Jörn Kruse spricht am 30. November 2016 über den Antrag der Linken-Fraktion: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen.
G20 in Hamburg nicht absagen
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Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt
AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung
Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.
Linke Gewalt eskaliert
AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde „Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen!“
Hamburg, 29.11.2016 – Am Samstag gegen 23 Uhr verübten linksextreme Gewalttäter einen Brandanschlag auf die Messehallen. Eine Sofortfahndung blieb erfolglos. Es entstand erheblicher Sachschaden. Am Sonntagmittag veröffentlichte eine linksextreme Gruppe unter dem Namen „noOSZE noG20“ ein Bekennerschreiben auf dem „Antifa“-Portal „Indymedia“. In den Messehallen soll am 8. und 9. Dezember das OSZE-Außenministertreffen stattfinden.
‚Volksverhetzungs‘-Paragraph soll endlich auch Deutsche schützen!
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Ein Funktionär der Türkischen Gemeinde Hamburgs und Umgebung – Integrationspartner des Hamburger Senats – beleidigte die Deutschen als Rasse von Strassenkötern, genauer: als ‚Köter-Rasse‘. Deutschland sei überhaupt ‚eine Schlampe, die noch was erleben werde‘, stachelte er weiter auf. Unser Parlaments-Antrag wollte den ‚Volksverhetzungs‘-Paragraphen so umformulieren, dass er ausdrücklich auch Deutsche schützt. Bislang gab es offizielle Verfahren praktisch nur zum Schutz anderer – gegen Deutsche. Deren Ehre, Würde und Sicherheit aber sind auch schutzbedürftig, zumal sie in etlichen Stadtteilen sowieso längst zur Minderheit abgesunken sind.
Die Altparteien lehnten den AfD-Antrag ab.
Anhängige Asylverfahren in Hamburg
Laut Asylgeschäftsstatistik für den Monat Oktober 2016 waren am 31.10.2016 bundesweit Asylverfahren von insgesamt 547.174 Personen noch nicht vom BAMF beschieden. Der Statistik ist des Weiteren zu entnehmen, dass in Hamburg bis Ende Oktober 2016 17.050 Asylanträge gestellt wurden. Nicht ausgewiesen wird allerdings, von wie vielen Personen in Hamburg die Asylverfahren noch nicht entschieden wurden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55352/anhängige-asylverfahren-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Kosten des Projekts „W.I.R“
Das bundesweit einzigartige Projekt W.I.R soll dazu dienen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut Aussagen des Senats ist es ein zentrales Ziel von W.I.R, über eine möglichst große Zahl von Geflüchteten Aussagen zur Qualifikationsstruktur und folglich zu den Chancen der arbeitsmarktlichen Integration zu haben. Wie der Drs. 21/5832 zu entnehmen ist, ist in den kommenden Jahren aufgrund der erhöhten Neuzugänge eine deutliche Aufstockung der Ressourcen geplant; die genauen Finanzmittel werden in dieser Drucksache allerdings nicht benannt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55330/kosten-des-projekts-%e2%80%9ew-i-r%e2%80%9c.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bürgerumfrage mit kaum nachvollziehbaren Ergebnissen – AfD-Fraktion ist deshalb auch nicht ‚erschreckt‘, wie das Abendblatt behauptet
Hamburg, 24.11.2016 – In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Schlagzeile „Neue Umfrage erfreut Olaf Scholz und erschreckt die AfD“. Es geht um die Veröffentlichung einer sogenannten Bürgerumfrage „Hamburg-BUS“.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Diese Umfrageergebnisse lassen – vorsichtig gesagt – viele Fragen hinsichtlich ihre fachmännischen Zustandekommens offen. Nicht nur die ermittelten vier Prozent für die AfD gehören dazu, sondern auch die auf dieser ‚Basis‘ dann zustande gekommenen qualitativen Aussagen über die AfD-Wählerschaft. Man muss sich nur die jüngsten AfD-Wahlergebnisse (September 2016) im demoskopisch und millieutechnisch höchst vergleichbaren Westberlin ansehen mit realisierten über 12 Prozent für die AfD. Das ist das Dreifache des jetzt Behaupteten für Hamburg. Da könnte demoskopisch weit mehr schief gelaufen sein als nur der Umstand, dass sich viele Wähler nicht offen zu bestimmten Parteien bekennen, was neuerdings als sog. ‚Trump-Effekt‘ beschrieben wird.
Ausbau der Sportinfrastruktur bis 2024 / AfD-Fraktion: Schritt in die richtige Richtung
Hamburg, 22.11.2016 – Der Masterplan „Active City“ soll ein zentrales Element der Sportentwicklung in Hamburg darstellen. Er knüpft an Projekte an, die für die Bewerbung um die Olympischen Spiele teilweise bereits konkret geplant waren. 26 Projekte sollen bis 2024 schrittweise umgesetzt werden und verteilen sich über das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Das Gesamtvolumen beträgt 40 bis 50 Millionen Euro und kommt aus verschiedenen „Töpfen“.
Antrag der AfD-Fraktion: Volksverhetzung gegen Deutsche muss bestraft werden!
Hamburg, 22.11.2016 – Die AfD-Fraktion fordert in einem eingereichten Bürgerschaftsantrag (Drs. 21/6733), dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB dahingehend klargestellt wird, dass auch Diffamierungen gegen Deutsche bestraft werden. Der Hamburger Senat solle sich auf Bundesebene in einer Bundesratsinitiative für die entsprechende Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen einsetzen.
Derzeit werden in der Auslegung des § 130 StGB durch die Rechtsprechung nur Diffamierungen gegen Minderheiten verfolgt; Diffamierungen gegen Deutsche bleiben straffrei. Durch die Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB würden die verbalen Angriffe gegen Deutsche, wie beispielsweise „Scheiß-Deutscher“, „Schweinefleisch-Fresser“, „Bomber Harris do it again“, „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris Feuer frei!“ und „We love Volkstod – Bleiberecht für alle!“ zukünftig deutlich härter als Volksverhetzung strafbar sein. In Hamburg fiel kürzlich ein leitender Funktionär des Türkischen Elternbundes, Malik Karabulut, durch Hetze gegen Deutsche auf, indem er die Deutschen als „Köterrasse“ und Deutschland als „Schlampe“ bezeichnete.
AfD-Fraktion wird Linken-Antrag „Absage des G20-Gipfels“ ablehnen
Hamburg, 21.11.2016 – Die Fraktion der Linken fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass das G20-Treffen im Juli 2017 abgesagt werden soll. Das Treffen sei undemokratisch, da die mächtigsten 20 Länder über das Schicksal der ganzen Welt bestimmen würden.
