Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen wie die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aktiv unterstützten, obwohl diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Drs. 23/1843, Anlage 1). Der rot-grüne Senat verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wird in der Antwort auf eine Prüfung der Einhaltung von Neutralitätsgeboten oder Förderrichtlinien verzichtet. Laut Senatsantwort wird die Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro an Förderungen von Hamburg und dem Bund erhalten. Das Schauspielhaus erhält Fördermittel von Hamburg in Höhe von rund 34 Millionen Euro.
AfD-Anfrage zu Klimaentscheid: Rot-Grün bestätigt politische Einflussnahme durch Kultur / Seiler: „Rot-Grün hat Klimaentscheid durch Kultureinrichtungen ermöglicht!“
AfD-Anfrage: 914 Anträge auf Geschlechtsänderungen seit Selbstbestimmungsgesetz / Seiler: „Es gibt nur zwei biologische Geschlechter“
Eine AfD-Anfrage zeigt: Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) im November 2024 haben in Hamburg insgesamt 914 Personen ihren Geschlechtseintrag geändert (Drs. 23/1845). Laut Senatsantwort gab es bis Ende Juli 2025 die meisten Änderungen vom weiblichen zum männlichen Geschlecht (283-mal), von männlich zu weiblich (205), gefolgt von weiblich zu divers (72) und weiblich zu „x“ (69).
Ins Auge fallen die Unterschiede in den Bezirken: Altona (240 Anträge), Eimsbüttel (143), Hamburg-Nord (137), Wandsbek (119), Hamburg-Mitte (114), Harburg (89) und Bergedorf (72).
Der einwohnerstärkste Bezirk ist mit Abstand Wandsbek (456.000 Einwohner), gefolgt von Hamburg-Nord (331.000). Trotzdem entfallen die meisten Änderungen auf die eher linksgrün geprägten Viertel in den Bezirken Altona (240 Anträge) und Eimsbüttel (143). Die Anfrage zeigt auch: Die Behörden haben weder ausreichende Daten zur Altersstruktur der Betroffenen noch können wichtige Details zu den gerichtlichen Verfahren genannt werden.
Aberwitzige Debatte um AfD-Anfragen in Thüringen / Nockemann: „In der Not frisst der Teufel Fliegen“
Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD-Fraktion Thüringen Spionage vor. Hintergrund sind Kleine Anfragen zur Infrastruktur. Diese sollen gezielt gestellt werden, um die kritische Infrastruktur Deutschlands auszuspähen – womöglich für Russland.
In der Debatte hat sich nun auch Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote eingeschaltet. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte er: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet. Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekanntwerden – auch in Hamburg.“ Grote verwies dabei auf zwei ehemalige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete.
Neue Regelabfrage für öffentlichen Dienst / Nockemann: „Gesinnungsschnüffelei“
Der rot-grüne Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2026 eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Vor einer Einstellung in den öffentlichen Dienst sollen Bewerber auf mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mit der sogenannten Regelabfrage führt der rot-grüne Senat de facto eine staatliche Gesinnungsschnüffelei ein, die alle Bewerber pauschal verdächtigt – ein völlig falscher Weg. Regierungskritische Äußerungen werden dadurch erheblich eingeschränkt. Der rot-grüne Senat setzt damit nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität. Anstelle von Freiheit und Meinungsvielfalt entsteht ein Klima des Misstrauens. Eine lebendige Demokratie braucht mündige, frei denkende Menschen – und keine staatliche Gesinnungsprüfung.“
Zukunftsentscheid: AfD-Fraktion sieht erhebliche verfassungsrechtliche Hindernisse / Nockemann: „Mit Bundesrecht teilweise unvereinbar“
Die AfD-Fraktion sieht das neue „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, das auf dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ beruht, mit großer Skepsis. Nach einer juristischen Prüfung bestehen erhebliche Zweifel, ob Hamburg in allen Regelungsbereichen über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Nach Art. 74 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesen Bereichen beim Bund, der durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bereits einen umfassenden Rechtsrahmen geschaffen hat. Gemäß Art. 31 GG gilt zudem: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Im Verkehrsbereich verweist die AfD-Fraktion auf die jüngste Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Oktober 2024. Zwar können Kommunen nun leichter Umwelt- und Gesundheitsziele berücksichtigen und einzelne Tempo-30-Zonen oder Radwege einrichten, ohne eine besondere Gefahrenlage nachweisen zu müssen (§ 6 Abs. 4a StVG, § 45 Abs. 1 Nr. 7 StVO n.F.).
