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Der rot-grüne Antrag zur Wohnbebauung im Einschnittverlauf von Gleisen bietet nur wenig Potenzialflächen. Deshalb stellen wir u.a. einen Zusatzantrag, um auch zu prüfen, ob eine Überdeckelung von Straßen Potenziale für Wohnbebauung bietet. Damit wird dem allgemeinen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser Rechnung getragen.
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Jörn Kruse spricht am 29. März 2017 über das von der AfD-Fraktion geforderte Gesetz für ein Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum.
In der vergangenen Nacht gab es einen Anschlag auf acht Polizeifahrzeuge in Hamburg-Eimsbüttel. Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Sommer stehen.
Vor zehn Tagen gab es bereits einen Anschlag auf Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische Gruppe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt den Brandschlag aufs Schärfste. Die Linksextremisten stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage und legen damit die Axt an die zentralen Werte unseres Grundgesetzes. Der Rechtsstaat ist nun herausgefordert und muss mit aller Härte und Entschiedenheit antworten. Wer zu terroristischen Mitteln greift, der ist als Krimineller einzustufen und niemals politischer Akteur.
Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Fraktions- und Landeschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten durch.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Dringend benötigt der Deutsche Bundestag eine echte und starke Opposition, die existentielle Fehlentwicklungen nachhaltig thematisiert – nicht nur in Fragen wie der vollends entgleisten Migrationspolitik. Vom EURO bis zur Inneren Sicherheit liegt in diesem Land so vieles im Argen, dass eine wirkungsvolle Opposition durch die AfD im Bundestag gar nicht stark genug sein kann. Ich freue mich, das die Parteibasis mir jetzt die Möglichkeit eröffnet, daran mitzuwirken.“
Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona will einen ein Kilometer langen und sechs Meter breiten Radweg direkt am Elbstrand bauen. Die AfD-Fraktion ist dagegen und beantragt (Drucksache 21/ 8339), dass der Senat mit dem Bezirk in Verhandlungen tritt und die Pläne für den Radweg am Elbstrand einstellt.
Durch die Verwirklichung des Radweges auf dem Strand würden 6000 Quadratmeter Elbstrandbiotop verlorengehen. Der kleine Strandabschnitt im dichtbesiedelten Hamburg stellt aber für tausende Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar.
Aufgrund des migrationsbedingten Anstiegs des Bevölkerungsanteils außereuropäischer Herkunft werden im öffentlichen Raum zunehmend Personen wahrgenommen, die sich beispielsweise mit Burka und Nikab bekleiden. Dadurch ist das Gesicht und die Mimik gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erkennen. Die AfD-Fraktion beantragt ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum (Drucksache 21/8353).
Anlässlich der heute veröffentlichten Zwischenbilanz zur Umsetzung der „Mathematik-Offensive“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich alle Schritte in Richtung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung des Hamburger Mathematikunterrichts. Zu einer Selbstbeweihräucherung – wie sie der Senat in seiner Zwischenbilanz heute gezogen hat – besteht allerdings kein Anlass: Bei der „Mathematik-Offensive“ handelt es sich schlicht um Maßnahmen, wie sie in anderen Bundesländern längst Standard sind oder erheblich besser umgesetzt werden.
Im Dezember berichteten Hamburger Medien aus dem Bezirk Altona von einem monatelangen Bearbeitungsstau die Anträge auf Zahlung von Elterngeld betreffend. Der Pressesprecher des Bezirks bestätigte seinerzeit massive Probleme. Junge Familien sind nach der Geburt ihres Kindes und dem damit verbundenen Wegfall eines Gehaltes dringend darauf angewiesen, dass der Antrag auf Elterngeld umgehend bearbeitet und die Zahlung des Geldes angewiesen wird, sodass der Lebensunterhalt, dessen Kosten sich nach der Geburt eines Kindes zumeist noch deutlich erhöhen, weiter bestritten werden kann.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56992/enorme-verzögerungen-bei-der-auszahlung-von-elterngeld-im-bezirk-altona.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Zwei Brandanschläge wurden in der vergangenen Nacht auf Polizeiwagen verübt. Ein Bereitschaftswagen brannte in unmittelbarer Nähe des Wohnorts von Bürgermeister Olaf Scholz, der dort zum Schutz bereit steht. Ein weiterer Polizeiwagen der Gewerkschaft der Polizei brannte in Sichtweite des Polizeipräsidiums aus.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch hält es nicht für abwegig, dass die Brandstiftung vor dem Hintergrund des G20-Gipfels zu sehen ist. Der Staatsschutz ermittelt.
Am Sonntag soll die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hotar, für einen dreitägigen Aufenthalt in Hamburg eintreffen. Mehrere Wahlkampfveranstaltungen sind geplant.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Türkische Politiker hetzen und schimpfen über Politiker hierzulande, wie sie wollen. Erdogan spricht gar von „Nazi-Praktiken. Für die AfD-Fraktion ist die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Deshalb fordern wir ein Einreiseverbot für türkische Politiker bis zum Referendum am 16. April.
