Der Bamf-Skandal ist die Spitze des Eisbergs beim gnadenlosen Staatsversagen. Die AfD-Fraktion Hamburg will Licht ins Dunkel bringen…
Nockemann über den Bamf-Skandal
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AfD-Fraktion fordert Abberufung von Anja Domres als LfV-Vize / Kruse: „Eine Vizepräsidentin im SPD-Filz ist nicht tragbar“
Von einer „Frage der politischen Hygiene“ sprach das Hamburger Abendblatt und fragte, wie es sein könne, dass jemand, der „hauptberuflich einen Geheimdienst mitführt, zugleich intensiv Parteipolitik betreibt“. Genau dies tut Anja Domres. Sie ist Vizepräsidentin des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und seit April Vorsitzende des SPD-Bezirks „HH-Nord“. Gleichzeitig ist ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird dies am nächsten Dienstag im Parlamentarischen Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz thematisieren und in der Bürgerschaft die Abberufung der LfV-Vizepräsidentin Anja Domres fordern.
Dazu der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wer so wenig Gespür für Gewaltenteilung und Parteien-Filz beweist, ist für die Stadt nicht tragbar. Frau Domres gehört abgelöst.“
Nach dem al-Quds-Skandal: Islam-Konzept des Senats endgültig gescheitert / Kruse: „Vertrauen der Bürger ist verspielt“
Im November 2012 schloss der Senat einen Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften. Ein vielversprechendes Konzept zur Integration von Muslimen, hieß es damals. Längst hat sich das Gegenteil erwiesen. Doppelzüngig bekennen sich islamische Organisationen vordergründig zu Demokratie und religiöser Toleranz, insgeheim aber verfolgen sie eine islamistische Agenda. Jüngstes Beispiel ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beziehungsweise die Gemeinde der „Blauen Moschee“. Hochrangige Vertreter des IZH nahmen am 9. Juni zum wiederholten Male am antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin teil. Sie verstießen damit klar gegen die im Staatsvertrag verbrieften Wertegrundlagen.
Handwerkliche Fehler: Mietpreisbremse ungültig / Ehlebracht: „Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen“
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die rechtlich erforderliche Begründung aber erst zwei Jahre später nachlieferte.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher. Die Gründe dafür sind ebenfalls hausgemacht: Unsinnige und völlig überzogene Energieeinsparforderungen treiben die Baukosten in die Höhe. Eine überlastete Bauwirtschaft velangt horrende Preise und bekommt sie auch bezahlt. Außer den geförderten Wohnungen, die nicht im Mietenspiegel berücksichtigt werden, werden nur teure Neubauwohnungen gebaut, die den Mietspiegel besonders in die Höhe treiben. Deshalb fordern wir zur Entlastung des Wohnungsmarktes endlich Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen in die Nachbargemeinden.“
Der Senat stellt den Haushaltsplan 2019/2020 vor / Oelschläger: „Nicht solide sondern dubios“
Der Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 vorgestellt. Aber ist diese Planung wirklich „solide, nachhaltig und zukunftsorientiert“ wie Bürgermeister Peter Tschentscher behauptet?
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Die Stadt braucht dringend Investitionen etwa in Straßenverkehr und Wohnungsbau. Trotz vollmundiger Ankündigungen sinken sie im Haushaltsjahr 2020 deutlich im Vergleich zum Vorjahr. Die kräftigen Investitionen, die dann für 2021 und 2022 angekündigt werden, sind Augenwischerei. Davor liegt eine Wahl, nach der die Machtverhältnisse andere sein dürften. Statt schöner Wort haben Hamburgs Bürger auch ein Recht darauf zu erfahren, wie teuer sie die Asylpolitik in den nächsten Jahren kommen wird. Tschentscher blieb hier eine Antwort schuldig. Diese Kosten würden nicht mehr einzeln ausgewiesen. Das klingt nicht solide sondern dubios.“
Und bist Du nicht willig, erlasse ich ein Gesetz. – Detlef Ehlebracht 13.06.2018
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Wie die Regierung, die Stadtentwicklung per Gesetz verhindert, um sich vermeintliche Wählergruppen zu sichern.
