CDU-Fraktion fordert Verbot der islamischen Vollverschleierung / AfD-Fraktion: „CDU greift AfD-Forderung auf“

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Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in „sensiblen öffentlichen Bereichen“ wie Schulen und Behörden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ein halbes Jahr nach der Berliner Erklärung fordert nun auch die CDU-Fraktion ein Burka-Verbot vom Senat. Mit dieser Initiative greift die CDU wieder einmal eine Forderung auf, die die AfD schon lange vor ihr formuliert hatte. Man kann konstatieren, dass hier erneut versucht wird, von der AfD gesetzte Themen als eigene Inhalte zu verkaufen.

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Tempo 30 fast flächendeckend in Hamburg? / AfD-Fraktion: „Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab“

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Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sei. Die Innenbehörde plant bereits die Umsetzung.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wir begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel.

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Linke Gegendemonstranten erzeugen Klima der Angst

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Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, war Donnerstagabend zu Gast bei „Fraktion im Dialog“. Die Resonanz war überwältigend, der Große Festsaal im Rathaus war mit fast 500 interessierten Bürgern sehr gut gefüllt.
An einer linken Gegendemo vor dem Rathaus beteiligten sich rund 80 Personen, welche die Besucher bedrohten und bepöbelten. Nach der Veranstaltung gab es Übergriffe vermummter Linksextremisten auf Gäste – selbst ältere Damen wurden bedrängt und am Weitergehen gehindert. Auf Twitter wurde der Standort von Gaulands PKW lokalisiert und unterschwellig zur Beschädigung aufgerufen – unter Polizeibegleitschutz musste der Wagen in Sicherheit gebracht werden.

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DITIB-Nord als Vertragspartner / AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kritisiert Einfältigkeit des Senats

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Hamburg, 09.03.2017 –Die jüngsten Skandale um DITIB-Nord haben endgültig gezeigt, dass die Organisation eine islamistische Agenda verfolgt. Darüber hinaus ist die Legitimität der DITIB als Vertragspartner des Senats aber auch in anderer Hinsicht unbegründet. Denn wie sich gezeigt hat, können weder sie noch die anderen Islamverbände die mehrheitliche Vertretung der Hamburger Muslime für sich in Anspruch nehmen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Der jüngste Skandal um DITIB hat erneut gezeigt, dass der Senat die Integration von Muslimen einer von Ankara kontrollierten Organisation anvertraut, deren Funktionäre türkische Nationalisten sind und zudem offen islamistisches Gedankengut propagieren.“

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Ankaras Nähe zu den Grauen Wölfen / AfD-Fraktionsvorsitzender Kruse: „Endlich der Realität ins Auge blicken“

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Hamburg, 09.03.2017 – Der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Uhlenhorst macht deutlich, dass die türkische Regierung bewusst die Nähe zur ultranationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe sucht. Eine Regierung, deren Vertreter keine Hemmungen haben, antidemokratische Kräfte politisch zu instrumentalisieren, kann kein legitimer Partner der deutschen Politik sein.

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Grünen stemmen sich weiterhin gegen die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten / Dirk Nockemann: „Grüne Blockade öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor“

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Hamburg, 09.03.2017 – Im Mai 2016 beschloss der Bundestag, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt. Jetzt soll am Freitag darüber abgestimmt werden, aber das Vorhaben wird scheitern. Denn die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie gegen die Erweiterung stimmen werden.

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AfD-Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Gauland (09.03.2017)

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Dr. Alexander Gauland über „Deutschland und Europa im Umbruch“…

Neues Hochhaus an Elbbrücken geplant / AfD-Fraktion: „Ja zum neuen Wahrzeichen für Hamburg – Nein zum Prestigeobjekt für Scholz“

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Der geplante Elbtower am östlichen Ende der Hafencity soll Hamburgs höchstes Hochhaus werden. Baubeginn könnte 2020/2021 sein. Investoren müssen noch gefunden werden.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Auch wenn wir sonst Hochhäusern aus vielerlei Aspekten eher kritisch gegenüberstehen, so kann man dieses einzigartige Projekt befürworten.

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Ein Jahr Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!" / AfD-Fraktion: „Senat gaukelt gelungene Integration vor“

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Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hat ein Ampelsystem eingeführt. Das Kontrollinstrument zeigt anhand der drei Ampelfarben Rot, Gelb und Grün, inwieweit die Bürger die Umsetzung der Verträge, die eine Integration von Flüchtlingen sichern sollen, einschätzen.

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Erneut bedrohliche Lage für Polizei in St. Georg / Dirk Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume zulassen!“

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Im Hamburger Stadtteil St. Georg kam es erneut zu einer bedrohlichen Situation für Polizisten. Offenkundig gläubige Moslems wollten sich bei einer Routinekontrolle nicht ausweisen und leisteten massiven Widerstand. Es kam zu Handgreiflichkeiten und die Beamten mussten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Die zunächst festgenommenen Männer wurden kurze Zeit später wieder entlassen. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Justiz muss dafür sorgen, dass eine konsequente Bestrafung der Täter auf dem Fuße erfolgt. Die Polizeibeamten dürfen nicht von Politik und Justiz im Stich gelassen werden.

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