Dienstag, 13. Mai, 2025
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Linksextremisten bekennen sich zu Brand- und Farbanschlägen / Nockemann: „Linksextremismus endlich bekämpfen“

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Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Vize-Verfassungschutzchefin Anja Domres (SPD) und auf die Wohnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich verurteile die linksextremen Anschläge auf das Schärfste. Es zeigt sich, dass der linksextreme Terror Hamburg weiter fest im Griff hat und selbst eine links-grüne Haltung nicht davor schützt.
Ich fordere den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außerdem muss alles daran gesetzt werden, das linksextreme Portal „de.indymedia.org“ vom Netz zu nehmen, wo linke Terroristen unverhohlen zu diversen Straftaten aufrufen und sich damit rühmen.“

Muslimische Gebete auf Schulgelände der Stadtteilschule Mümmelmannsberg

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In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai ereignete sich auf dem Sportfeld der Stadtteilschule Mümmelmannsberg laut Angaben von Anwohnern Folgendes: Anwohner bemerkten, dass sich auf dem Sportfeld eine Menschenansammlung zusammenfand; um diese Zeit, es war dunkel, schätzungsweise 60 – 70 Leute, alles Muslime mit Teppichen unter dem Arm. Um Mitternacht erklangen dann über Lautsprecher oder Mikrophon muslimische Gebete. Um 0.06 Uhr informierte ein Anwohner die Polizei. Nach etwa 25 Minuten war von der Polizei immer noch nichts zu sehen, dafür war die Menschenmenge inzwischen auf etwa das Dreifache angewachsen. Aus dem Lautsprecher oder Mikrophon hörte man weiter muslimisches Gebet. Ein Anwohner kontaktierte noch einmal die Polizei, weil er inzwischen wirklich Angst bekam. Die Polizis- tin am Notfalltelefon sagte sinngemäß: Wir werden nachher mal kommen, aber es scheint sich nur um eine religiöse Veranstaltung zu handeln. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber nur eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei erschien auch nach dem zweiten Anruf nicht. Um 0.45 Uhr zogen die aus- schließlich männlichen Muslime von dannen, bestiegen ihre Luxuslimousinen und fuhren davon.

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Linksextremer Mob von 60 Personen greift Haus eines Polizeibeamten an: Berichterstattung in der „Tagesschau“?

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Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der Tagesschau sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.
Am Freitagabend, den 18.05.2018, griffen 60 Vermummte das Haus eines Polizisten in Hitzacker an und lösten einen Großeinsatz der Polizei aus. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die zum überwiegenden Teil maskierten Angreifer das Grundstück des Beamten gestürmt, den Mann und seine Familie beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Alle ange- troffenen Personen seien zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen worden. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden, die letzten Festgenommenen wurden erst gegen halb drei Uhr am Sonnabendmorgen erkennungsdienstlich behandelt. Die Angreifer seien dem linken Spektrum zuzuordnen, hieß es am Einsatzort. Der Polizeibeamte, gegen den sich der Angriff am Freitag richtete, war im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Auf einer linksautonomen Internetseite, auf der sich auch Slogans wie „Hasst die Polizei“ finden, waren der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden.

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Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“

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In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.

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Senat will ÖPNV-Angebot ausbauen / Ehlebracht: „Begrüßenswert, aber der Senat muss endlich handeln“

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Der Senat teilte heute mit, dass das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das Maßnahmenpaket soll die akuten Engpässe im ÖPNV kurzfristig lindern, die aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit erst entstanden sind. Der schleppende Ausbau des ÖPNV der letzten Jahre – z.B. der neuen U5 oder der S4 – bedingen, dass der Senat jetzt endlich handeln muss. Der Senat bleibt dabei zu den Ursachen und möglichen Herausforderungen dieser notwendigen Maßnahmen jedoch auffällig schmallippig.“

Nockemann über G20-Gewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten

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„Ein Schlag ins Gesicht der Polizei durch den Hamburger Innensenator“. Ein Jahr nach der G20-Gewalt reden SPD und Grüne die Beteiligung der Roten Flora klein. Dafür gibt es vom SPD-Innensenator Grote einen Schlag ins Gesicht der Polizei; die Bereitschaftspolizei wird zum Tragen von Erkennungszeichen gezwungen. Die Linksextremisten reagieren mit Freude.

Innensenator Grote über linksextreme Gewalttäter: „Macht lieber einen Bogen um Hamburg“ / Nockemann: „Müssen keinen Bogen machen, denn sie sind längst da!“

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Innensenator Andy Grote ist der Meinung, dass linksextreme Gewalttäter Hamburg meiden sollten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Grote verschließt die Augen vor der Realität, und er sollte vor der eigenen Türe kehren. Denn Linksextremisten müssen gar keinen Bogen um Hamburg machen, da sie bereits längst hier sind. Falls es der Innensenator noch nicht weiß, Hamburg ist eine linksextreme Hochburg, über 1.100 zählt der Verfassungsschutz, davon sind 650 Personen gewaltorientiert.
Es wird Zeit, dass Innensenator Grote in seinem Verantwortungsbereich endlich handelt und gegen die linksextremen Zentren, insbesondere gegen die mit Steuermitteln direkt und indirekt geförderte Rote Flora, vorgeht. Sein Statement wäre glaubwürdiger, wenn er den Tatbeitrag der Roten Flora bei den G20-Krawallen nicht bei jeder Gelegenheit kleinreden würde.“

Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62906/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Olaf Scholz beim G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Vom Wortriesen zum Tatenzwerg“

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Hamburg, 28.06.2018 – Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz trat im Sonderausschuss auf und versuchte sich an einer „politischen Gesamtbewertung“ der Geschehnisse beim G20-Gipfel.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Als Wortriese ist Scholz nach dem G20-Gipfel – etwa in Bezug auf Konsequenzen für die Rote Flora – gestartet und als Tatenzwerg im Hier und Heute angekommen. Wir haben einen Politiker gesehen, der als Bundesfinanzminister längst in andere Sphären entschwebt ist und alle berechtigten Vorwürfe dreist an sich abperlen lässt. Sein heutiger Auftritt zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün nie ein wirkliches Interesse daran hatte, die G20-Krawalle aufzuarbeiten.

Nockemann bei Talkshow „Schalthoff Live“: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20“

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AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann in der Talkshow „Schalthoff Live“ bei Hamburg 1. Thema: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20.“ Ebenfalls zu Gast: Ekkerhard Wysocki, SPD, Christiane Schneider, Die Linke, Carl-Edgar Jarchow, FDP.

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