Laut „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Dienste auch elektronisch anzubieten. Hamburg bietet zwar...

24In dieser Podcast-Folge sprachen mit dem Oberleutnant und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz. Themen waren unter anderem der katastrophale Einsatz in Afghanistan. Bewaffnete...

Auf Wunsch der Politik waren im Rahmen der Corona-Krise über 2.000 Soldaten in Hamburger Pflegeeinrichtungen, am Flughafen oder den Gesundheitsämtern tätig. Die AfD-Fraktion fordert...

In den sieben kommunalen Bezirksversammlungen Hamburgs gelten sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen mit sehr unterschiedlichen parlamentarischen Mindeststandards. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, im Einvernehmen mit...

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die AfD-Fraktion die steuerliche Entlastung von Hundehaltern. Konkret sollen die Steuersätze für steuerpflichtige Hunde von 90 Euro auf 50...

Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Modellprojekt für Obdachlose „Housing-First“ umzusetzen. Auch CDU und Linke unterstützen dies. Die AfD-Fraktion fordert im Rahmen der...

Die AfD-Fraktion fordert erneut in einem Antrag die Erfassung der Obdachlosigkeit (Drucksache 22/3891). Alle drei Jahre soll sie systematisch durchgeführt werden. Bereits im Januar und...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg alle zwei Jahre zu erfassen (Drucksache 22/3547). Bereits im Januar 2021 forderte die AfD-Fraktion...

Seit der Schließung der Tennishallen am 7. November 2020 ist der Tennissport in Hamburg fast zum Erliegen gekommen. Erlaubt sind zwar Einzelspiele auf den...

TOP 2: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung - Unterrichtung durch die Präsidentin -