Klatsche und Blamage für den Inlandsgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, aber doch immer mehr zum Regierungsschutz mutiert. Als Tiger ist er gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsschutz bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vorerst untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen und zu behandeln.
Darum ging es unter anderem im Podcast mit dem AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Und im Übrigen werden Sie nie erraten, gegen welchen Politiker er als junger Mensch auf die Straße gegangen ist. Reinhören lohnt sich!
Podcast: Fiasko für geschwätzigen Geheimdienst
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Blauer Anker 21: Corona-Lockdown ohne Ende – Altparteien lassen Bürger und Wirtschaft weiter im Regen stehen
Liebe Leser,
am vergangenen Mittwoch fand trotz Ferienzeit eine Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Das gab es in der Vergangenheit nur dreimal: 1962 zur verheerenden Sturmflut und zweimal anlässlich der vorzeitigen Auflösung des Parlaments. Was denn so wichtig war? Wir durften in der Bürgerschaft die gefassten und bereits umgesetzten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von vor einer Woche debattieren. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben die Sondersitzung beantragt. Wir als AfD-Fraktion forderten in einem Zusatzantrag, dass die Bürgerschaft vor der MPK zusammenkommt. Denn nach unserer Auffassung ist die Bürgerschaft kein Durchwink- und Abnickparlament. Wir hätten gerne die anvisierten MPK-Themen vor ihrer Beschlussfassung debattiert. Natürlich wurde der AfD-Antrag abgelehnt.
Verwaltungsgericht Hamburg hebt Maskenpflicht für Jogger auf / Nockemann: „Richtiges Signal“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark unverhältnismäßig ist.
AfD-Anfrage belegt: Linksextreme fackeln besonders gerne Autos ab / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahr 2020 insgesamt acht Autos in Brand gesetzt wurden. Alle acht Brandstiftungen gehen auf das Konto von Linksextremisten, davon wurden vier Fälle aufgeklärt (Drucksache 22/3464).
Atemschutzmaske ist das Sinnbild des politischen Versagens
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Die Coronapolitik beherrscht uns seit über einem Jahr. Die Atemschutzmaske ist zum Sinnbild des politischen Versagens geworden. Olga Petersen geht mit den Altparteien hart ins Gericht.
Helikoptereinsatz gegen Maskenmuffel: Wo leben wir eigentlich?
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Nichts läuft mehr richtig in diesem Land! Regierungschaos überall. Macht die Geschäfte endlich auf und gebt den Bürgern ihre Freiheit zurück. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann rechnet ab!
Sondersitzung der Bürgerschaft: AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung des Einzelhandels / Walczak: „Lockdown ist sinnlos und zerstörerisch“
In Schleswig-Holstein können die Bürger nahezu flächendeckend wieder im Einzelhandel einkaufen. In Hamburg dauern die Zwangsschließungen immer noch an. Viele Bürger aus den umliegenden Bundesländern – auch aus Hamburg – pendeln in das nördlichste Bundesland, um Einkäufe zu tätigen. Während dort die Umsätze generiert werden, geht Hamburg leer aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, den Einzelhandel unverzüglich wieder zu öffnen (Drucksache 22/XXXX).
Schmierenkomödie im Parlament! AfD soll von Beiräten ausgeschlossen werden!
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TOP 6: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin.
Unmoralischer Machtmissbrauch: Altparteien blockieren AfD-Teilnahme an Kommissionen!
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TOP 2: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Wer DITIB stärkt, öffnet dem politischen Islam Tür und Tor!
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Keine Macht für DITIB – Gemischtkonfessionellen sowie bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht gem. Art. 6 Staatsvertrag bzw. Art. 7 Abs.3 GG in Hamburg unterbinden – Antrag der AfD-Fraktion.
