Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert allen AfD-Mandatsträgern in Hessen und freut sich über die vielerorts zweistelligen Ergebnisse. Diese Glückwünsche richten sich insbesondere an die neue AfD-Fraktion in der Metropole Frankfurt. „Dass eine banken- und eurokritische Partei, wie die AfD, aus dem Stand in den Frankfurter Römer des deutschen Finanzzentrums einziehen wird, ist an sich schon eine kleine Sensation“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse.
Prof. Dr. Jörn Kruse: Zentrum für Holzwirtschaft erhalten
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Prof. Dr. Jörn Kruse spricht sich für den Erhalt des Zentrums für Holzwirtschaft und dessen dazugehörigen interdisziplinären Studiengangs aus.
Hintergrund: Die MINT-Fakultät hat sich aus Haushaltsgründen dazu entschieden den Studiengang Holzwirtschaft nicht mehr anzubieten. Die AfD-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an das “Zentrum für Holzwirtschaft” zu erhalten.
Laut Herrn Prof. Dr. Jörn Kruse erhalten die Absolventen des Studiengangs Holzwirtschaft eine gute Ausbildung, haben sehr gute Berufschancen und sind in verschiedenen Bereichen einsetzbar. Das “Zentrum für Holzwirtschaft” ist durch seine gute Forschung und Ausbildung international anerkannt und vernetzt.
Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wir müssten uns hier gar nicht unterhalten, wenn die Universität Hamburg vernünftig finanziert wäre.“
Der Studiengang Holzwirtschaft
Studienziel des Studiums Holzwirtschaft ist die Vermittlung der für die Berufspraxis notwendigen Kenntnisse, Kompetenzen und wiss. Methoden. Ferner auch die Fähigkeit, Zusammenhänge holz- wirtschaftlicher Fachgebiete zu überblicken und anzuwenden.
Holz ist faszinierend – es wird seit Jahrtausenden global als Roh-, Bau- und Werkstoff genutzt und ist bis heute als nachhaltig reproduzierbares Material konkurrenzlos genial.
Die Breite der Holzverwendung ist beeindruckend: sie erstreckt sich vom Einsatz als Baumaterial im Innen- und Außenbau, über Möbel, verschiedenste Gebrauchsgegenstände, Musikinstrumente, Kunstwerke und Sonderfälle (Panzerholz, Fadenholz, Bugholz, Pfeifenbau, …, Micro- bzw. Nanofasern) bis hin zum Rohstoff für Papier, Pappe sowie der chemischen Industrie und der Verwendung als Energieträger oftmals als letzte Stufe einer langen Wertschöpfungskette.
Öffentliche Mittel für den Radverkehr sinnvoll verwenden!
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Wir stellen uns die Frage, weshalb es bei einer positiven Bewertung des Radfahrens noch einer PR-Kampagne durch den Senat bedarf. Es macht doch viel mehr Sinn den Schwerpunkt in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken und sich nicht in einer Beweihräucherung der Radverkehrsideologie zu üben.
U-Bahn Haltestelle Elbbrücken
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Zur ÖPNV-Erschließung der östlichen HafenCity und dem daraus resultierenden Bau und der Finanzierung der S-Bahn Station Elbbrücken und des Verbindungsbauwerkes zur U-Bahn Haltestelle Elbbrücken hat die AfD eine differenzierte Sicht.
Mehr dazu im Videobeitrag.
Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten
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Jörn Kruse spricht am 3. März 2017 über die Notwendigkeit, das Monopol für Glücksspiel zu brechen.
Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen: Wahlfreiheit statt Bann oder Zwang
Die AfD-Fraktion Hamburg teilt die Ansicht der CDU in Schleswig-Holstein, Schweinefleisch nicht aus dem Speiseplan von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen zu streichen. In einem Antrag hatte die CDU-Fraktion in Kiel die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, sich für den Erhalt von Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen einzusetzen.
Detlef Ehlebracht: Wer will denn nach Diebsteich?
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Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht hinterfragt den Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion in Altona-Nord (Diebsteich) einen neuen Fernbahnhof zu bauen. Dafür soll einer der wenigen, zur Entlastung des Hauptbahnhofs beitragenden, voll in die Infrastruktur eingebetteten Fernbahnhof Altona ersetzt werden. Und dies mit einem Bahnhof, der aufgrund der Lage und der Planung bestenfalls als Fernbahn-Haltestellenpunkt bezeichnet werden kann.
