Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat drei Vereine aus dem Umfeld der radikalislamischen Hisbollah verboten und dazu auch in Hamburg Razzien veranlasst. Die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ sollen Spendengelder für Familien gesammelt haben, deren Angehörige als “Märtyrer“ im Kampf starben.
Die islamistische Hisbollah entstand 1982 als paramilitärische Organisation im Widerstand gegen die damalige israelische Invasion. Sie propagiert den Kampf mit terroristischen Mitteln gegen Israel und bestreitet deren Existenzrecht. In Deutschland erhielt sie im März 2020 ein Betätigungsverbot.

Dazu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Vereinsverbote und Razzien sind wichtige Akzente im Kampf gegen den radikalislamischen Terror. Es verdeutlicht die permanente Gefahr für unsere demokratisch-freiheitliche Wertegemeinschaft. Für Frieden und Demokratie benötigt es Entschlossenheit und einen starken Rechtsstaat!“

Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Für die Hisbollah-Terrormiliz darf es in Hamburg und Deutschland keine Rückzugsräume geben. Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts und den antisemitischen Demonstrationen in Deutschland gilt umso mehr die Solidarität mit Israel im Kampf gegen terroristische Aktivitäten.“