Der Niedergang des Schnellbussystems – Detlef Ehlebracht am 13.06.2018
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Sitzplätze verringern, Fahrzeiten verlängern, Linien streichen aber… Preise erhöhen. Das ist die Verkehrspolitik der Regierungskoalition.
AfD-Fraktion reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter ein / Wolf: „Disziplinarische Schritte gegen Gesinnungswächter mit dürftigem Demokratieverständnis“
Gegen sechs Mitglieder der Leitung einer Hamburger Gewerbeschule hat die AfD-Fraktion bei der Schulbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund sind zwei – auch vom Senat – bestätigte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD. Im ersten Fall hatte die Schulleitung rechtswidrig entschieden, eine politische Diskussionsveranstaltung abzusagen, um die Teilnahme eines AfD-Vertreters, des Bürgerschaftsabgeordneten und ehemaligen Innensenators Dirk Nockemann, zu verhindern. Auf Anweisung der Schulbehörde wurde die Veranstaltung dann kurzfristig doch noch durchgeführt (Drucksache 21/12991). Im zweiten Fall wurde an der gleichen Schule zu einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Bürgerschaftsabgeordneten und Schülern ein „FCK AfD“-Banner einschließlich Antifa-Symbol direkt auf dem Diskussionspodium platziert, ohne dass Lehrer einschritten (Drucksache 21/13136).
Pflegenotstand: Senat droht Volksinitiative mit Verfassungsgericht / Feineis: „Sozialkompetenz nur noch für Bienen und Schmetterlinge“
Hamburgs Regierungsparteien haben offensichtlich kein Interesse daran, die unhaltbaren Zustände in vielen Krankenhäusern rasch zu verbessern. Sie stellen sich gegen die Initiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ und wollen sie vor dem Verfassungsgericht stoppen. Das wurde bei einer Anhörung von Vertretern der Volksinitiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Um die Zustände in den Krankenhäusern zu bessern und wieder ausreichend Personal einzustellen, wären – nach Berechnungen der Volksinitiative – Mehrausgaben von knapp 130 Millionen Euro nötig. Zu viel für den rot-grünen Senat: Ungeachtet der akuten Not der Betroffenen spekuliert er darauf, dass sich irgendwann der Bund bequemt den Pflegenotstand deutschlandweit zu beenden, setzt sich aber trotzdem nicht im Bundesrat dafür ein.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Für alle möglichen Dinge werden in Hamburg Millionen ausgegeben. Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind es Beträge in Milliardenhöhe. Für Patienten in Not und Pflegepersonal am Limit ist dagegen kein Cent da. Sozial ist die Hamburger SPD, wenn es um den Pflegenotstand geht, nur noch dem Namen nach. Die grünen Koalitionspartner heben sich ihre Sozialkompetenz dagegen wohl eher – frei nach Katrin Göring-Eckardt – für Schmetterlinge und Bienen auf.“
Bildungsträger fordern mehr Geld von der Landeszentrale für politische Bildung aufgrund „mutwilliger Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten“
In einem Brief der anerkannten Bildungsträger an die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Sabine Bamberger-Stemmann, datiert auf „April 2018“, positionieren sich die Träger zu einer Novellierung der Förderrichtlinie zur politischen Bildung.
Zunächst loben sich die Träger in dem Anschreiben selbst für ihre „professionelle und engagierte Bildungsarbeit für unser Gemeinwesen und unsere Stadt“. Geeint seien die Träger dabei in der „Überzeugung, dass Demokratie täglich eingeübt und gelebt werden muss, um zu funktionieren und dass unsere vielfältige und pluralistische Trägerlandschaft zu dieser Aufgabe einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62612/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
