Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Dafür sollen rechtliche Grundlagen zusammengetragen werden.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Verursacht durch jene, die sich als politische ‚Mitte‘ betrachten. Wer die Opposition verbieten will, tötet die Demokratie und ersetzt den politischen Wettbewerb durch Machtmissbrauch. Rot-Grün offenbart eine grenzenlose Angst vor der AfD. Die Mehrheit der Innenminister hielt kürzlich noch ein Verbotsverfahren für nicht erfolgversprechend. Wer dennoch zum schärfsten Mittel – dem Parteiverbot – greift, zeigt eine totalitäre Gesinnung und sendet ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Dieser antidemokratische Angriff wird krachend scheitern! Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und das sehen immer mehr AfD wählende Bürger!“

SPD-Innensenator Andy Grote (SPD) fordert, die neu gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten zu lassen.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Kaum gegründet, hetzt der SPD-Innensenator seinen Verfassungsschutz auf die neue AfD-Jugendorganisation, um sie beobachten zu lassen. Erneut wird klar, wie sehr Grote und die SPD den Verfassungsschutz für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Der Verfassungsschutz ist längst zum willfährigen Werkzeug der Altparteien verkommen. Ein Werkzeug, das immer stumpfer wird – ein Werkzeug, das seine ursprüngliche Funktion kaum mehr zu erfüllen im Stande ist. Den Eifer von Grote hätten wir uns bei den linksterroristischen Brandanschlägen gegen Bernd Baumann gewünscht, doch er schwieg. Grote beweist immer wieder, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist und zurücktreten sollte.“