Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist vom Tisch.
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf über den Irrweg Inklusion
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Das rot-grüne Bildungsexperiment Inklusion gefährdet unsere Kinder: Lehrer sind überlastet, Kinder über- und unterfordert und die Eltern verzweifelt. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: „Inklusion endlich stoppen und die ideologisch verblendete Fantasterei beenden!“
Prüfer-Storcks will Video-Telefonie statt echtem Arztbesuch / Feineis: „Weitere Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung droht“
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks möchte bei der medizinischen Versorgung der Bürger den persönlichen Arztbesuch vermehrt durch Video-Telefonie, Whatsapp-Diagnosen und andere telemedizinische Möglichkeiten ersetzen. Das solle unter anderem „die sehr angespannte“ Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Die AfD-Fraktion wird diese Eingriffe in die medizinische Grundversorgung der Bürger sorgfältig verfolgen. Die Telemedizin bietet viele positive Möglichkeiten, grundsätzlich gilt aber die Regel, dass eine vernünftige Diagnose einen Arztbesuch voraussetzt. Wird der Einsatz technischer Neuerungen vorgeschoben, um eine weitere Verschlechterung der medizinischen Leistungen zu verschleiern, ist das nicht in Ordnung. Auch bleibt die Frage, wie ältere Patienten mit den neue Techniken zurechtkommen würden.“
AfD-Fraktion fordert würdigen Gedenkort für Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 / Wolf: „Setzen wir den heldenhaften Patrioten ein Denkmal!“
Vor fast 78 Jahren schrieben deutsche Männer Geschichte. Zahlreiche Offiziere, Intellektuelle und Bürger schlossen sich zusammen, um das nationalsozialistische Regime zu stürzen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Sie bezahlten den gescheiterten Versuch mit ihrem Leben. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass den Offizieren, Intellektuellen und Bürgern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein würdiges Denkmal gesetzt wird (Drucksache 22/8484).
Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II)
Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im
Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung
eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht:
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58566/diskussionsstand-zum-entwicklungskonzept-neuwerk-ii-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Fall Osterburg: Immer noch keine Anklage / Nockemann: „Justizsenatorin will ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“
Im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, wurde noch immer keine Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, rund 65.000 Euro veruntreut und für private Zwecke verwendet zu haben. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft seit fast 700 Tagen, über 200 Zeugen wurden vernommen. Pikant ist, dass Michael Osterburg und die derzeitige Justizsenatorin Anna Gallina ein gemeinsames Kind haben. Die AfD-Fraktion fordert endlich Aufklärung und hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht.
AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“
Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.
Andy Grotes Stehempfang / Nockemann: „Rücktritt jetzt – Die Party ist vorbei!“
Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für einen Stehempfang anlässlich seiner Wiederwahl nur halbherzig entschuldigt. Die AfD-Fraktion fordert jetzt seinen Rücktritt als Innensenator.
AfD-Anfrage: Ideenwettbewerb für „Dekolonisierung“ des Bismarckdenkmals kostete fast 210.000 Euro / Wolf: „Ideologische Steuergeldverschwendung“
Der rot-grüne Senat richtete einen Ideenwettbewerb aus, um das 34 meterhohe Bismarckdenkmal im alten Elbpark zu „dekolonisieren“. 78 Entwürfe waren eingegangen, aber keiner kam durch. Darunter waren Entwürfe wie Bismarck mit Indianerfeder am Kopf, einen Darth-Vader-Entwurf mit schwarzem Helm und rotem Lichtschwert, Bismarck mit überdimensionalem und vergoldetem Afrolook. Der Ideenwettbewerb kostete dem Steuerzahler fast 210.000 Euro (Drucksache 22/12591). Jetzt bleibt das Bismarckdenkmal wie es ist.
AfD-Fraktionssitzung erfolgreich durchgeführt: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Fakten statt Fake News!“
Die gestrige AfD-Fraktionssitzung hat sich insbesondere mit den Ereignissen rund um „Potsdam“ beschäftigt. Eine Stunde lange hatte die Fraktion den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau zu Gast. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen gewesen, berichtete eingehend und stand der Fraktion Rede und Antwort. Weder der Erste Bürgermeister Tschentscher noch die Parlamentspräsidentin Veit, die beide dazu eingeladen waren, machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus erster Hand über „Potsdam“ zu informieren.
