburg“ stellt Ihnen die AfD-Fraktion einen Katalog mit zehn politischen Forderungen vor, den sie als Beitrag zur Islampolitik des Senats versteht, die keineswegs „alternativlos“ ist.
Zur Online-Ausgabe unseres Positionspapiers klicken Sie HIER. Die Printausgabe wird in Kürze in unserer Geschäftsstelle ausliegen. Bei Interesse nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Wir übersenden Ihnen gerne ein oder mehrere Exemplare für Sie oder andere Interessierte aus Ihrem Umfeld.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf
