Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem...

Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: „Das Leitmotiv für Rot-Grün, unter dessen Prämisse auch der...

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen und der Einigung zum 49-Euro-Ticket sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann: „Das 49-Euro-Ticket ist nichts weiter als ein fauler...

Eine asylpolitische Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass der aus Afrika stammende „Flüchtling“ Allasane S. seit Dezember 1998 ausreisepflichtig ist. Seitdem wurden mehrere...

Neue Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes liegen vor. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD)...

Medienberichten zufolge werden Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) den Senat verlassen. Auf den Wirtschaftssenator soll die Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD)...

Hamburg erlebt nach 2015 eine zweite massive Migrationswelle. Dabei ist die Stadt längst an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Mittlerweile existieren mehr als 200...

Sogenannte Aktivisten der „Letzten Generation“ haben gestern Abend die Bühne eines Konzerts in der Elbphilharmonie gestürmt und sich ans Dirigentenpults festgeklebt. Sie wurden von...