Am morgigen Donnerstag findet die Preisverleihung Goldene Kamera statt. Die Veranstaltung wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit je 150.000 Euro aus Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) gefördert, wie eine beantwortete Anfrage von Jörn Kruse ergab (Drucksache 21/8414). Ob und in welcher Höhe die Veranstaltung dieses Jahr wieder gefördert wird, wird die AfD-Fraktion in einer neuen Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen.
Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft
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Olaf Scholz schwänzt die Bürgerschaftssitzung und versucht sich stattdessen im Bierzelt. Die AfD-Fraktion beantragte das Aussprechen einer Missbilligung, aber der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.
Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach SPD-Chaostagen ins Bierzelt
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Feuchtfröhliches Vergessen gemachter Versprechen – Hamburgs Bürgermeister flüchtet nach den SPD-Chaostagen ins bayerische Bierzelt
Olaf Scholz als „Stimmungskanone“ im Bierzelt?
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Herr Scholz schwänzt die Sitzung der Bürgerschaft und versucht sich statt dessen im Bierzelt.
Verkatert ist die SPD sicher. Die jüngste Meinungsumfrage sieht die SPD bundesweit nur noch um 1,5 % vor der AfD – und die 1,5 % holen wir auch noch auf!
Das Volk, oder wie Angela Merkel sagen würde, „Diejenigen, die schon länger hier leben“, lassen sich nicht länger für dumm verkaufen – und das ist gut so.
Kleiner Grasbrook – Verkehrlicher Ausbau wartet immer noch!
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Der Grasbrook wird nun endlich bebaut. Aber diese Planung ist erst durch eine Einigung mit den dort ansässigen Betrieben zustande gekommen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden wie bei anderen Bauvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.
Nun gut, die Gestaltung des Grasbrook ermöglicht die Vollendung des Sprungs über die Elbe. Um diesen zu vollenden, bedarf es aber eines Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs, um die S-Bahn in den Süden zu entlasten. Der Sprung kann nur gelingen, wenn die verbundenen Stadtteile verkehrlich miteinander verbunden sind. Daher muss die U4 verlängert werden.
Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft / AfD-Fraktion beantragt das Aussprechen einer Missbilligung
Olaf Scholz fehlt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, da der „Noch-Bürgermeister“ lieber auf einer SPD-Parteiveranstaltung in einem bayerischen Bierzelt für den Koalitionsvertrag wirbt. Für die AfD-Fraktion setzt er die Prioritäten falsch, Olaf Scholz hätte heute die Gelegenheit nutzen müssen, um sich vor der Hamburgischen Bürgerschaft und den Bürgern der Hansestadt zu erklären.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft das Verhalten des Ersten Bürgermeisters missbilligt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der wortbrüchige Scholz ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf und zeigt Hamburg die kalte Schulter. Er stellt sein persönliches Interesse vor das unserer Hansestadt. Das hat Hamburg nicht verdient.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu:
„Es stellt eine Missachtung des Parlamentes und der Demokratie dar und sollte durch die Legislative nicht stillschweigend hingenommen werden.“
Keine Wohnung ist illegal, die Hexenjagd nach dem Teufel an der Wand.
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Grundlegend begrüßen wir die Vorschriften im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Wir sprechen uns auch gegen einem gezielten Leerstand mit spekulativen Hintergrund aus. Eine Kriminalisierung von Ferienwohnungen halten wir jedoch für falsch. Eine Vermietung von Ferienwohnungen hat nichts mit Zweckentfremdung zu tun. Der Leerstand tatsächlich zweckentfremdeter Wohnungen ist verschwindend gering. Daraus darf nicht abgeleitet werden, das Grundrecht auf Unverletzlichhkeit der Wohnung einzuschränken. Dieses Gesetz muss daher in der vorliegenden Fassung im Ausschuss überarbeitet werden!
Antifa-Kongress in der Roten Flora / Nockemann: „Keine Staatsknete für Staatsfeinde!“
Anfang April findet in der Roten Flora ein Antifa-Kongress unter dem Motto „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ statt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche von SPD und Grünen, die Nutzung der Roten Flora durch Linksextremisten auch zukünftig nicht unterbinden zu müssen. Frech und dreist tanzt die staatlich finanzierte Rote Flora auch nach den G20-Krawallen weiter hemmungslos ganz Hamburg auf der Nase herum.
Demonstration in Hamburg / Wolf: „Meinungsfreiheit für kritische Bürger ist in Gefahr!“
Zur gestrigen Situation im Umfeld der Versammlung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ohne auf Inhalte der Demonstration einzugehen, finde ich es äußerst erschreckend und verstörend, wenn friedliche Demonstranten nur unter massivem Polizeischutz und mit Wasserwerfern ihre Meinung äußern können. Ist es einer Demokratie würdig, wenn über 1000 Polizisten 120 friedliche Merkelkritiker vor 500 teils gewaltbereiten Linksextremen schützen müssen? Hier müssten bei allen Demokraten die Alarmsirenen angehen.“
Bürgermeister Scholz schwänzt morgen Bürgerschaftssitzung und trinkt lieber Bier in Bayern / Wolf: „Hamburg hat Besseres verdient!“
Olaf Scholz und der Koalitionsvertrag werden in der morgigen Bürgerschaftssitzung Thema sein, aber der „Noch-Bürgermeister“ trinkt lieber in einem bayerischen Zelt Bier auf einer SPD-Parteiveranstaltung.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Erste Bürgermeister schwänzt morgen die Sitzung und trinkt lieber Bier in Bayern. Damit zeigt er der Bürgerschaft und Hamburg die kalte Schulter. Scholz ist genauso wortbrüchig wie Schulz. Er ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf, dem seine Interessen und die seiner Partei offenbar wichtiger sind als Hamburg. Unsere Hansestadt hat Besseres verdient!“
