Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 zum Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, Die LINKE und FDP.
AfD-Antrag für ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeder Art
„Linksextremismus hat in Hamburg Narrenfreiheit, Islamismus weiter brandgefährlich.“
Hamburg, 11.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg setzt sich in einem Antrag (Drs. 21/6174) für die kommende Bürgerschaftssitzung für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus jedweder Couleur in Hamburg ein. Der Senat wird darin aufgefordert, zusammen mit den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und andere Begegnungshäuser und Kulturtreffs, die ihre Räume mehrfach vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und anderen Organisationen zur Verfügung stellen, keine öffentliche Gelder mehr erhalten.
Interessenbekundung Mehrgenerationenhäuser in Hamburg
Wie aus den Antworten des Senates zur Anfrage der AfD-Fraktion Drucksache 21/5207 hervorgeht, haben sich in den Bezirken, die noch nicht über ein Mehrgenerationenhaus verfügen, interessierte Träger für solche Einrichtungen gefunden. In Eimsbüttel ist dies das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein, in
Hamburg-Nord der BARMBEK°BASCH E.V., in Harburg der AWO Landesverband Hamburg e.V. und in Wandsbek der Erziehungshilfe e.V. Nach den Antworten zu unserer Anfrage haben sich all diese Organisationen am Interessenbekundungsverfahren gemäß Förderrichtlinie Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus beteiligt.
Kampf gegen „Hassbotschaften“ im Internet: AfD-Fraktion sieht einseitigen Kampf gegen Rechts
„Dubiose NGOs entscheiden mit darüber, was gesagt und gepostet werden darf.“
Hamburg, 30.09.2016 – Der Hamburger Senat setzt bei der Verfolgung und Löschung von angeblichen Hassbotschaften im Internet auch auf die Expertise von Nichtregierungsorganisationen, die sich v.a. die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben haben. „Linksradikale und islamistische Hassbotschaften sind dagegen offenbar nicht im Fokus. Das ist allzu einseitig, und es zeigt erneut, dass man auf Senatsseite auf dem linken und auf dem islamistischen Auge blind ist“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Dies ergab die Antwort des Senats auf die Anfrage der AfD-Fraktion nach der Rolle Hamburgs in der von Bundesjustizminister Heiko Maas eingerichteten „Taskforce gegen rechtswidrige Hassbotschaften“ (Drs. 21/5938).
Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb
Jörn Kruse spricht am 28. September 2016 über den AfD-Antrag: Terroranschlag vom 11. September 2001 – Schülerwettbewerb.
AfD-Fraktion verurteilt feigen Brandanschlag auf Polizeidirektor / „Linksextremismus in Hamburg außer Kontrolle“
Hamburg, 27.09.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert in aller Schärfe den Brandanschlag von mutmaßlichen Linksextremisten auf den Hamburger Polizeidirektor Enno Treumann am vergangenen Freitag. Unbekannte hatten in der Nacht die beiden Autos im Carport der Familie angezündet. Der Polizeidirektor ist Chef des Kommissariats 14 und Leiter der Taskforce Drogen.
Verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht wird nicht abgeschoben
Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz
Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten bis heute noch nicht abgeschlossen wurde. Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf:
„Dieser Fall dokumentiert eindrücklich das Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die Asylverfahren so angemessen zu beschleunigen, dass nicht bleibeberechtigte und insbesondere auch straffällig gewordene Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. So haben wir momentan die unerträgliche Situation, dass ein Asylbewerber und verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht in Hamburg sich frei bewegen kann (Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt) und von Abschiebung verschont bleibt. Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern sexueller Gewalt und beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden von Frauen, die in Hamburg ausgehen und feiern wollen.“
Versorgung von Frühchen mit Muttermilch in Hamburg
Deutschlandweit kommen jährlich über 95.000 Kinder zu früh zur Welt, viele darunter auch in Hamburg. Diese brauchen besondere medizinische Betreuung:
neben der Atem-Hilfe und antimikrobieller Therapie, insbesondere Muttermilch. Muttermilch besteht aus einer speziellen Zusammensetzung mit Fetten, Eiweißen und Zucker. Sie enthält aber auch Hormone und vor allem Abwehrstoffe und Verdauungsenzyme, deren synthetische Herstellung nicht möglich ist.
Party mit Palmen-Produkten: Senats-Klimasparbuch für Studierende enthält Klimakiller-Tipps
AfD-Fraktion: „Ideologie schlägt gesunden Menschenverstand
Hamburg, 23.09.2016 – Mit erheblichem Aufwand hat die Hamburger Umweltbehörde ein neues „Klimasparbuch für Studierende“ herausgegeben. Unter der Überschrift „Klara und die Briketts aus der Kokosnuss“ hatte der Senat kürzlich eine entsprechende Mitteilung dazu publiziert.
Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer
AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“
Hamburg, 22.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.
