Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen / Nockemann und Wolf: „Wir sind Volkspartei!“

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Hamburg, 01.09.2019 – Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:

Dirk Nockemann:
„Die erste Prognose zeigt ganz klar: Wir sind eine Volkspartei und die AfD ist nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken. Es gibt keine Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.
Ich gratuliere meinen brandenburgischen und sächsischen Parteifreunden sehr herzlich zu ihrem fulminanten Wahlsieg. Trotz aller medialen Schmutzkampagnen, trotz der vielen Plakatzerstörungen und gegen ein Altparteien-Kartell sind die prognostizierten Ergebnisse großartig für unsere Freunde im Osten, aber auch für unsere gesamte Partei.
Wir nehmen jetzt den Rückenwind mit nach Thüringen zur nächsten Landtagswahl Ende Oktober, um dann im Februar in unserer Hansestadt ein ordentliches Ergebnis einzufahren.“

Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD geht weiter! Wir sind eine echte Volkspartei und die SPD – siehe Sachsen – wird zur Splitterpartei. Die Altparteien verlieren immer mehr den Draht zu den Bürgern. Sie bekommen die Quittung für ihre falsche und verlogene Politik und für eine Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht.
Ich gratuliere unserem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban und dem brandenburgischen Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zum überwältigenden Ergebnis.
Mein Dank gilt insbesondere auch den vielen Wahlhelfern – auch aus Hamburg und anderen westlichen Bundesländern –, die keine Anstrengungen gescheut haben und dieses großartige Ergebnis ermöglichten.“

Neues Online-Portal zur Bewertung von Lehrern / Wolf: „AfD-Portal weiterhin unverzichtbar“

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Mit dem Projekt „Schülerfeedback“ haben Schüler ab dem 25. September die Möglichkeit, über ein Online-Portal die Lehrer und den Unterricht zu bewerten. Das Ziel des 50 Schulen umfassenden Pilotprojekts ist die Verbesserung des Unterrichts.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor einem Jahr startete unser Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“, um über das Neutralitätsgebot aufzuklären und Hilfe bei Verstößen anzubieten. Was öffentlich als Petz- und Meldeportal diffamiert wurde, findet nun in ähnlicher Form als „Feedback-Portal“ für Lehrer zur Unterrichtsverbesserung Anwendung. Zwar verfügt das Projekt „Schülerfeedback“ über eine hohe Anonymität, allerdings haben Schüler im Fall von Neutralitätsverstößen keine Möglichkeit, sich an Dritte zu wenden – der Lehrer kontrolliert das Geschehen. Wir werden uns weiterhin für das Recht der freien Rede und kritisches Denken an Schulen einsetzen, damit Missstände wie zuletzt an der Ida-Ehre-Schule auch in Zukunft aufgedeckt werden!“

Islamistischer Terror vom 11. September 2001: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages / Nockemann und Wolf: „Mahnung und Warnung!“

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Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal, fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta und seine Terrorhelfer lebten seit 1998 in Hamburg und studierten als Gruppe islamistischer Studenten an der TU Hamburg-Harburg. Nach Zeugenaussagen planten sie seit Frühjahr 1999 die Anschläge.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass zum zwanzigsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 im Hamburger Rathaus eine Ausstellung zum Gedenken an die Opfer durchgeführt wird (Drucksache 21/18045).

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und  Dr. Alexander Wolf:
„Als Angriff auf die freie Welt stellen die Terroranschläge vom 11. September eine historische Zäsur dar. Noch heute ist es unbegreiflich, dass die damaligen Täter in Folge falsch verstandener Toleranz unter dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden ihre schreckliche Tat haben planen können. Die Gefahr, die von diesen Islamisten ausgeht, ist die derzeit größte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Hamburg war Ausgangspunkt und Rückzugsraum einer islamistischen Terrorzelle, die einen Massenmord an unschuldigen Menschen beging. Der 11. September 2001 muss gerade in unserer Hansestadt Mahnung und Warnung zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zur Brutstätte für Terror werden. Aus dieser ganz besonderen Verantwortung heraus müssen wir das Andenken an die Opfer in gebührender Weise pflegen.“

Furkan-Gemeinschaft eröffnet Bildungszentrum / Nockemann: „Kein Fußbreit den Islamisten“

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Laut Angaben des Verfassungsschutzes hat die seit 2016 unter Beobachtung stehende extremistische Furkan-Gemeinschaft in Wandsbek ein Bildungszentrum eröffnet, das vom Verein „Jugend, Bildung und Soziales e.V.“ betrieben wird.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Steter Tropfen höhlt den Stein – auch die Islamisten versuchen die Demokratie auszuhöhlen und dringen weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Es ist zu befürchten, dass die Furkan-Gemeinschaft weiterwachsen und durch islamistische Propaganda an Einfluss gewinnen wird. Bereits jetzt warnt der Verfassungsschutz eindringlich vor einem Besuch des Zentrums, dessen Ideologie nicht mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Der Senat ist aufgefordert, den Rechtsstaat zu verteidigen, und die Sicherheitsorgane entsprechend zu unterstützen, um jedwede Gefahr der extremistischen Organisation im Keim zu ersticken. Mit Blick auf die Rolle Hamburgs bei den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind wir es nicht zuletzt den Opfern schuldig, die Lehren aus dem Terror der Vergangenheit zu ziehen – kein Fußbreit den Islamisten.“

