Ablehnung AfD-Antrag zur erweiterten DNA-Analyse / CDU-Antrag mit gleicher Zielsetzung erfährt Überweisung in Ausschuss

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Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Die CDU-Fraktion reichte den Antrag „Prüfung der Ausweitung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke auf Bundesebene ermöglichen“ (Drucksache 21/7600) mit einer ähnlichen Zielrichtung ein. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine erweiterte DNA-Auswertung einsetzen soll. Während der AfD-Antrag eine Ablehnung erfuhr, erhielt der CDU-Antrag eine Überweisung in den Fachausschuss.

Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?

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Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.

Vertrag mit DITIB aussetzen

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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.

Fraktionschef der Grünen Tjarks produziert „Fake News“

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In der Samstagsausgabe des Hamburger Abendblatts wurde ein Streitgespräch zwischen dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD Dr. Bernd Baumann und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Dr. Anjes Tjarks veröffentlicht. Zusätzlich wurde das Streitgespräch in einem kurzen Video (10 Minuten) und als Gesamtversion (80 Minuten) veröffentlicht.

AfD-Fraktion beantragt sofortige Auflösung des Staatvertrages mit türkischem Moscheeverband Ditib

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Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hetzen gegen Christen, spionieren türkische Oppositionelle aus und verherrlichen den Märtyrertod. Trotzdem hält der rot-grüne Senat in Hamburg am Staatsvertrag zwischen der Hansestadt und dem umstrittenen Islamverband fest. Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Staatsvertrag mit den islamischen Trägerverbänden aufkündigen und aus dem Ausland gesteuerte Organisationen wie die DITIB endlich gesetzlicher Kontrolle unterwerfen“ (Drucksache 21/7609) für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ditib wird kontrolliert und beaufsichtigt durch die türkische Regierung. Es kann nicht sein, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland Einfluss nehmen und sogar den Unterricht an den Schulen mitbestimmen.

Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator

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Zur Ernennung Carsten Brosdas zum Kultursenator erklärt der kulturpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:

Erweiterte DNA-Analyse für Verbrechensaufklärung / AfD-Fraktion beantragt Schaffung rechtlicher Grundlage

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Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Der Senat wird darin aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine Änderung der Strafprozessordnung einsetzt. Nach jetziger Rechtslage ist die erweitere DNA-Analyse nicht erlaubt. Durch eine erweiterte DNA-Analyse könnten zukünftig auch die Haut-, Haar- und Augenfarbe, Alter, Gewicht sowie die grobe Herkunftsregion des Täters ermittelt werden.

Schulbauprogramm / AfD-Fraktion: Investitionen in den Schulbau müssen zweckdienlich bleiben

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Dazu der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen grundsätzlich die hohen Investitionen in den Hamburger Schulbau als Investition in die Zukunft unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die hohen Investitionssummen müssen aber die Kriterien der Zweckdienlichkeit streng erfüllen.

Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack lehrt an Hamburger Universität – AfD-Fraktion: „Kein Platz für Hetze gegen Juden“

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Dr. Farid Esack ist Professor für islamische Theologie in Johannesburg und hat seit Beginn des Wintersemesters eine Gastprofessur an der Akademie der Weltreligionen (Universität Hamburg) inne. Esack ist Vorsitzender der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS), die sich militant gegen Israel richtet. Darüber hinaus fiel er durch umstrittene Äußerungen in der Blauen Moschee in Hamburg auf, als er sich für die Idee eines „Islamischen Staates“ in Deutschland offen zeigte. Außerdem unterstützt er die palästinensische Terrororganisation Hamas.

Dr. Alexander Wolf: „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“

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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.