AfD-Fraktion zur Stellungnahme der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Hamburger AfD, Bernd Baumann, reagiert auf die öffentliche Distanzierung durch die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“:
„Wir unterstützen das Ziel der Initiative und werden weiter für sie Unterschriften sammeln. Wir wissen aber auch, dass momentan jeder, der der Migrationskrise mit Realismus begegnet, Gefahr läuft, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wir werden daher die Initiative in gar keinem Fall parteipolitisch vereinnahmen“, sagte Bernd Baumann.
Für den AfD-Chef ist der Erfolg der Initiative das Wichtigste. Parteipolitisches Kleinklein ist nicht seine Sache. Verwundert zeigte sich Bernd Baumann über die Unterstützung der Initiative durch die CDU: „In Hamburg ist die CDU gegen Großsiedlungen, in Berlin läßt die CDU hingegen täglich neue Flüchtlinge gegen geltendes Recht ins Land. Das ist schizophren.“
„Dass die Volksinitiative aufgrund des Druckes durch Medien und Alt-Parteien lieber mit der in Hamburg nach Umfragen gerade einmal gleichgroßen CDU, als mit der AfD zusammenarbeiten will, muss sie mit sich selber und ihrer Basis ausmachen.“ Wie man dazu kommt, dass von unseren Sympathisanten gesammelte Unterschriften ungültig sein könnten erschließt sich dem AfD-Abgeordneten, Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf nicht: „Will die Volksinitiative einen Gesinnungs-Check durch einen Schriftsachverständigen vornehmen lassen?“
Bernd Baumann kündigte an, die Formblätter der Initiative auf den Veranstaltungen der AfD zur Unterschrift auslegen zu lassen. Die ausgefüllten Formblätter würden dann ganz normal über AfD-Sympathisanten aus der Volkinitiative eingereicht werden.
AfD will Blindflug bei Familiennachzug beenden
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Hamburger Senat auf, endlich valide Daten für den zu erwartenden Familiennachzug zu erheben.
In einer schriftlichen kleinen Anfrage (Drs 21/2661) hatte die AfD-Fraktion den Hamburger Senat gefragt, mit wie vielen Zuwanderern durch den Familiennachzug zu rechnen sei. Über Antworten des Senates wie: „Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt“ oder „Angaben liegen derzeit nicht vor“ zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Bernd Baumann entsetzt: „Wie soll denn da für den Wohnungsbau oder den Arbeitsmarkt vernünftig geplant werden? Abgesehen von ohnehin völlig verfehlten Migrationspolitik, ist das auch handwerklich mangelhaft.“
Die AfD-Fraktion hat nun für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag (Drs 21/3330) eingebracht, der den Senat verpflichten soll, bei der Stelle des zentralen Flüchtlingskoordinators ein Projekt einzurichten, welches alle verfügbaren Daten beschafft und auswertet, um fortlaufend möglichst planungssichere Prognosen für den zu erwartenden Familiennachzug darstellen zu können. Das dies nicht schon längst geschieht empfindet Bernd Baumann als Offenbarungseid des rot-grünen Senats: „Olaf Scholz ist einstmals mit dem Motto gestartet: ‚Gutes Regieren‘, daraus wurde dann ‚Gutes Verwalten‘, jetzt gilt nicht einmal mehr das.“
Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD): Bürgerschaftsfraktion unterstützt Hamburger Volksinitiative
„Die Sorge der Hamburger Volksinitiative, dass große Unterkünfte für mehr als 300 Migranten zu Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führen, kann die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft gut nachvollziehen. Die Integration würde dadurch erheblich erschwert werden“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wir teilen explizit die Sorge vieler Hamburger“, ergänzt Kruse, „dass es im Umkreis großer Unterkünfte zu unerfreulichen Entwicklungen kommen könnte, die die Akzeptanz für Flüchtlinge verringern würde. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Hamburger Volksinitiative zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung und begleiten sie zustimmend auf allen Ebenen der nun folgenden Entscheidungen im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung.
Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion aber darauf, dass ohne Maßnahme, die zu einer grundsätzlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Hamburg und Deutschland führen, eine erfolgreiche Integration nicht gelingen wird.
