Podcast: Wie steht es um Deutschlands Wehrfähigkeit?
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Bundesfinanzminister lehnt Spritpreisbremse ab / Reich: „Bürgern wird der letzte Cent aus der Tasche gezogen“
Während Frankreichs Regierung den Spritpreis senkt, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz täglicher Rekordpreisen eine Senkung der Steuern für Benzin und Diesel ab. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar, so Lindner.
Rassismus: FDP-Politikerin völlig empört über diese Rede!
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Abschlussbericht der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen / Wolf: „Linksrotgrüne Schuld- und Schamkultur treibt wieder Blüten“
Es ist Krieg in der Ukraine. Die immensen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen belasten die Bürger. Die Energiepreise steigen rasant. Und der Senat beschäftigt sich mit dem Umgang von NS-belasteten Straßennamen. Der nun vorgelegte Abschlussbericht empfiehlt die Umbenennung von elf Straßennamen, weil sie heutige Wertvorstellungen verletzen, so Senator Brosda.
Totalitär: Russischer Dirigent wurde für bloßes Schweigen entlassen!
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Blauer Anker: Krieg in der Ukraine – auch in Hamburg spürbar
HIER gehts zur 43. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.
BILD-Zeitung schreibt Hetz-Artikel über AfD-Abgeordnete ohne AfD-Statement / Walczak: „Anti-AfD-Propaganda, kein Journalismus“
Die BILD-Zeitung skandalisiert in einem Artikel zur gestrigen Bürgerschaftssitzung den Umstand, dass die russlanddeutsche AfD-Abgeordnete Olga Petersen nicht für die ukrainische Generalkonsulin aufstand. Die BILD-Zeitung hat sich aber gleichzeitig geweigert, das vom Fraktionspressesprecher hierzu angeforderte Statement abzudrucken, das auch mit Frau Petersen abgestimmt war.
Fridays For Future: Schulsenator ruft zur Demo-Teilnahme auf / Wolf: „Unerträgliche Instrumentalisierung“
Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Klimabewegung „Fridays For Future“ (FFF) für heute eine Demonstration angekündigt. Um daran teilnehmen zu können, bat Schulsenator Ties Rabe (SPD) die Schulleitungen, die Schüler vom Unterricht zu befreien.
Die Bewegung tritt vermehrt zu unterschiedlichen politischen Themen auf und verankert sich immer stärker in den Schulen. Schon 2019 stellte die AfD-Fraktion rechtswidrige Werbung von FFF in den Schulen fest – ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Drucksache 21/18721).
Podcast: Corona-Demonstrationen – AfD-Fraktion vor Ort!
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AfD-Politiker konfrontiert Grüne mit ihren antisemitischen Aussagen!
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