Asyl: Gericht kippt Ausschluss von Leistungen / Nockemann: „Keine Migranten mehr durch Drittstaaten“

0

Das Hamburger Sozialgericht hat entschieden, dass Leistungsausschlüsse für Flüchtlinge, die von der Dublin-Regelung betroffen sind, vorläufig aufgehoben werden. Diese Regelung sollte Flüchtlinge zur Ausreise bewegen, deren Asylantrag in einem anderen EU-Staat behandelt werden müsste.

Dazu der AfD-Fraktionschef und asylpolitische Sprecher Dirk Nockemann
„Dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar. Schließlich hat der Gesetzgeber ausdrücklich für derartige Fälle das Gesetz geändert. Mittlerweile sind die gesetzlichen Regelungen derart komplex miteinander verwoben, dass sich der Bürger fragt, ob die Politiker, die für diese Gesetze verantwortlich sind, überhaupt noch durch das selbst geschaffene Regelungsdickicht durchblicken. Daher kann es nur eine durchgreifende Regelung geben: Keine Migranten mehr ins Land lassen, die zuvor durch sichere Drittstaaten eingereist sind. Wer dieses nicht will, gibt unser Land der Lächerlichkeit preis.“

Asyl-Versagen: Firas A. – syrischer Serienstraftäter – attackiert Rollstuhlfahrerin / Nockemann: „Warum ist der immer noch hier?“

0

Seit 2015 ist er hier und nun schlug er wieder zu: Weil er wütend über einen Bus war, griff der syrische Serienstraftäter – Firas A. – zum Messer. Seine Opfer: Eine Rollstuhlfahrerin und ein älterer Herr. Er war flüchtig, die Öffentlichkeitsfahndung führte auf seine Spur. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Erst im Februar zeigte eine AfD-Anfrage, dass der 33-jährige Firas A. eine lange Strafakte vorzuweisen hat. Trotz zahlreicher schwerer Straftaten wie Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befand sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Für Aufsehen sorgte als Firas A. 245 Autoscheiben zertrümmerte. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich. Nun kam es zur Messerattacke an einer Bushaltestelle in Billstedt mit zwei Opfern.
Die AfD-Fraktion forderte erst vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft in einem Antrag die konsequente und erleichterte Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten wie Firas A. nach Syrien. Sie sollen leichter abgeschoben werden, wenn sie schwer straffällig geworden sind. Doch dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD fordert Aufklärung: Warum blieb er auf freiem Fuß, warum gab es keine Abschiebehaft?

Hamburg zeigt Flagge: AfD fordert Beflaggung an öffentlichen Gebäuden / Walczak: „Vaterlandsliebe wieder Leben einhauchen“

0

Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.

AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“

0

Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.

AfD-Anfrage: Fazit zur generalistischen Pflegeausbildung / Hebel: „Attraktivität für Alten- und Kinderkrankenpflege steigern“

0

Die im Jahr 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung soll eine EU-weite Anerkennung und Attraktivitätssteigerung im Pflegeberuf bieten. Die ersten zwei Jahrgänge haben nun die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Dabei gibt es gemischte Reaktionen aus der Branche. In der Kritik steht die hohe Abbrecherquote und die Qualität der Ausbildung. Eine AfD-Anfrage zeigt ein erstes Fazit (Drucksache 23/82). Trotz konstant hoher Anfängerzahlen traten signifikante Abbrecherquoten auf, die im Jahr 2020 bei 35 Prozent und 2021 bei 37 Prozent lagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion werden die Anforderungen an die Pflegeleistungen zunehmend komplexer – gleichzeitig wird die Generalistik in der Wissensvermittlung als zu oberflächlich empfunden. Die AfD fordert die Förderung spezialisierter Ausbildungswege, um tiefere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung in den Pflegebereichen zu gewährleisten.

Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung? / Nockemann: „Freiheitsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie“

0

Geht es nach dem Willen von Rot-Grün sollen mehrfach wegen Volksverhetzung (§180 StGB) verurteilte Bürger künftig nicht mehr in demokratische Ämter gewählt werden. Das fordert der rot-grüne Senat auf Bundesebene. Der Vorschlag soll Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Bund werden.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wird der Straftatbestand der Volksverhetzung zunehmend missbraucht, um bestimmte politische Auffassungen und Meinungen zu unterdrücken und im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafen zu ahnden.

Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Vollversagen der Altparteien“ / Mennerich: „Gewalt in Billstedt eskaliert“

0

Hamburg erlebt erneut ein blutiges Wochenende der Gewalt:
-Am Samstag ereignete sich in Hamburg-Mitte eine blutige Messerattacke an einer Bushaltestelle bei der ein Mann mit südländischem Erscheinungsbild eine Rollstuhlfahrerin und einen 60-Jährigen mit einem Messer verletzte. Der Tatverdächtige ist weiter auf der Flucht.
-Am Sonntag ereignete sich eine Massenschlägerei mit Eisenstangen von bis zu 15 Personen vor einem Dönerladen im Phoenix-Viertel.
-In der Nacht zu Samstag kam es in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs zu einer Massenschlägerei mit rund 20-30 Beteiligten. Mehrere Personen nutzten Pfefferspray, eine Person erlitt Schnittwunden im Gesicht.
-Am Sonntag sollen zwei Kolumbianer mit abgebrochenen Flaschen auf einen Mann eingestochen haben. Gegen die Tatverdächtigen wird wegen versuchter Tötung ermittelt.
-In Harburg wurde gestern Nacht ein 15-jähriger Iraker aus dem 8. Stock eines Hochhauses gestoßen. Er erlag seinen schweren Verletzungen. Tatverdächtig sind laut Medienberichten vier Syrer und eine Irakerin.

Polizei schafft Diktat beim Eignungstest ab / Nockemann: „Migration ist die Mutter aller Probleme“

0

Mehr und mehr Polizeibewerber haben mangelhafte Deutschkenntnisse. Über 60 Prozent der Bewerber fielen im vergangenen Jahr durch das sogenannte Lückendiktat. Das soll nun abgeschafft werden. Gründe für die schlechten Ergebnisse seien laut Polizei Hamburg das „Homeschooling“ während der Coronazeit und eine „sich grundsätzlich verändernde Form der Kommunikation zum Digitalen.

AfD fordert Aufhebung des § 188 StGB / Nockemann: „Meinungsfreiheit schützen“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Senat, dass sich dieser mittels Bundesratsinitiative für die Aufhebung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB) einsetzt (Drucksache 23/13). Die Regelung wurde 2021 eingeführt. Sie kriminalisiert Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegenüber Personen des politischen Lebens in einer besonderen Weise. Die AfD sieht darin eine bedenkliche, unverhältnismäßige Differenzierung und fordert die Wiedereinführung der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.
Hintergrund der AfD-Forderung: Im November 2024 veröffentlichte ein Rentner auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung – es folgte eine Hausdurchsuchung.

Empfehlungen