Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier erstellt, mit dem Minderheitenrechte in der Bürgerschaft geschützt werden sollen. „Damit wollen wir eine Stärkung des Parlamentarismus erreichen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Es könne nicht angehen, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nach Gutsherrenart zu spät informieren oder gar ignorieren. Insbesondere verhindern die Regierungsfraktionen regelmäßig, dass Anträge der Opposition in den Ausschüssen diskutiert werden können.
AfD-Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf beim Hamburger Wahlrecht
Hamburg, 17.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht keine Veranlassung, den Vorschlägen der CDU zur Reform des Wahlrechts zu folgen. „Das aktuelle Wahlrecht ist vor nicht allzu langer Zeit beschlossen worden. Dieses jetzt schon wieder ändern zu wollen, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Man sollte vor einer eventuellen erneuten Reform erst einmal mehr Erfahrungen sammeln.
Effizienzwohnungsbau von Rot-Grün unvollständig und zu teuer.
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Detlef Ehlebracht verwirft rot-grüne Wohnungspolitik: „Ein schicker Name wie ,Hamburger Effizienz-Wohnungsbau‘ und ein bisschen Marketing-Voodoo ersetzen halt noch kein unvollständiges Konzept und fehlenden Realitätsbezug.“
Pressekonferenz: AfD-Positionspapier zum Schutz von Minderheitenrechten
Hamburg, 15.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt ein zur Pressekonferenz am
Montag, 20.06.2016, ab 12 Uhr
im Raum B im Hamburger Rathaus.
Thema wird ein Positionspapier der AfD-Fraktion zum Schutz von Minderheitenrechten in der Hamburgischen Bürgerschaft sein. Im Zuge der zur Zeit diskutierten Parlamentsreform der Bürgerschaft schlägt die AfD hier eine Stärkung des Parlamentarismus durch Ausbau der Minderheitenrechte vor (Positionspapier wird auf der Pressekonferenz verteilt).
Teilnehmen werden der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
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Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2016 zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen.
Körner kritisiert die Servicewüste in den Hamburger Kundenzentren
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Die Hamburger Kundenzentren gelten als Vorhölle des Wartens. Körner beklagt, dass Rot-Grün die Bürger im Regen stehen lässt.
Genauer hinschauen bei Quartiers- und Stadtteilbeiräten.
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Grundlegend sind die Arbeit von Quartiers- und Stadtteilbeiräten zu begrüßen und die finanzielle Ausstattung zu begrüßen. Jedoch dürfen diese Gremien nicht der Arbeitsbeschaffung und der ideologischen Ausrichtung dienen. Die Ziele und die Sinnhaftigkeit der Gremien müssen hinterfragt werden.
Änderung der Baustufenpläne wird kritisch hinterfragt.
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Welche Folgen zieht eine Änderung der Baustufenpläne nach sich? Ebenso wird auch die mangelnde Bürgerbeteiligung des Senats dazu kritisiert.
Ursachen der Obdachlosigkeit bekämpfen!
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Ehlebracht wirft Rot-Grün vor, nur die Symptome der Obdachlosigkeit und nicht die Ursachen zu bekämpfen.
Obdachlosigkeit: AfD-Fraktion fordert Studie über Situation in Hamburg
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will valide Kenntnisse über die aktuelle Situation der Obdachlosigkeit in der Hansestadt haben. Dazu wird von der AfD ein Antrag (Drs. 21/4704) für die kommende Plenarsitzung am 15./16.06. eingebracht, in der der Senat zur Durchführung einer empirischen Untersuchung der Situation aufgefordert wird.
