Hamburg, 09.12.2015 – Bei der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aufgestellt. Damit summieren sich die Ablehnungen von AfD-Kandidaten für die Kommission auf insgesamt elf. „Das ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Forschungsinstitut für Datensicherheit
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Jörn Kruse spricht am 9. Dezember 2015 zum AfD-Antrag: Gründung eines Forschungsinstitutes für Datensicherheit.
Rede zum NEIN für Olympia in Hamburg
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Jörn Kruse kommentiert am 9. Dezember 2015 das NEIN der Bürger zur Ausrichtung von Olympia in Hamburg.
Blockade einer AfD-Demonstration
Senat kritisiert Störung, hat aber im Vorfeld Erkenntnisse der Polizei unterschätzt
Hamburg, 07.12.2015 – In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland in Hamburg (Drucksache 21/2325) bezüglich massiver Behinderungen der AfD-Demonstration in Hamburg Ende Oktober stellte der Senat nun fest: „Es handelte sich bei der Blockade um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“
Wohnungsbau auf Kosten von Sportanlagen?
Der Hamburger Senat hat seit 2011 im Rahmen des Wohnungsbauprogramms mit den Bezirken vereinbart, jährlich 6.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Nach Auskunft des Senats nehmen die Wohnungsbauprogramme der Bezirke grundsätzlich Potenzialflächen auf, die aus Sicht der Bezirke für eine Wohnbebauung geeignet sind. Medienberichten zufolge sind in den letzten Jahren bereits mehrere Sportanlagen für die Wohnungsüberbauung umgewidmet worden. Auch wurden in den letzten Jahren vermehrt Sportflächen zusammengelegt, um die frei werdenden Flächen für den Wohnungsbau vorzuhalten. Als Kompensation werden bestehende Flächen sportlicher Nutzung entweder neu gebaut oder umgebaut.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50663/wohnungsbau-auf-kosten-von-sportanlagen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte
Bei einem nach wie vor nicht versiegenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch nach Hamburg, kommt es nach Angaben des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes (BKA) und nach Bericht unterschiedlicher Medien stark zunehmend zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Laut einem Bericht von „Tagesschau.de“ vom 09.10.2015, der den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert, gab es im Jahre 2015 zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/50567/anstieg-der-gewalt-gegen-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Trauer um die Opfer in Paris
Undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion
Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.
Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.
Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)
PARALLELJUSTIZ IM MILIEU MUSLIMISCHER MIGRANTEN
Am 9.12.2015 hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die wissenschaftliche Studie „Paralleljustiz“ vorgestellt, die der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet hat. In der Untersuchung gelingt Rohe der Nachweis, dass es in mehreren Stadtteilen Berlins, deren Einwohnerstruktur von einem besonders hohen Migrantenanteil geprägt ist, vermehrt zur Bildung von Milieus gekommen ist, innerhalb derer man das Phänomen „Paralleljustiz“ beobachten kann.
Die Studie ist aber nicht nur deshalb als richtungsweisend zu bezeichnen, weil sie zeigt, dass die etablierte Politik seit vielen Jahren vor unliebsamen Wahrheiten die Augen verschließt. Vielmehr offenbart sie, dass die in Berlin beschriebene Problematik wegen ihrer strukturellen Anlage auch für andere deutsche Großstädte gilt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51011/paralleljustiz-im-milieu-islamischer-migranten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: DSC_0457 von Jesus Vivas. Lizenziert unter: CC BY-ND 2.0
AfD-Fraktion will Olympia-Referendum verschieben
„Wer in Hamburg gleichzeitig für den Olympischen Gedanken eintritt, aber auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Bürger will, kann nur eines tun: Das Referendum verschieben!“ meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Professor Jörn Kruse.
Die AfD zieht damit die Konsequenz aus ihrer Haltung, die Bürger nur dann zu einem JA für die Bewerbung um die Olympischen Spiele in Hamburg aufzurufen, wenn gesicherte Kosten-Nutzen-Analysen von unabhängigen Experten vorliegen.
Die jetzt im Finanzreport vom Hamburger Senat aufgeführten Zahlen und Sachverhalte sind nun durch Bürgerschaft, Rechnungshof und weitere Institutionen sorgfältig zu prüfen. Dies hat nach Ansicht der AfD zwingend durch einen externen, neutralen Dienstleister, beauftragt durch Senat und Bürgerschaft, zu geschehen. Die Ergebnisse sind zu publizieren und öffentlich zu diskutieren. Dies benötigt Zeit. Darüber hinaus fehlt bis zum heutigen Tage eine verbindliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie die verbindliche Zusage des Bundes, welche Kosten dieser beabsichtigt zu übernehmen.
Dies alles sind entscheidende Fakten, die einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bürger unserer Stadt haben. Hinzu kommt, dass es keinen zwingenden Grund gibt, das Referendum bereits am 29. November 2015 abzuhalten. Dieses Datum ist ausschließlich politischer Wille von Teilen der Bürgerschaft.
„Wir wollen weder die Fundamentalopposition der Linken, die einfach nur dagegen ist, noch die Augen-zu-und-durch-Mentalität der anderen Parteien“, kommentiert der Olympiapolitische Sprecher der AfD, Dr. Alexander Wolf. „Die Bürger über ein Großprojekt abstimmen zu lassen, ohne dass alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, ist ein Unding“, so Wolf weiter.
Die AfD fordert daher: Das Referendum über die Olympischen und Paralympische Spiele in Hamburg vom 29. November 2015 auf einen Zeitpunkt verschoben wird, welcher hinter der Veröffentlichung einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer verbindlichen Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten, die den Hamburger Anteil überschreiten liegt.
Rede zur Massenzuwanderung nach Hamburg
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Jörn Kruse spricht am 14. Oktober 2015 über die Gefahren von Massenmigration nach Hamburg.
