Schlagwort: Innere Sicherheit
Grünen stemmen sich weiterhin gegen die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten /...
Hamburg, 09.03.2017 – Im Mai 2016 beschloss der Bundestag, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016...
Erneut bedrohliche Lage für Polizei in St. Georg / Dirk Nockemann:...
Im Hamburger Stadtteil St. Georg kam es erneut zu einer bedrohlichen Situation für Polizisten. Offenkundig gläubige Moslems wollten sich bei einer Routinekontrolle nicht ausweisen...
Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden /...
Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet...
Innenausschuss vertagt Behandlung des Polizeieinsatzes in St. Georg vom 1. Februar
Der Innenausschuss hat sich heute weder mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg, noch mit den Äußerungen des Abgeordneten Martin Dolzer von der Linkspartei befasst.
Dazu...
Afrikaner attackieren Polizisten / Dirk Nockemann: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume!“
Heute befasst sich der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg. Am 1. Februar schoss ein Polizist einem bedrohlich aggressiven Afrikaner in einer Notwehrsituation...
Kriminalstatistik 2016: Fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft / AfD-Fraktion: „Abschiedskultur...
Zur Hamburger Kriminalstatistik für das Jahr 2016 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist die hohe Zahl der...
Erweiterte DNA-Analyse für Verbrechensaufklärung / AfD-Fraktion beantragt Schaffung rechtlicher Grundlage
Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Der Senat wird darin aufgefordert,...
Ditib gibt Spionagetätigkeit für Erdogan zu / AfD-Fraktion: „Das Ende der...
Nachdem Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland massiv Stimmung gegen christliche Feste machten, gibt es nun den nächsten Skandal....
Sexualdelikte in 2015: Fast jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer / AfD...
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7314) des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab, dass fast jeder zweite ermittelte Tatverdächtige bei Sexualdelikten in 2015 kein...
AfD-Fraktion fordert erneut die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Im Mai 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine...
