Die AfD-Fraktion hält die Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit für nicht mehr zweckdienlich und will die Zeitumstellung abschaffen. Der Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen (Drucksache 21/11076).
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über AfD, Medien und G20
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Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über das Spannungsverhältnis AfD und Medien und über den G20-Gipfel in Hamburg.
Innere Sicherheit in Hamburg auf Tiefpunkt: Bei Fahrt über die Reeperbahn posieren Tschetschenen mit scharfer Schusswaffe und Munition
Seit Jahren weist die AfD-Fraktion Hamburg daraufhin, dass die Innere Sicherheit in Hamburg nicht mehr flächendeckend gewährleistet ist. Wie sicher sich Kriminelle mittlerweile in Hamburg fühlen, hatte zuletzt das Video einer wilden Schießerei am Dammtorbahnhof gezeigt, als ein Migrant im Oktober mit einer scharfen Waffe das Feuer auf mehrere Personen eröffnete. Dass bewaffnete Straftäter offenbar schon lange keine Ausnahme, sondern die Regel darstellen, belegt ein Video von September 2016 (ab Minute 10:40), das der AfD-Fraktion jetzt zugespielt wurde. Zu sehen ist ein Tschetschene, der während einer Fahrt über die Reeperbahn eine scharfe Pistole in die Kamera hält und erklärt: „Mit dieser Waffe werden wir jeden töten, der gegen Präsident Kadyrov ist. Wir befinden uns hier in Hamburg, wir kontrollieren diese Stadt!“
Linksextremes Bündnis plant an der staatlichen Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Verhinderung des AfD-Bundesparteitages in Hannover
Am 2. und 3. Dezember findet in Hannover der AfD-Bundesparteitag statt. Ein Bundesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium einer Partei, mit dem die Mitglieder demokratisch die wesentlichen Fragen entscheiden – und nach dem deutschen Parteiengesetz zwingend vorgeschrieben.
Trotzdem rufen linke und linksextremistische Gruppierungen zur Blockade und Verhinderung des AfD-Bundesparteitages auf. Eine sogenannte „Info- und Mobi-Veranstaltung“ findet heute Abend im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HAW statt. Am darauffolgenden Sonnabend soll es dann eine gemeinsame Busreise nach Hannover geben, mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern.
Rot-Grüner Antrag zum Schnellbahnausbau kuriert nur Symptome
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Der rot-grüne Antrag kuriert nur Symptome und läutet keine neue Dekade ein. Wir fordern ein integriertes Verkehrskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Die vollmundige Ankündigung des Schnellbahnausbaus und lediglich ein paar Baumaßnahmen im technischen Bereich der Bahn einzufordern, wird der Dekadenstrategie keinesfalls gerecht. Hauptanliegen sollte es sein, die Störanfälligkeit der S-Bahn zu verringern und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen S-Bahn und DB Netz AG zu suchen.
Kein Mindestlohn von 12 Euro
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Prof. Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Idee eines Mindestlohns von 12 Euro.
Wachstum des Campus Bahrenfeld
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Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 zum Antrag der SPD/Grünen-Frakiton „Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken – Besucherzentrum weiter vorantreiben!“
Sturmchaos – zuverlässiger Transport mit der Bahn versagt
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Der Baumschnitt entlang des schienengebundenen Verkehrs muss so gestaltet werden, dass er bei schlechten Wetterlagen, wie Stürmen den Bahnverkehr nicht zum Erliegen bringt. So entsteht auch eine Akzeptanz für den Personen- und Güterverkehr. Wenn die DB Netz AG nicht die entsprechenden Weichen zur Pflege im Umfeld der Schienen stellt, kann der propagierte Umstieg des rot-grünen Senats von der Straße auf die Schiene nicht gelingen. Ein runder Tisch „Grünschnitt“ mit Beteiligung aller betreffenden Entscheidungsträger ist hier zu begrüßen.
Zeitumstellung
Unser Nachbarland Polen möchte die Winterzeit abschaffen. In der Europäischen Union wird die Abschaffung der Sommerzeit diskutiert. Tatsächlich ist der ursprüngli- che Grund für die Einführung, die Energieeinsparung, entfallen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass durch die Zeitumstellung kein Energiespareffekt mehr eintritt. Die zwei Mal im Jahr stattfindende Zeitumstellung ist mit Härten für einen Teil der Bevölkerung verbunden. Der Biorhythmus wird gestört. Schlafforscher warnen, die Zeitumstellung könne zu Müdigkeit, Schlafstörungen, Kopfschmerzen oder gar depressiven Verstimmungen führen. Auch werden mehr Verkehrsunfälle registriert. Die AfD-Fraktion würde die Sommerzeit präferieren – möchte den Antrag allerdings aufgrund der Gespräche auf europäischer Ebene bewusst offen gestalten. Eine Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit ist nicht mehr zweckdienlich.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60027/zeitumstellung.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung / Nockemann: „Nicht auf der Nase herumtanzen lassen!“
Ausreisepflichtige Ausländer geben zur Verhinderung ihrer Abschiebung oftmals Krankheiten an, deren Vorliegen ärztlich attestiert wird. Nicht selten ergeben sich Zweifel an der Objektivität oder zumindest der Vergleichbarkeit der Bescheinigungen. In diesem Zusammenhang ist von „Gefälligkeitsattesten“ die Rede.
Um sicherzustellen, dass wirklich nur bei tatsächlichem Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung eine Abschiebung ausgesetzt wird, beantragt die AfD-Fraktion, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzt und bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung der Krankheitsgründe vorzulegen ist (Drucksache 21/10910).
