Das Statistikamt Nord veröffentlichte heute den Berichtsjahr 2023. Darin werden Daten zur Entwicklung der Hamburger Bevölkerung erhoben. Demnach betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum 31.12.2023 in Hamburg insgesamt 40,4 Prozent (790.000 Menschen). Der Ausländeranteil liegt bei 20,7 Prozent (407.000). Spitzenreiter ist der Stadtteil Billbrook. Hier besitzen 88,1 Prozent (1.644) einen Migrationshintergrund, 80,5 Prozent (1.504) sind Ausländer.
Drastischer sind die Zahlen bei den Kindern und Jugendlichen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg 57 Prozent (187.500). Auch hier ist Billbrook trauriger Spitzenreiter. 98,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben Migrationshintergrund.
Hamburg: Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung / Nockemann: „Deutsche, die neue Minderheit“
AfD-Anfrage zeigt: Fünf Hausdurchsuchungen bei Aktionstag gegen „Hasspostings“ / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolpolitik“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November 2024 in Hamburg fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden (Drucksache 22/16841). Laut Senatsantwort richteten sich diese Maßnahmen gegen Verdächtige im Alter von 18 bis 67 Jahren, denen unter anderem antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) vorgeworfen werden. Obwohl richterliche Beschlüsse vorlagen, sei zumindest unklar, ob die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig waren und ob alternative Ermittlungsmethoden ausgereicht hätten.
Asylchaos: Nach Schweden abgeschobener Afghane wieder in Hamburg / Nockemann: „Offene Grenzen wie ein Scheunentor“
Einmal Schweden und zurück: Ende September wurde ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl von Hamburg nach Schweden abgeschoben. Nur zwei Wochen später kehrte er zurück. Laut Bundesamt für Migration stellte er im Oktober wieder einen Asylantrag. Der Afghane wurde festgenommen, er befindet sich in Abschiebehaft.
Die Abschiebung erfolgte nach Dublin-Verordnung, hiernach werden Ausländer in das EU-Land zurückgeführt, in das sie erstmals Asyl beantragten. Im Falle des Afghanen ist das Schweden, wo er neun Jahre lebte und dessen Asylantrag letztlich abgelehnt wurde. Nach der Ablehnung zog es ihn nach Hamburg. Zuflucht fand er hier in einer katholischen Pfarrei.
Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“
Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.
Oberbillwerder: Senat evoziert Bebauungsplan / Wolf: „Wohnungsbau mit der Brechstange“
Der Senat hat den Bebauungsplan Oberbillwerder evoziert. Der Bezirk Bergedorf ist nicht mehr zuständig.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bergedorfer lehnen aus guten Gründen diesen völlig überdimensionierten hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100 Hektar ab. Das ist Wohnungsbau mit der Brechstange und das Ergebnis der Bezirkswahl im Juni fiel entsprechend eindeutig aus. Es gibt keine Mehrheit in der neuen Bezirksversammlung für den Bebauungsplan Oberbillwerder. Statt das Votum des plangebenden Bezirks Bergedorf zu akzeptieren, missachtet der Senat den Wählerwillen rigoros. Dieser planwirtschaftliche rot-grüne Dirigismus ist eine kalte Entmachtung der Bezirksversammlung Bergedorf und wird Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl haben.“
Erneuter Islamistenaufmarsch in St. Georg / Nockemann: „Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen“
Zu den erneuten Islamistenaufmärschen in St. Georg sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wieder eine radikale Islamistendemo und wieder schaut Rot-Grün nur weg. Die martialischen ‚Allahu akbar‘ Rufe sowie die Kalifatsforderungen sind abscheulich und haben in unserem Land nichts zu suchen. Der rot-grüne Senat strotzt vor Ignoranz und ist blind vor lauter Toleranz. Der stetig wachsende Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere die SPD als Partei der leeren Worte ist offenkundig nicht in der Lage, den Islamismus in Hamburg wirksam einzudämmen. Nur die AfD wird die Steinzeit-Islamisten in die Schranken weisen – ein Verbot von islamistischen Gruppierungen wie ‚Muslim Interaktiv‘ muss dringend eingeleitet werden.“
Lex AfD? Alterspräsident soll künftig nach Dienstjahren bestimmt werden / Walczak: „Traditionsbrecher“
Heute Morgen tagte der dem Verfassungsausschuss untergeordnete Unterausschuss „Parlamentsrecht und Geschäftsordnung“. Der nicht öffentliche Ausschuss fand per Videokonferenz statt. Gegenstand der heutigen Sitzung war nichts weniger als eine fundamentale Geschäftsordnungsänderung in der Bürgerschaft. So soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Altersjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden. Die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit brachte dieses Vorhaben ein, über das in einer weiteren Sitzung noch einmal beraten werden soll. Offenkundig soll hier eine Lex AfD geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Traditionsbruch entschieden ab. Die Ernennung eines Alterspräsidenten nach Altersjahren geht auf die Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche zurück. Da die AfD-Fraktion erst seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, ist nahezu ausgeschlossen, dass es mit dieser Änderung einen AfD-Alterspräsidenten geben kann.
Hamburg schiebt erstmals Migrant aus Kirchenasyl ab / Wolf: „Kirche untergräbt unseren Rechtsstaat“
Ein Afghane in Hamburg war ausreisepflichtig, weil er kein Recht auf Asyl hat. Dann fand er Unterschlupf in der katholischen Kirche. Am Montag erfolgte die Abschiebung. Die evangelische und katholische Kirche kritisieren die Polizei. Die AfD-Fraktion kritisiert die Amtskirchen.
AfD-Anfrage: Einbürgerungsanträge auf Rekordhoch – kaum Ablehnungen / Wolf: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).
Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“
Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
