100 Tage Rot-Grün / Wolf: „Krisenkoalition!“ / Nockemann: „100 Tage Beschäftigung mit sich selbst“

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Vor fast 100 Tagen – am 10. Juni – trat der rot-grüne Senat sein Amt an.

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Grün startete in der Coronakrise und befindet sich seitdem permanent im Krisenmodus – auch selbst verschuldet. Der autofeindliche Verkehrssenator Tjarks, der ganze Innenstadtareale für Autos sperren will und Tag für Tag Straßen verengt und Parkplätze vernichtet. Krumme Cum-Ex-Geschäfte und die Rolle der SPD müssen auch noch aufgearbeitet werden. Ganz zu schweigen von Grote und Gallina.
Hamburg hat eine Krisenkoalition und Rot-Grün entfernt sich immer mehr vom Bürger. Die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie seit 15 Jahren nicht – und der Senat beschäftigt sich mit Denkmälern für sexuelle Vielfalt und mit der Genderisierung der deutschen Sprache! Und jetzt bahnt sich mit Moria eine weitere Migrationskrise an. Rot-Grün will noch mehr Migranten aufnehmen und handelt damit unverantwortlich und über den Kopf der Bürger hinweg.“

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Es war für Rot-Grün ein holpriger Start mit der Nicht-Juristin Gallina als Justizsenatorin, die sich im Streit mit Teilen der Justiz befindet und mit Innensenator Grote, der seine eigenen Corona-Auflagen missachtete und eine Geldbuße bezahlen musste. Ein Rücktritt ist unausweichlich! Da hilft auch kein Wegducken und Aussitzen.
Rot-Grün hält mit aller Macht – trotz rechtlicher Bedenken – am Paritätsgesetz fest und plant die Einführung. Dadurch werden freie Wahlen faktisch abgeschafft, da der Staat den Parteien vorschreibt, welche Kandidaten überhaupt zur Wahl antreten dürfen. 100 Tage Rot-Grün sind auch 100 Tage Beschäftigung mit sich selbst. Und das in einer Zeit, in der sich unsere Gesellschaft und die Wirtschaft im absoluten Krisenmodus befindet.“

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