Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.
Fritz Kola verlässt Verband der Familienunternehmen / Schulz: „Demokratie geht nur miteinander“
Nachdem sich der Verband der Familienunternehmer zu Gesprächen mit der AfD bereit erklärt hat, kommt es nun zu Austritten namhafter Firmen wie Fritz Kola, Rossmann und Vorwerk. Fritz Kola begründete seinen Austritt mit der Wahrung demokratischer Grundwerte und dem Wunsch nach freiem wirtschaftlichem Austausch.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher Marco Schulz:
„Demokratie funktioniert nur miteinander – wer das nicht versteht und wer Andersdenkende verteufelt, der beschreit einen totalitären Weg. Demokratie bedeutet Vielfalt der Positionen und die Bereitschaft, einander zuzuhören. Der von linken Parteien verengte Meinungskorridor beschädigt unsere freiheitliche Demokratie nachhaltig. Fritz Kola und Co. können die Realität gerne verweigern, doch Fakt ist: Die AfD ist als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und konservative Kraft in fast allen deutschen Parlamenten eine fest verankerte Volkspartei, die von vielen Millionen Bürgern gewählt wird. Die AfD Hamburg steht immer für Gespräche bereit.“
Brandmauer bröckelt: Familienunternehmerverband öffnet sich für Gespräche mit der AfD / Schulz: „Wichtiges Signal für normalen demokratischen Umgang“
Der Verband der Familienunternehmer zeigt sich nach eigenen Angaben offen für Gespräche mit der AfD. Damit erhält die in vielen Teilen der Republik errichtete politische Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte Partei erstmals erkennbare Risse.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marco Schulz:
„Wir begrüßen die Entscheidung der Führung des Verbandes der Familienunternehmer ausdrücklich. Allein die Bereitschaft, mit der AfD ins Gespräch zu gehen, ist in der heutigen politischen Atmosphäre alles andere als selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, deutlich zu sagen, dass persönliche oder berufliche Nachteile aufgrund politischer Gespräche in einer Demokratie keinen Platz haben. Dieser Schritt markiert das Ende der moralischen Überhöhung, mit der in Deutschland lange jede sachliche Auseinandersetzung mit der AfD verhindert wurde. Auch wenn der Verband weiterhin kritisch auf uns blickt, öffnet die Bereitschaft zum Dialog die Tür zu einem fairen, respektvollen und inhaltlich begründeten politischen Austausch. Die AfD Hamburg steht ebenfalls für Gespräche bereit. Demokratie bedeutet Vielfalt der Positionen und die Bereitschaft, einander zuzuhören.“
Senat stellt Beteiligungsbericht 2024 vor / Schulz: „Reine Selbstbeweihräucherung“
Zum heute vorgestellten Beteiligungsbericht 2024 sagt der Sprecher für Öffentliche Unternehmen, Marco Schulz:
„Der Beteiligungsbericht entpuppt sich als reine Selbstbeweihräucherung, während die tatsächlichen Probleme in der Kontrolle und Steuerung der städtischen Investitionen ausgeblendet werden. Hamburg braucht endlich ein wirksames Beteiligungscontrolling mit klarer Verantwortung, verbindlichen Konsequenzen bei Fehlentwicklungen und einem echten Fokus auf den Nutzen für die Bürger statt auf politische Symbolprojekte.
