Jörn Kruse (AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) diskutiert am 10. April 2018 in der Sendung Schalthoff Live (Hamburg 1) mit Daniel Abdin (Vorsitzender SCHURA Hamburg), Ekkehard Wysocki, SPD (religionspolit. Sprecher) und Dietrich Wersich, CDU (religionspolit. Sprecher) über 5 Jahre Islam-Staats-Vertag in Hamburg.
5 Jahre Islam-Staatsvertrag in Hamburg
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Doppelter Messermord am Jungfernstieg / Nockemann: „Trauer und Wut!“
Nur einen Tag nachdem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt worden ist, wird es wieder traurige Gewissheit: Hamburg ist unsicherer denn je!
Der Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12483) wurde mit der Begründung zurückgehender Messerangriffe abgelehnt. Außerdem wurde der AfD vorgeworfen, mit Ressentiments zu arbeiten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Innensenator a.D. Dirk Nockemann:
„Messermorde mitten in unserer Stadt am hellen Tag erschüttern Hamburg. Jetzt erweist sich, wie falsch die Ablehnung des AfD-Antrags durch die anderen Parteien (bis auf die FDP) war. Nur wer derartige Fälle sorgfältig analysiert, ist in der Lage, zukünftigen Taten entgegenzuwirken. Die Ablehnung des AfD-Antrags belegt die Unfähigkeit der Parteien, auf die aktuellen Sicherheitsbedrohungen angemessen zu reagieren.
Vorherrschend sind Traurigkeit, Wut und Empörung über die Tat als solche und über die Ignoranz der Parteien, die den AfD- Antrag abgelehnt haben.“
AfD-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen
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Tödliche Messerattacke in Hamburg! Ein Vater stach auf seine Tochter und seine Ex-Frau ein. Das Kind starb und die Frau musste reanimiert werden. Gestern Abend debattierte die Bürgerschaft über den Antrag „Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ der AfD-Fraktion. Denn eine zielführende Prävention benötige eine verlässliche Datengrundlage, so Dirk Nockemann. Der Antrag wurde abgelehnt.
Prof. Jörn Kruse (AfD) zur Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher
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Prof. Jörn Kruse spricht am 11. April 2018 zur Regierungserklärung des neuen Oberbürgermeisters von Hamburg.
Allgemeine Kennzeichnungsplicht für Polizisten? Nicht mit der AfD!
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Linke und FDP wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei. AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann hält dagegen…
Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, ob es sich um ein verbreitetes Phänomen handele, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen vermehrt als Schimpfwort benutzt werde, sagt Schuster:
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Ereignisse rund um die Montags-Demo
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Wie auch in den vergangenen Wochen gab es gegen diese Gegendemonstrationen. Massive Polizeipräsenz sorgte dafür, dass die Teilnehmer der Demonstrationen weitestgehend nicht aufeinander trafen und der Abend daher einigermaßen friedlich verlief.
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Linke bedrängen und verhöhnen Polizisten beim Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer / Wolf: „Hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer“
Im Bereich der Hafenstraße ging die Polizei gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke nahmen dies zum Anlass, um die Beamten zu bedrängen und zu verhöhnen. Sie zeigten Schilder auf denen stand „Ich bin dumm. Ich bin hässlich, trage aber eine schöne Uniform“: Es wurde Musik abgespielt mit der Textpassage „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös, dass sich Linke mit kriminellen Drogendealern verbrüdern, Polizeieinsätze erschweren und unmöglich machen.
Diese Aktion macht deutlich, dass Linke einen unerträglichen Hass auf unseren Staat haben, und der Senat stärkte ihnen sogar noch den Rücken: Er machte aus linken Hausbesetzern legale Hausbesitzer.
Wir als AfD-Fraktion fordern ein hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer. Die Frauen und Männer in Polizeiuniform sind kein Freiwild. Sie verdienen allen Respekt für ihre gefährliche Arbeit und jegliche Unterstützung auf allen Ebenen.“
Abgeordnetenausschluss hat parlamentarisches Nachspiel / Kruse: „Selbstverständlichkeiten müssen auch für AfD-Abgeordnete gelten!“
Ende März gab es einen Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“. Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf – trotz Einladung und öffentlicher Veranstaltung – seitens der Kulturbehörde gebeten, diese zu verlassen.
Die AfD-Fraktion verurteilt dies aufs Schärfste und will mit dem Antrag erreichen, dass derartige undemokratische Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten von öffentlichen Veranstaltungen zukünftig unterbleiben (Drucksache 21/1249910).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Teilnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten an öffentlichen Veranstaltungen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenkundig gelten bei AfD-Abgeordneten andere Maßstäbe.
Wolfs Ausschluss ist absolut indiskutabel, undemokratisch und stellt eine unwürdige Verweigerung eines Diskurses dar. Wo kommen wir in Hamburg hin, wenn antidemokratische Pöbler über die Teilnahme oder Nichtteilnahme von gewählten Bürgerschaftsabgeordneten entscheiden! Ein solcher Vorgang darf sich nicht mehr wiederholen und die Bürgerschaft muss ein klares Zeichen setzen.“
Jeder vierte islamistische Gefährder in Deutschland stellt einen Asylantrag / Nockemann: „Islamisten führen Deutschland am Nasenring durch die Manege“
Jeder vierte als „Gefährder“ eingestufte Islamist stellt in Deutschland einen Asylantrag. Das Bundeskriminalamt stuft rund 1560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Knapp 100 sind offiziell als Flüchtlinge anerkannt oder haben einen anderen Schutzstatus erhalten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Islamisten führen Deutschland am Nasenring durch die Manege und kassieren dabei auch noch Geld vom deutschen Steuerzahler. Dieser Vorgang zeigt, dass das Asylrecht ad absurdum geführt wird und dringend reformbedürftig ist. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Gefährder massiv steigt und gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen sinkt.“
