Mittwoch, 17. September, 2025

Beschlüsse endlich für günstigen Wohnraum für Studenten umsetzen!

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Warum reicht die rot-grüne Regierung einen im Dezember 2015 beschlossenen Antrag im März 2017 zur Debatte im Plenum ein?! Selbstverständlich sind wir auch für die Förderung günstigen Wohnraum für Schüler und Studenten! Nur, wo bleibt die Umsetzung? Völlig überflüssig diesen Antrag erneut einzureichen – Ein Selbstdarstellungs-Antrag!

 

Bleiberecht für überfallene Ausländer? (01.03.2017)

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Dirk Nockemann zum Antrag der Linken zum Bleiberecht für überfallene Ausländer.

Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten

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Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.

Reaktivierung von Staatsdienern – Was ist daraus geworden?

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Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 sind im Zuge der Flüchtlingskrise die öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die verwaltungstechnische Betreuung der Zugewanderten an die personellen Kapazitätsgrenzen gestoßen. Als kurzfristiger Lösungsansatz wurde die Reaktivierung von schon in Pension oder Rente befindlichen oder zur Pensionierung/Verrentung vorgesehenen Staatsbediensteten gewählt. Nachdem sich aufgrund äußerer Umstände die Lage etwas beruhigt hat, sollte dieser Sachverhalt im Nachhinein einmal betrachtet werden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56715/reaktivierung-von-staatsdienern-–-was-ist-daraus-geworden-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Elektromobilität ernst nehmen.

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Die Möglichkeiten der Durchführung eines Formel-E-Rennens in Hamburg in den kommenden Jahren zu prüfen wirft die grundlegende Frage nach dem mangelnden Ausbau der Elektromobilität durch den Senat auf. Beispielsweise ist das postulierte Ziel, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Zahl an Ladestationen zu errichten, verfehlt!

 

Unternehmensförderung auch im Hamburg Umland gewährleisten.

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Wir wollen die innerstädtische Verdichtung nicht mehr hinnehmen! Es macht daher mehr Sinn über die Landesgrenzen hinaus zu denken. Wir wollen die Metropolregion Hamburg mit Leben füllen und daher Flächen im Hamburger Umland erschließen.

Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen

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Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“.

Myopie bei Jugendlichen – Erfassung und Prävention

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Myopie, umgangssprachlich Kurzsichtigkeit genannt, hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und sich zu einer buchstäblichen Volkserkrankung entwickelt, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen. Anders als Weitsichtigkeit, die oftmals auf den menschlichen Alterungsprozesses zurückgeführt werden kann, werden in der Forschung immer wieder verschiedene Ursachen für die Myopie angeführt. Während in der Mitte des letzten Jahrhunderts ausschließlich eine genetische Veranlagung für die Kurzsichtigkeit verantwortlich gemacht wurde, sah man zunehmend auch das viele Lesen und Schreiben, vor allem aber das Fernsehen und die Bildschirmarbeit an Computer und Smartphone, als entscheidenden Faktor für die Entwicklung dieser Erkrankung an.

[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56329/myopie-bei-jugendlichen-–-erfassung-und-prävention.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?

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Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.

Vertrag mit DITIB aussetzen

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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.

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