Freitag, 12. Dezember, 2025
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Verfassung & Demokratie

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Grote fordert VS-Beobachtung der „Generation Deutschland“ / Nockemann: „Werkzeug der Altparteien“

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SPD-Innensenator Andy Grote (SPD) fordert, die neu gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten zu lassen.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Kaum gegründet, hetzt der SPD-Innensenator seinen Verfassungsschutz auf die neue AfD-Jugendorganisation, um sie beobachten zu lassen. Erneut wird klar, wie sehr Grote und die SPD den Verfassungsschutz für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz ist längst zum willfährigen Werkzeug der Altparteien verkommen. Ein Werkzeug, das immer stumpfer wird – ein Werkzeug, das seine ursprüngliche Funktion kaum mehr zu erfüllen im Stande ist. Den Eifer von Grote hätten wir uns bei den linksterroristischen Brandanschlägen gegen Bernd Baumann gewünscht, doch er schwieg. Grote beweist immer wieder, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist und zurücktreten sollte.“

AfD fordert zweiten Volksentscheid / Walczak: „Demokratie ist kein Gefängnis“

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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.

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Fritz Kola verlässt Verband der Familienunternehmen / Schulz: „Demokratie geht nur miteinander“

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Nachdem sich der Verband der Familienunternehmer zu Gesprächen mit der AfD bereit erklärt hat, kommt es nun zu Austritten namhafter Firmen wie Fritz Kola, Rossmann und Vorwerk. Fritz Kola begründete seinen Austritt mit der Wahrung demokratischer Grundwerte und dem Wunsch nach freiem wirtschaftlichem Austausch.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher Marco Schulz:
„Demokratie funktioniert nur miteinander – wer das nicht versteht und wer Andersdenkende verteufelt, der beschreit einen totalitären Weg. Demokratie bedeutet Vielfalt der Positionen und die Bereitschaft, einander zuzuhören. Der von linken Parteien verengte Meinungskorridor beschädigt unsere freiheitliche Demokratie nachhaltig. Fritz Kola und Co. können die Realität gerne verweigern, doch Fakt ist: Die AfD ist als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und konservative Kraft in fast allen deutschen Parlamenten eine fest verankerte Volkspartei, die von vielen Millionen Bürgern gewählt wird. Die AfD Hamburg steht immer für Gespräche bereit.“

Aktuelle Stunde: AfD thematisiert linken Terror gegen Politiker / Nockemann: „Senat demonstriert gegen AfD – Senat schweigt bei Linksterror“

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In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht die AfD-Fraktion auf Platz 1 der Aktuellen Stunde. Thema der AfD: Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium!
Hintergrund ist der jüngste linksterroristische Anschlag der Antifa auf Bernd Baumann sowie Morddrohungen auf Indymedia. Dieser Anschlag ist ein weiterer Höhepunkt einer Serie linksextremistischer Angriffe auf AfD-Politiker in Hamburg. Die gesamte AfD sowie Politiker anderer Parteien sind Zielscheibe linker Gewalttäter. Die AfD-Fraktion fordert klare Kante gegen linksextreme Gewalt. Das Schweigen muss enden, es ist Zeit zu handeln. Wir müssen unsere Demokratie vor dem Linksextremismus schützen!

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AfD-Anfragen zu Klimaentscheid: Senat ignoriert Risiken und verweigert Transparenz / Heitmann: „Deindustrialisierung wird in Kauf genommen“

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In zwei Senatsantworten auf AfD-Anfragen (Drs. 23/1930 und 23/1931) zum Klimaentscheid weicht der rot-grüne Senat detaillierten Fragen zu steigenden Energiekosten, Jobverlusten und Unternehmenswarnungen aus, verweist nur auf Allgemeines und ignoriert Risiken im Niedriglohnsektor. Trotz der absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Sprengkraft des Projekts liegen weder Kostenberechnungen noch Folgenanalysen vor. Ebenso verweigert er Einsicht in mögliche ausländische Finanzierungen, ohne Prüfungen oder Transparenzmaßnahmen zu nennen. Das schürt den Verdacht der Einflussnahme durch NGOs.