Ein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet bleibt jedoch weiterhin nicht zulässig.
Darüber hinaus sieht die AfD-Fraktion auch europarechtliche Risiken.
Für Industrie- und Energiesektoren gilt das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), das durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt wird.
Landesrechtliche Zusatzverpflichtungen, wie sie der Zukunftsentscheid vorsieht, könnten mit diesem System kollidieren.
Grünes „Gesellschaftsjahr“ / Walczak: „Gesellschaftliche Spaltung“
Zu den Diskussionen um das von den Grünen geforderte „Gesellschaftsjahr“ sagt der stellv. wehrpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Die einzige Form des Zwangsdienstes, der in unserer Verfassung vorgesehen ist, ist aus gutem Grund die Wehrpflicht. Sie dient der Verteidigung von Volk und Vaterland und gewährleistet damit den Fortbestand unseres Gemeinwesens. Im Gegensatz dazu würde ein allgemeiner Gesellschaftsdienst, wie ihn die Grünen fordern, junge Bürger ohne zwingenden Grund zu einer Form von Zwangsarbeit verpflichten, die sie als bloße Reparaturkräfte für die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte missbraucht. Gerade vor dem Hintergrund, dass man der jungen Generation auch seitens grüner Politiker gigantische Schuldenberge hinterlässt, ist dies vollkommen inakzeptabel und verschärft die gesellschaftliche Spaltung.“
Hamburger Zukunftsentscheid erfolgreich / Nockemann: „Linksgrüne Klimaideologie siegt über die Vernunft“
In Hamburg fand heute die Wahl für zwei Volksentscheide statt: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Letzterer erhielt die notwendigen Ja-Stimmen von mindestens 265.000 Wahlberechtigten. Damit wird der Gesetzentwurf der Volksinitiative – wonach Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll – ab 2026 in Kraft treten.
Antifa droht AfD-Abgeordneten / Nockemann: „Antifa heißt Terror“
Das linksextreme Portal Indymedia droht indirekt AfD-Abgeordneten. Zwei AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ein Bezirksabgeordneter wurden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als „Faschisten“ diffamiert. Aufkleber wurden verbreitet mit der Überschrift: „Achtung AfD-Faschist in eurem Viertel. Darunter befindet sich ein Bild des AfD-Abgeordneten mitsamt seiner Adresse. Die Aktion trägt den Titel „Der AfD eine kleben“. In einem gleichnamigen Artikel werden die Abgeordneten diffamiert.
Volksinitiativen: AfD-Fraktion warnt vor Milliardenbelastung / Nockemann: „Nein zu ideologischen Experimenten“
Am 12. Oktober stehen in Hamburg zwei Volksentscheide an: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Die AfD-Fraktion lehnt beide Volksinitiativen ab. Beide Vorhaben stehen exemplarisch für linke Experimente, die Hamburg teuer zu stehen kommen würde. Der geplante Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein steuergeldfinanziertes Experiment ohne Gegenleistung. Es untergräbt die Eigenverantwortung, schwächt die Arbeitsmoral und belastet den Hamburger Haushalt mit Millionenbeträgen – bei zweifelhaftem Nutzen.
Auch die zweite Volksinitiative ist abzulehnen. Sie fordert, dass Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll. Die Kosten von rund 40 Milliarden Euro würden auf Mieter und Eigentümer abgewälzt, was Mietsteigerungen, finanzielle Überlastung und den Verlust bezahlbaren Wohnraums nach sich ziehen würde. Gleichzeitig profitieren vor allem die Bau- und Sanierungsindustrie sowie Banken – nicht die Bürger.
NDR stoppt Rechtspopulistin Julia Ruhs in letzter Sekunde / Walczak: „Gratuliere zur Wiederherstellung der programmlichen Reinheit”
Mit großer Erleichterung hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die jüngste Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zur Kenntnis genommen, die beunruhigende und potenziell demokratiegefährdende Ausstrahlung von Pluralismus im eigenen Programm zu unterbinden. Die als waghalsiges Experiment gestartete Sendereihe „KLAR“ und ihre Moderatorin Julia Ruhs, die kurzzeitig die ernste Gefahr einer ausgewogenen Berichterstattung heraufbeschworen hatten, wurde vom NDR gestoppt. Julia Ruhs muss nun ins öffentlich-rechtliche Exil nach Bayern gehen.
Hierzu gratuliert der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