Familienfehde in der HafenCity / Nockemann: „Gastrecht wird mit Füßen getreten!“

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Im Flüchtlingsheim der HafenCity kam es laut Medienberichten am vergangenen Sonnabend zum gewaltsamen Streit zwischen einer arabischen und tschetschenischen Familie.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Eskalierende und blutige Familienfehden mit Äxten und Messern kannten wir in Deutschland bis 2015 nur aus dem Mittelalter. Es erscheint absurd und paradox, dass ausgerechnet die „Schutzsuchenden“ mit Waffengewalt aufeinander losgehen. Solch gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht nur Zeichen einer teilweise enthemmten Kultur, sondern Ausdruck einer seit Jahrzehnten aus dem Ruder laufenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Obendrein treten die verfehdeten Familien unser Gastrecht mit Füßen, indem sie ihre Multikulti-Konflikte auf deutschem Boden austragen. Kulturen aus archaischen Gesellschaften, ob Flüchtlinge oder nicht, haben sich friedlich anzupassen und an unsere Gesetze zu halten!“

„Loverboys“: AfD-Fraktion fordert mehr Prävention / Feineis: „Kinder und junge Mädchen aufklären und schützen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dass Kinder und junge Mädchen über die sogenannte „Loverboy“-Methode aufgeklärt werden (Drucksache 21/18037).
„Loverboys“ sind junge Männer, die Mädchen und teilweise Kinder im Alter ab 11 Jahren mit Liebe und Zuneigung ködern, aber dann in die Prostitution zwingen. Meist machen sie anfänglich großzügige Geschenke und stellen eine emotionale Abhängigkeit her. Sie suchen ihre Opfer vor Schulen, im Nahbereich von jugendlichen Treffpunkten oder im Internet.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Loverboys gehen perfide und menschenverachtend mit psychologischen Tricks vor, um Kinder und junge Mädchen in die Prostitution zu zwingen. Es beginnt für die Opfer mit einer scheinbar perfekten Liebesromanze, aber es endet in einem emotionalen Abhängigkeitsverhältnis – oft mit Gewalt. Der rot-grüne Senat steht in der Verantwortung und in der Pflicht, alle Maßnahmen zur Aufklärung und zum Schutz unserer Kinder zu ergreifen, um zu verhindern, dass sie in die Falle der abscheulichen Menschenhändler tappen. Die Schulen und Jugendeinrichtungen müssen daher alle nötigen Ressourcen erhalten, um über die ausgeklügelte „Loverboy“-Masche zu informieren und aufzuklären. Es geht um den Schutz unserer Kinder!“

AfD-Fraktion fordert feste Stellplätze für E-Roller / Ehlebracht: „Rollermikado beenden!“

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In Hamburg sind derzeit knapp 3.000 Miet-E-Roller im Einsatz – Tendenz steigend. Hierfür existieren bislang keine festen Abstellplätze, was aus Bürgersteigen oftmals Hindernisparcours macht. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten, damit das Parkchaos bei E-Rollern ein Ende hat (Drucksache 21/17995).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Detlef Ehlebracht:
„Es muss Schluss sein mit dem Rollermikado! Grundsätzlich sind wir als AfD offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht Rahmenbedingungen. Der Fußgänger, jetzt schon oft durch rücksichtslose Skater, Fahrradfahrer oder Rollerfahrer gefährdet, wird dies nun zusätzlich durch wild abgestellte E-Roller. Zu einem halbwegs geordneten Stadtbild tragen die kreuz und quer abgestellten Träger der Verkehrswende auch nicht gerade bei. Andere Städte wie Los Angeles zeigen mit der ‚parking zone‘ für E-Roller wie ein Versuch die Ordnung wieder herzustellen aussehen kann.“

Islamisten marschieren am Samstag durch Hamburg / Nockemann: „Provokation für unsere freiheitliche Demokratie“

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Am Samstag wird mitten in der Innenstadt eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Laut Verfassungsschutz sei das Ziel der extremistischen Organisation die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“. Sie streben ein weltweites Kalifat an, in dem die Regularien der Scharia gelten. Die Gemeinschaft sehe demokratische Werte als unvereinbar mit ihrer Ideologie an. Im Oktober 2018 organisierten Furkan-Anhänger bereits eine Demonstration in Hamburg.

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30 Jahre Mauerfall: AfD-Fraktion beantragt gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat / Wolf: „Einheitstag ist Freudentag für unsere Stadt“

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Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Hamburg war direkt betroffen, denn tausende Deutsche flohen gen Westen und viele gerade auch in die Hansestadt. Die Hamburger Behörden errichteten Containerdörfer und charterten mit der „Casa Marina“ und der „Marco Polo“ zwei Wohnschiffe. Geflüchtete DDR-Bürger wurden in Turnhallen, Kasernen und auf Campingplätzen untergebracht.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte an diesen historischen Tag würdevoll erinnert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft und der Senat am 9. November 2019 einen gemeinsamen Festakt zum Gedenken an 30 Jahre Mauerfall ausrichten (Drucksache 21/17813).

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die mutigen Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. An die friedliche Revolution der Deutschen, die zur Wiedervereinigung führte, sollte die Bürgerschaft und der Senat in einem gemeinsamen und würdevollen Festakt im Hamburger Rathaus erinnern. Denn der Einheitstag ist ein Freudentag für unsere Stadt!“

Was machen Altparteien in der Badewanne? – Detlef Ehlebracht am 14.08.2019

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Die Messe Hamburg ist ein Unternehmen. Einige der linken Altparteien scheinen sie deshalb nicht leiden zu können und wollen sie am liebsten abschaffen. Hier der Kommentar von Detlef Ehlebracht, der erklärt, wie diese abstruse Idee entstanden sein könnte.

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