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Linksfraktion behauptet: Verfassungsschutz schützt rechte Netzwerke / Nockemann: „Celik muss seinen Hut nehmen“

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Der linke Bürgerschaftsvizepräsident Deniz Celik beschuldigte den Verfassungsschutz, rechte Netzwerke zu schützen. Der Verfassungsschutz wies die Vorwürfe zurück und fordert eine Unterlassungserklärung. Die Behörde sieht in Celiks Äußerungen eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten und droht mit rechtlichen Schritten.

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AfD-Anfrage zu Klimaentscheid: Rot-Grün bestätigt politische Einflussnahme durch Kultur / Seiler: „Rot-Grün hat Klimaentscheid durch Kultureinrichtungen ermöglicht!“

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(Symbolbild: Klimaextremisten bei einer Demo. Im Hintergrund das Rathaus)

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen wie die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aktiv unterstützten, obwohl diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Drs. 23/1843, Anlage 1). Der rot-grüne Senat verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wird in der Antwort auf eine Prüfung der Einhaltung von Neutralitätsgeboten oder Förderrichtlinien verzichtet. Laut Senatsantwort wird die Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro an Förderungen von Hamburg und dem Bund erhalten. Das Schauspielhaus erhält Fördermittel von Hamburg in Höhe von rund 34 Millionen Euro.

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AfD-Anfrage: 914 Anträge auf Geschlechtsänderungen seit Selbstbestimmungsgesetz / Seiler: „Es gibt nur zwei biologische Geschlechter“

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Eine AfD-Anfrage zeigt: Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) im November 2024 haben in Hamburg insgesamt 914 Personen ihren Geschlechtseintrag geändert (Drs. 23/1845). Laut Senatsantwort gab es bis Ende Juli 2025 die meisten Änderungen vom weiblichen zum männlichen Geschlecht (283-mal), von männlich zu weiblich (205), gefolgt von weiblich zu divers (72) und weiblich zu „x“ (69).
Ins Auge fallen die Unterschiede in den Bezirken: Altona (240 Anträge), Eimsbüttel (143), Hamburg-Nord (137), Wandsbek (119), Hamburg-Mitte (114), Harburg (89) und Bergedorf (72).
Der einwohnerstärkste Bezirk ist mit Abstand Wandsbek (456.000 Einwohner), gefolgt von Hamburg-Nord (331.000). Trotzdem entfallen die meisten Änderungen auf die eher linksgrün geprägten Viertel in den Bezirken Altona (240 Anträge) und Eimsbüttel (143). Die Anfrage zeigt auch: Die Behörden haben weder ausreichende Daten zur Altersstruktur der Betroffenen noch können wichtige Details zu den gerichtlichen Verfahren genannt werden.

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Aberwitzige Debatte um AfD-Anfragen in Thüringen / Nockemann: „In der Not frisst der Teufel Fliegen“

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Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD-Fraktion Thüringen Spionage vor. Hintergrund sind Kleine Anfragen zur Infrastruktur. Diese sollen gezielt gestellt werden, um die kritische Infrastruktur Deutschlands auszuspähen – womöglich für Russland.
In der Debatte hat sich nun auch Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote eingeschaltet. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte er: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet. Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekanntwerden – auch in Hamburg.“ Grote verwies dabei auf zwei ehemalige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete.

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Neue Regelabfrage für öffentlichen Dienst / Nockemann: „Gesinnungsschnüffelei“

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Der rot-grüne Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2026 eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Vor einer Einstellung in den öffentlichen Dienst sollen Bewerber auf mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mit der sogenannten Regelabfrage führt der rot-grüne Senat de facto eine staatliche Gesinnungsschnüffelei ein, die alle Bewerber pauschal verdächtigt – ein völlig falscher Weg. Regierungskritische Äußerungen werden dadurch erheblich eingeschränkt. Der rot-grüne Senat setzt damit nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität. Anstelle von Freiheit und Meinungsvielfalt entsteht ein Klima des Misstrauens. Eine lebendige Demokratie braucht mündige, frei denkende Menschen – und keine staatliche Gesinnungsprüfung.“

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