Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der "sexuellen Identität" hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich...

Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab,...

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingereicht (Drucksache 22/934). Damit soll die Wahl der Verfassungsrichter transparenter und...

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem am 6. Dezember 2020 ausnahmsweise ein verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden soll (Drucksache 22/963). Damit schließt sich die...

Die AfD-Fraktion hat für die nächste Bürgerschaftssitzung einen weiteren Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eingebracht (Drucksache 22/962) . Darin wird gefordert, dem Senat in...

Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak: „Von...

Der thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz gekippt. Die AfD-Fraktion Thüringen klagte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz, das eine paritätische...

Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen...

Die AfD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung die fachpolitischen Sprecher und die Stellvertreter für die laufende Legislaturperiode festgelegt. Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann: „Wir freuen uns, die Ausschussarbeit mit...

Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen...