Sonntag, 5. Oktober, 2025
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Verfassung & Demokratie

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NDR stoppt Rechtspopulistin Julia Ruhs in letzter Sekunde / Walczak: „Gratuliere zur Wiederherstellung der programmlichen Reinheit”

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Mit großer Erleichterung hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die jüngste Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zur Kenntnis genommen, die beunruhigende und potenziell demokratiegefährdende Ausstrahlung von Pluralismus im eigenen Programm zu unterbinden. Die als waghalsiges Experiment gestartete Sendereihe „KLAR“ und ihre Moderatorin Julia Ruhs, die kurzzeitig die ernste Gefahr einer ausgewogenen Berichterstattung heraufbeschworen hatten, wurde vom NDR gestoppt. Julia Ruhs muss nun ins öffentlich-rechtliche Exil nach Bayern gehen.

Hierzu gratuliert der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:

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75 Jahre Verfassungsschutz Hamburg / Nockemann: „Schlapphüte mit Parteibüchern“

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(Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 mit dem VS-Präsidenten Thorsten Voß und SPD-Innensenator Andy Grote)

Der Hamburger Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt. Eine Ausstellung im Rathaus widmet sich seiner Geschichte.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir gratulieren dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz zum 75. Geburtstag – gleichzeitig verbinden wir hiermit Reformforderungen: Es ist Zeit, die Schlapphüte an ihre ureigenen Aufgaben zu erinnern – das sind Terrorabwehr und Schutz vor Spionage. Stattdessen mutiert der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz, der die größte Opposition bekämpft. Die Bindung an die Innenministerien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und die Tatsache, dass die Behördenleiter in der Regel selber über Parteibücher verfügen, machen ein neutrales Handeln des Verfassungsschutzes beinahe unmöglich. Hier gilt es daher, im großen Stile Reformen voranzutreiben!“

Hissen der Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus als aufgebauschter Staatsakt / Seiler: „Senatsvertreter als Teil des linken Sumpfes in Hamburg“

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Heute Vormittag fand ein rituelles Hissen der Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus zum Auftakt der sogenannten „Pride Week“ durch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Carola Veit (SPD) und Maryam Blumenthal (Grüne) statt. Ebenfalls anwesend waren Vertreter des Hamburg Pride e.V. – ein Verein, der auf seiner Netzseite unter anderem Forderungen nach einer „würdevollen Behandlung queerer Geflüchteter in Hamburg“ oder der „Berücksichtigung der LGBTIQ Community bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates“ stellt. Um 17 Uhr soll ein Senatsempfang im Rathaus folgen, für den der Polizeipräsident Falk Schnabel, der „queere Chor“ Belle Alliance und der politische Aktivist und Influencer Fabian Grischkat, der bei Fridays for Future aktiv war und bis heute Aktivismus gegen rechts betreibt, als Gäste angekündigt wurden.

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Große Anfrage zeigt massive Schwachstellen beim Bürgergeldbezug / Nockemann: „Sozialstaat vor kriminellen Strukturen schützen!“

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(Symbolbild: Knapp 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer)

Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt eklatante Schwachstellen beim Bürgergeldbezug in Hamburg auf. So lehnt der rot-grüne Senat länderübergreifende Zusammenarbeit ab, ebenso wie gesetzgeberische Schritte (Drs. 23/655).
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag eine effektivere Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch. Unter anderem soll eine bessere statistische Erfassung von Verdachtsfällen, eine behördenübergreifende Koordinierungsstelle und ein Ausbau technischer Prüfverfahren bei der Identifikation ausländischer Antragssteller erfolgen. Auch das sogenannte Fachteam gegen organisierten Leistungsmissbrauch (FToL) soll stärker eingebunden werden.
Mit dem Antrag will die AfD sowohl die Integrität des Bürgergeldsystems schützen als auch ausgebeutete Personen besser beraten und unterstützen. Die AfD-Fraktion fordert vom Senat eine Neuausrichtung – weg von politischer Verharmlosung hin zu rechtstaatlicher Klarheit und effektiver Kontrolle.

