Der türkische Außenminister Cavusoglu soll am Dienstagabend in Hamburg-Wilhelmsburg auftreten. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelte der Minister vor wenigen Tagen die deutsche Regierung und warnte vor Konsequenzen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Türkische Politiker dürfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht dafür missbrauchen, um für die Demontage der Demokratie in der Türkei zu werben. Türken-Sultan Erdogan scheint Deutschland bereits als erweitertes Staatsgebiet der Türkei zu betrachten: Er hält es noch nicht einmal für nötig, den Wahlkampfauftritt offiziell bei den Behörden anzumelden.
Türkischer Wahlkampf in Deutschland / AfD-Fraktion: „Kein Platz für den Demokratie-Zerstörer Erdogan und seinen Regierungsgehilfen“
AfD-Fraktion zum Entzug des Rederechts und Verweis aus dem Parlament von Ludwig Flocken
Ohne die Rede von Ludwig Flocken inhaltlich zu kommentieren, können wir dessen Ausschluss aus der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht nachvollziehen.
Aus diesem Grund haben wir bei der Präsidentin schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt.
Unabhängig davon, dass Ludwig Flocken die AfD-Fraktion verlassen hat und gegen ihn ein Parteiauschlussverfahren läuft, gilt: Der Entzug des Rederechts und der sofortige Verweis aus dem Parlament ist die schärfste gegen einen Abgeordneten zu verhängende Maßnahme. Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen wird sich die AfD-Fraktion immer für die Redefreiheit eines Abgeordneten einsetzen.
Beschlüsse endlich für günstigen Wohnraum für Studenten umsetzen!
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Warum reicht die rot-grüne Regierung einen im Dezember 2015 beschlossenen Antrag im März 2017 zur Debatte im Plenum ein?! Selbstverständlich sind wir auch für die Förderung günstigen Wohnraum für Schüler und Studenten! Nur, wo bleibt die Umsetzung? Völlig überflüssig diesen Antrag erneut einzureichen – Ein Selbstdarstellungs-Antrag!
Bleiberecht für überfallene Ausländer? (01.03.2017)
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Dirk Nockemann zum Antrag der Linken zum Bleiberecht für überfallene Ausländer.
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten
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Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.
Reaktivierung von Staatsdienern – Was ist daraus geworden?
Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 sind im Zuge der Flüchtlingskrise die öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die verwaltungstechnische Betreuung der Zugewanderten an die personellen Kapazitätsgrenzen gestoßen. Als kurzfristiger Lösungsansatz wurde die Reaktivierung von schon in Pension oder Rente befindlichen oder zur Pensionierung/Verrentung vorgesehenen Staatsbediensteten gewählt. Nachdem sich aufgrund äußerer Umstände die Lage etwas beruhigt hat, sollte dieser Sachverhalt im Nachhinein einmal betrachtet werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56715/reaktivierung-von-staatsdienern-–-was-ist-daraus-geworden-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Innensenator Grote kündigt Beobachtung von DITIB-Moschee an / AfD-Fraktion: „Besser spät als nie“
Innensenator Grote (SPD) kündigt an, mögliche extremistische Tendenzen im Umfeld der von Ditib-Nord betriebenen Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Besser spät als nie. Für uns ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz plant, nun einen näheren Blick auf die von Ditib-Nord in Wilhelmsburg betriebene Muradiye-Moschee zu werfen, keine Überraschung.
Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider absehbar“
Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Die Aussage bleibt damit straffrei und ist erlaubt.
Karabulut ärgerte sich Ende 2016 über eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstufte. Er schrieb auf Facebook: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch. Ab jetzt könnt ihr was erleben.“
Erweiterung der Metropolregion / AfD-Fraktion fordert konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse
Die Metropolregion wurde heute im Rahmen eines Festaktes erneut erweitert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob ein rein quantitatives Wachstum die notwendige Handlungsfähigkeit verbessert und welche konkreten stadtentwicklungspolitischen Ziele überhaupt umgesetzt werden.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das dringlichste Problem in der Metropolregion ist unbestritten die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Doch auf dem Sektor der Stadtentwicklung und der Wohnungsbaupolitik findet die Zusammenarbeit gar nicht statt. Das 10.000-Wohnungsprogramm des Senats endet an der Stadtgrenze und wurde ohne jegliche Beteiligung der Metropolregion aufgestellt.
Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden / Nockemann: „Linke Pseudo-Moralisten haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat“
Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet wird dies u. a. damit, dass die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels erforderlich sei, damit sie eine Wiedergutmachung erhielten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wenn jemand Opfer einer Gewalttat wird, dann ist das verurteilenswert und es muss alles daran gesetzt werden, dass die Tat strafrechtlich aufgeklärt wird. Aber Opfern einer Straftat Rechtprivilegierungen im Verwaltungsrecht zu gewähren führt den Rechtsstaat ad absurdum. Systematisch nichts anderes wäre es, Opfern von Einbrüchen als Ausgleich Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten zu erteilen. Die Frage, ob jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob er – bedauerlicherweise – Opfer einer Straftat wurde.
