Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ angemeldet.
Rund 50 Prozent der Hamburger Türken stimmten ab, davon stimmten wiederum 57 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung.
Erdogan-Referendum / Kruse: „Endlich aus dem Integrations-Märchen aufwachen“
Das Erdogan-Referendum erfordert Neuorientierung
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Jörn Kruse spricht am 26. April 2017 über das Ergebnis des Erdogan-Referendums.
Neubau von Supermärkten: AfD-Fraktion fordert verantwortungsvollen Umgang beim Flächenverbrauch
Hamburgs Bevölkerung wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen und damit auch der Anteil der Bebauung. Beim Lebensmitteleinzelhandel scheint sich derzeit der Trend durchzusetzen, dass die Märkte immer größer werden, was immer mehr Flächenverbrauch bedeutet. Aber gerade in Hamburg ist verfügbares Bauland rar. Trotzdem werden beim Supermarkt-Neubau vorwiegend eingeschossige Bauten errichtet und daneben schließen sich meist großflächige Parkplätze an.
Die AfD-Fraktion beantragt (Drucksache 21/8729), dass die baurechtlichen Regelungen dahingehend überprüft werden, ob der erforderliche Parkraum in Tiefgaragen oder auf Parkdecks oberhalb der Supermärkte errichtet werden können. Zudem sollen die Einkaufsmärkte besser in die umliegende Bebauung integriert werden.
Kriminalstatistik zeigt hohen Anteil tatverdächtiger Einwanderer / Nockemann: "Kriminelle Ausländer endlich konsequent abschieben"
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte gestern die Kriminalstatistik vor. Demzufolge gab es 2016 einen massiven Anstieg bei Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten. Fast jeder dritte Tatverdächtige kommt aus dem Ausland. Die Zahl der tatverdächtigen Einwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. 2016 gab es insgesamt 174.438 einer Straftat verdächtige Einwanderer in Deutschland.
AfD-Fraktion beantragt Ausweitung des Vorbeugegewahrsams / Nockemann: „Rechtslage der fragilen Sicherheitslage anpassen“
Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählen bundesweit 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, von denen wiederum über 500 als Gefährder gelten. Das Landeskriminalamt Hamburg geht aktuell von 18 Gefährdern in Hamburg aus. Angesichts dieser enorm erhöhten Gefährdungslage beantragt (Drucksache 21/8730) die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass das polizeirechtliche Instrument des Vorbeugegewahrsams ausgeweitet wird. Die bisherige Höchstdauer eines solchen Vorbeugegewahrsams beträgt zehn Tage.
Zahl der Verkehrstoten fällt! Wie bleibt es so?
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Die Zahl der Verkehrstoten ist gefallen. Um die Zahlen weiterhin niedrig zu halten, bedarf es neben Aufklärungs- und Werbekampagnen vor allem weiterhin der Innovationen von technischen Sicherheitseinrichtungen im Kfz durch die Autoindustrie. Dieses ist zu fördern- auch in der Forschung. Wir begrüßen daher den Regierungsantrag.
Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 2
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Es sind noch viele Fragen offen: Welche Besucherzahlen werden benötigt, damit die inhabergeführten Geschäfte im Überseequartier existieren können? Was ist mit der verstärkten Verschattung der umliegenden Gebäude? Welches Konzept existiert durch die erwartete höhere Verkehrsbelastung? Warum befasst sich der Senat nicht mit der Wegebeziehung zum Überseequartier? Warum entsteht dort keine individualisierte Anbieterstruktur?
Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 1
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Es besteht eine Diskrepanz zwischen ursprünglicher und aktueller Planung des Überseequartiers. Insbesondere die auf eine Prognose basierende Schätzung zum Verkehrsaufkommen halten wir für zu niedrig. Wir vermuten: Die Parkplatzzahl wird bei weitem nicht ausreichen! Ein Verkehrschaos wäre dann vorprogrammiert!
Freier Eintritt in staatliche Museen?
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Jörn Kruse spricht am 12. April 2017 über Hamburg als Kulturmetropole.
Neues Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten / Nockemann: „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“
Zum neuen Sicherheitskonzept an Hamburgs Gerichten sagt der justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hamburgs Gerichte sollen sicherer werden: Dabei ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn über Jahre hinweg wurde die Justiz kaputtgespart.
Die Maßnahmen müssen jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden, aber es sollte nicht bei einem Strohfeuer bleiben. Hamburg benötigt unbedingt dauerhaft eine Aufstockung von gut ausgebildetem Personal. Nur so kann man der respektlosen und ausufernden Gewalt vor Gericht Herr werden.“