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AfD-Anfrage: Über 6.000 Einbürgerungen in sechs Monaten / Nockemann: „Einbürgerungs-Tsunami schadet Hamburg“

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Die Bundesregierung plant, die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach nur drei Jahren wieder abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 23. Juni 2025 in den Bundestag eingebracht, befindet sich aber noch im parlamentarischen Verfahren. Nach aktuellem Stand wird das Gesetz frühestens im Herbst verabschiedet und könnte voraussichtlich ab November 2025 in Kraft treten. Bis dahin bleibt die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen weiterhin bestehen.

Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Mit Stand 8. Juli 2025 gab es bereits 6.026 Einbürgerungen in Hamburg, bis zum Ende des Jahres dürfte die Zahl erstmals auf über 10.000 steigen (Drs. 23/856). Zum Vergleich: 2024 gab es bereits 9.599 Einbürgerungen. Das entsprach einem Zuwachs von 27,4 Prozent gegenüber 2023 (7.537). Und 2019 waren es noch 5.838 Einbürgerungen. Die fünf Hauptherkunftsländer 2025: Syrien (903), Afghanistan (653), Iran (440), Türkei (399) und Russland (397). Die Rangfolge entspricht derselben aus dem Vorjahr. Seit 2021 gab es allein 7.241 Einbürgerungen von Syrern und 4.035 von Afghanen, Tendenz steigend.
Eine weitere Anfrage zeigt, dass mit Stand 31.05.2025 bereits 7.655 Einbürgerungsanträge gestellt wurden (Drs. 23/660). Die meisten Antragssteller stammen aus der Türkei (991), gefolgt von Syrien (697), Afghanistan (678), Iran (532) und Russland (465). Bislang wurden nur 13 Anträge abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 0,17 Prozent. 2024 waren es 28 und damit eine Ablehnungsquote von 0,14 Prozent. Die Gründe hierfür: Mangelnde Mitwirkung, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Straftaten oder ungeklärte Identität.
Die Anfrage zeigt einen deutlichen Anstieg von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 27. Juni 2024 erfolgten nahezu alle Einbürgerungen in Hamburg unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, nur 373 von 4.820 Einbürgerungen erfolgten unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.

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Kommunistenfest in Eimsbüttel mit Israelhassern / Nockemann: „Schande für Hamburg“

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(Symbolbild: Linksextremisten bei G20)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) richtet heute und morgen ein sogenanntes „Methfesselfest“ aus. Mit dabei soll auch die ausländische antisemitische Gruppierung „Thawra“ sein, sowie zahlreiche linksextremistische Organisationen. Die antisemitische Gruppierung lehnt das Existenzrecht Israels ab und kooperiert in Hamburg mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der militanten Organisation „Antiimperialistischer Roter Aufbau“.

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35 Jahre Deutsche Einheit: AfD fordert einen Festakt / Seiler: „Tag der deutschen Freude“

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Die AfD-Fraktion fordert, anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025 im Hamburger Rathaus einen Festakt durchzuführen (Drs. 23/823). Der 3. Oktober 1990 ist ein Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch Hamburg hat wirtschaftlich und gesellschaftlich in besonderer Weise vom Ende der Teilung profitiert.

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Verfassungsausschuss bereitet morgen AfD-Verbot vor / Walczak: „Hasserfüllte, autoritäre Gewaltherrschaftsfantasien“

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Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.

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Clankriminalität: AfD fordert entschlossenen Kampf / Nockemann: „Auswüchse einer Parallelgesellschaft“

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Die AfD-Fraktion fordert entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Clankriminalität (Drs. 23/684). Der Senat soll ein kriminalgeografisches Sonderlagebild „Clankriminalität in besonders betroffenen Hamburger Stadtteilen“ erstellen, das auf der Grundlage vorhandener Polizeidaten Tatmuster, Täterstrukturen, Deliktschwerpunkte und Entwicklungstendenzen differenziert darstellt.
In den betroffenen Polizeikommissariaten sollen temporäre Ermittlungsgruppen unter Einbindung des Landeskriminalamt zur konsequenten Zerschlagung krimineller Familiennetzwerke gebildet werden. Weiter fordert die AfD sichtbare Polizeipräsenz in den Hotspot-Quartieren, um Parallelstrukturen zu zerschlagen.

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Abschaffung der Schuldenbremse: CDU geht faulen Kompromiss ein / Walczak: „Butterweiche CDU verrät ureigene Positionen“

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(Symbolbild: CDU-Fraktionschef Dennis Thering, rechts im Bild SPD-Mann Danial Ilkhanipour)

In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.

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