Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
AfD-Anfrage zeigt: Seit 2020 über 5,6 Millionen Euro für Moscheevereine / Wolf: „Das muss ein Ende haben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Moscheevereine in Hamburg seit 2020 über 5,6 Millionen (davon über 2 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt) erhielten. Damit finanziert der rot-grüne Senat „Vernetzung“, „Koordinierungen“, „Filmprojekte“ und nicht näher definierte muslimische Bildungsarbeit unter dem Segel von „Demokratie leben“ und „Extremismus-Prävention“. Mit diesem Geld sollen „muslimische Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in ihrer Arbeit in der Gemeinde und als islamische Akteurinnen und Akteure in ihren Sozialräumen gestärkt werden.“ Bis auf die Verwendung von 150 Euro für ein Fest zum Ende der Ramadan-Zeit in einer Harburger Moschee sind Details über den Einsatzzweck der Mittel unbekannt (Drucksache 22/16149).
AfD fordert „Freiwilliges Handwerksjahr“ für Hamburg / Schulz: „Handwerk braucht Zukunft“
Die Handwerkskammer Lübeck hat zu Beginn des Ausbildungsjahres 2024 das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Im Rahmen dieses Projektes können Jugendliche innerhalb eines Jahres in jeweils dreimonatigen Praktikumsphasen bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennenlernen. Die Jugendlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro. In dieser Zeit können sie viele verschiedene Handwerksberufe entdecken.
Die AfD-Fraktion fordert, sich in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Hamburg für die Einrichtung eines freiwilligen Handwerksjahres nach Lübecker Vorbild einzusetzen (Drucksache 22/16179). Dies ist aus vielerlei Gründen dringend erforderlich. Einerseits ist die Gesamtzahl an Azubis in Hamburg seit Jahren rückläufig, anderseits ist die Abbrecherquote in dieser ohnehin immer kleiner werdenden Gruppe seit 2015 um gut 40 Prozent gestiegen.
Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“
Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
AfD-Anfrage zu Dublin-Fällen: Nur 5-7 Prozent der Hamburger Asylbewerber wären von Leistungskürzungen betroffen / Wolf: „Mogelpackung der Ampel“
Wie aus einer Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wären nur zwischen rund 5 und 7 Prozent der Hamburger Asylbewerber von Leistungskürzungen betroffen (Drucksache 22/16117). Die Bundesregierung hatte in Folge der Messermorde von Solingen eine drastische Leistungskürzung für sogenannte Dublin-Fälle angekündigt.
Asylpolitik: AfD beantragt 15-Punkte-Plan zur Erhöhung der Inneren Sicherheit / Nockemann: „Taten statt Worte!“
Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).
Hamburg stellt Geschäftsbericht 2023 vor / Reich: „Weg mit Grundsteuer und Grunderwerbssteuer“
Der Senat legte heute den Geschäftsbericht 2023 für Hamburg vor. Laut Bericht verzeichnet Hamburg Rekordinvestitionen und Rekordtilgungen. Die Soziallkosten für Asylbewerber und auch die Unterbringungskosten steigen unvermindert an.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Mit reinen Buchungstricks lässt sich nichts erwirtschaften. Rekordverdächtig sind einzig die Fehlinvestitionen, die der rot-grüne Senat mit diesem Geschäftsbericht vorlegt. Alles, was nicht Kernverwaltung ist, hat massive Schulden aufgebaut. Finanzsenator Dressel wirft mit Nebelkerzen um sich.
Was er gerne kaschiert, sind die rekordverdächtigen Ausgaben im Bereich der Asylkosten. Rot-Grün greift in puncto Sozialleistungen und Unterbringungskosten für ‚Flüchtlinge‘ auf Reserveposten zurück. Diese finanzielle Fehlentwicklung ist selbstverursacht und den Bürgern nicht länger zumutbar. Die steuerzahlenden Bürger müssen endlich nachhaltig entlastet werden. Wir fordern Einsparrekorde und sinnvolle Investitionen. Vor allem fordert die AfD erneut: Grund-und Grunderwerbssteuer gehören abgeschafft!“
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.
Anti-Gender-Initiative gescheitert / Wolf: „Blockade von SPD und Grünen undemokratisch“
Medienberichten zufolge ist das Anti-Gender-Volksbegehren gescheitert. Inmitten der Sommerferien musste die Initiative 66.000 Unterschriften sammeln. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Die Initiative macht den rot-grünen Senat verantwortlich. Entgegen anderer Initiativen wurde der Anti-Gender-Initiative erstmals keine Zeitraumverschiebung eingeräumt. Auch die Organisation des Volksbegehrens seitens der Behörden sei mangelhaft gewesen.
Im Sommer 2023 startete die Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus sehr erfolgreich. Das Volksbegehren war der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.
Grindelfest wegen Sicherheitsbedenken abgesagt / Nockemann: „Bankrotterklärung!“
Zur Absage des Grindelfestes im jüdisch geprägten Hamburger Grindelviertel wegen Sicherheitsbedenken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ist eine Bankrotterklärung für unsere Stadt. Unsere Sicherheit nimmt jeden Tag ab, der Staat ist für deren Aufrechterhaltung nicht mehr in der Lage. Die Gründe dafür sind die hemmungslose und unkontrollierte Masseneinwanderung mit fatalen Folgen. Durch die Politik der Altparteien werden unsere Bürger zu Schutzsuchenden im eigenen Land. Wir fordern eine sofortige und knallharte Wende in der Migrationspolitik: Grenzkontrollen und rigorose Abschiebungen!“