Rekordinvestitionen ohne Nutzen für die Bürger verdeutlichen das Versagen dieser Politik. Hohe Ausgaben und steigende Beschäftigtenzahlen allein sind kein Garant für wirtschaftliche Effizienz. Entscheidend ist, dass das Geld dort ankommt, wo es den Menschen nutzt, also bei besseren Leistungen und günstigeren Preisen. Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil. Die Preise für Wasser, Energie und Nahverkehr steigen weiter, während die Qualität bestenfalls stagniert. Viele dieser sogenannten Rekordinvestitionen beruhen auf ideologisch motivierten Klimatransformationsmaßnahmen, die in erster Linie die CO₂-Bilanz der Stadt auf dem Papier verbessern sollen, jedoch kaum einen spürbaren positiven Effekt auf die Lebensrealität der Hamburger haben.“
Hamburger Wirtschaft sendet Alarmsignal / Schulz: „Weckruf für Rot-Grün“
Laut aktueller Umfrage der Handelskammer Hamburg ist das Geschäftsklima im dritten Quartal deutlich eingebrochen. Unternehmen bewerten ihre Lage mit nur 84,4 von 200 möglichen Punkten – dem schlechtesten Wert seit Jahren. Das entspricht einem Rückgang um 10,5 Punkte zum Vorquartal.
Hafenfinanzierung / Nockemann: „Rot-Grün erwacht aus dem Dornröschenschlaf“
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht heute den Hamburger Hafen. SPD und Grüne fordern vom Bund, 500 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen bereitzustellen. Dieselbe Zahl nannte in der Vergangenheit bereits der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Der Verband schätzt zudem, dass rund 15 Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur der Küstenländer investiert werden müssen.
Hamburger Hafen soll massiv modernisiert werden / Nockemann: „Fokus auf die Sicherheit“
Der Hamburger Hafen soll laut Senatsmitteilung massiv erweitert werden. Demnach sollen mit der Drehkreiserweiterung am Waltershofer Hafen neue Flächen entstehen. Die Fertigstellung der Infrastruktur soll in zehn Jahren erfolgen und Gesamtkosten von rund 1,1 Milliarden Euro umfassen. Auch der Bund will für die Modernisierung der norddeutschen Häfen rund 400 Millionen Euro beisteuern.
AfD-Fraktion fordert Strategie „Hafensicherheit 2030“ / Nockemann: „Heimathafen Hamburg vor stürmischen Zeiten schützen“
Hamburgs Hafen ist das wirtschaftliche Herz Norddeutschlands und eine der bedeutendsten maritimen Drehscheiben Europas. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Cyberattacken, Drohnenüberflüge und hybride Gefahren fordert die AfD-Fraktion entschlossene Maßnahmen für eine zukunftssichere Hafensicherheit (Drs. 23/462). Ein zentraler Kernpunkt des Antrags ist die Erstellung eines ressortübergreifenden Strategiepapieres „Hafensicherheit 2030“. Zudem soll eine spezialisierte Taskforce „Cybersicherheit Hafen“ gegründet werden, um akute Gefahrenlagen effektiv zu bekämpfen und innovative Schutzkonzepte nachhaltig zu etablieren. Nur durch die konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur kann die Versorgungssicherheit für Hamburg und Europa gewährleistet bleiben.
Eine Große Anfrage der AfD zeigte zuletzt: Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie des rot-grünen Senats.
Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“
Große Anfrage: AfD fordert mehr Hafenschutz vor Bedrohungen / Nockemann: „Rot-Grün agiert bei Hafensicherheit im Blindflug“
Die AfD-Fraktion warnt vor gravierenden Sicherheitslücken im Hamburger Hafen und fordert ein umfassendes Schutzkonzept gegen digitale, technische und hybride Angriffe. Hintergrund ist die Große Anfrage zur Hafensicherheit, aus der deutlich wird, dass der rot-grüne Senat wesentliche Bedrohungen entweder nicht systematisch erfasst oder unter Verschluss hält (Drucksache 23/50). Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag:
- Einrichtung einer Taskforce „Cybersicherheit Hafen“
• jährliche, unabhängige IT-Sicherheitsaudits bei KRITIS-Betreibern
• Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit bei der Polizei
• flächendeckendes Detektionssystem für Drohnen über dem Hafengebiet
• international abgestimmtes Sicherheitskonzept „Hafensicherheit 2030“
• Förderung von Forschung und Innovation (z. B. mit Projekt „Rescue Mate“)
• Prüfung zweckgebundener Beiträge zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen
