Schlagwort: justiz
Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz / Nockemann: „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“
Hamburg, 19.05.2017 – Heute legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Bundestag vor. Nach erster Lesung wurde der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss...
Neues Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten / Nockemann: „Ein Tropfen auf dem...
Zum neuen Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten sagt der justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hamburgs Gerichte sollen sicherer werden: Dabei ist...
Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider...
Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen...
Schlechtes Abschneiden der Hansestadt bei Justiz-Vergleich der Bundesländer / AfD-Fraktion: „Mehr...
Das Abendblatt berichtet über einen internen Justiz-Vergleich aller Bundesländer. Demzufolge schneidet Hamburg in vielen Bereichen schlecht ab, besonders gravierende Mängel wurden bei der Strafjustiz...
AfD-Fraktion beantragt: Richterernennungen unabhängig von Parteien
Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese...
