Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Klimabewegung „Fridays For Future“ (FFF) für heute eine Demonstration angekündigt. Um daran teilnehmen zu können, bat Schulsenator Ties Rabe (SPD) die Schulleitungen, die Schüler vom Unterricht zu befreien.
Die Bewegung tritt vermehrt zu unterschiedlichen politischen Themen auf und verankert sich immer stärker in den Schulen. Schon 2019 stellte die AfD-Fraktion rechtswidrige Werbung von FFF in den Schulen fest – ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Drucksache 21/18721).
Fridays For Future: Schulsenator ruft zur Demo-Teilnahme auf / Wolf: „Unerträgliche Instrumentalisierung“
Podcast: Corona-Demonstrationen – AfD-Fraktion vor Ort!
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AfD-Politiker konfrontiert Grüne mit ihren antisemitischen Aussagen!
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AfD-Fraktion will Bargeldannahme im HVV erhalten / Schulz: „Gelegenheitsfahrer sollen zum Abozwang gedrängt werden“
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will Ende 2023 die Bargeldannahme beim Fahrkartenkauf in Bussen abschaffen, eine Zahlung mittels Giro- oder Kreditkarte war ohnehin noch nie möglich. Fortan müssen sich Touristen und Hamburger Gelegenheitsfahrer vor Fahrtantritt eine HVV-Prepaid-Karte organisieren und mit dem entsprechenden Guthaben aufladen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion schränkt dies die Flexibilität und Spontanität ein.
LNG-Terminal in Brunsbüttel kommt / Walczak: „AfD-Forderung endlich umgesetzt“
In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel angekündigt.
Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen / Wolf: „Platz schaffen für echte Flüchtlinge“
Verschiedene Medien berichten von über 100.000 Menschen, die infolge der russischen Angriffe auf der Flucht seien. Der rot-grüne Senat kündigte an, sich an der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu beteiligen. Innensenator Grote will die bestehenden Platzkapazitäten aktivieren. Es sei aber gut möglich, so Grote, das Hamburg über das bestehende Unterkunftssystem weitere Standorte einrichten müsse, wenn die Zahl sehr hoch sei.
Schon wieder: Extremistische Klimakleber sorgen für Verkehrschaos in der Innenstadt / Nockemann: „Beschleunigte Verfahren für Klimaextremisten“
Extremistische Klimakleber von „Extinction Rebellion“ – Medien nennen sie teilweise verniedlichend „Aktivisten“ – sorgen schon wieder für ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Freitagfrüh blockierten 15 Personen am Dammtorbahnhof die Straßen, drei davon haben sich auf der Straße festgeklebt.
15 Thesen: Deshalb gehören alle Corona-Maßnahmen sofort aufgehoben!
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AfD-Anfrage zeigt: Hamburgs Hauptbahnhof trauriger Spitzenreiter bei Gewaltdelikten / Nockemann: „Konsequente Nulltoleranzpolitik“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Kriminalitätslage in Bahnhöfen und Zügen zeigt, dass es im 2. Halbjahr 2021 in Hamburg die meisten Gewaltdelikte gab (254). Dahinter folgen die Bahnhöfe von Frankfurt am Main (207) und Berlin (161). Anfragen zur Kriminalität in Bahnhöfen liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).
