Windkraftanlagen: AfD fordert Recycling-Konzept / Reich: „Heute schon an morgen denken“

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In Deutschland stehen über 30.000 Windenergieanlagen (WEA). Es gibt allerdings gar kein Recycling-Konzept. Eine WEA mittleren Ausmaßes besteht aus 260 Tonnen Stahl, 4,7 Tonnen Kupfer, 1.700 Tonnen Beton allein für das Fundament, 3 Tonnen Aluminium, 2 Tonnen seltene Erden. Im Übrigen benötigt jede Anlage je nach Turbinengröße bis zu 1.400 Liter Schmieröl, das eines regelmäßigen Wechsels bedarf. Die AfD-Fraktion fordert daher die Ausarbeitung eines Recycling-Konzepts (Drucksache 22/13760).

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

Subventionierung der Netzentgelte: Bundesrat stimmt Antrag von Rot-Grün zu / Reich: „Bürger zahlen die Zeche für die Energiewende!“

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In wenigen Jahren wird in Deutschland kein grundlastfähiges Kohlekraftwerk mehr am Netz sein. Es droht ein hoher Anstieg der Energiekosten vor allem durch die Erhöhung der Netzentgelte für Industrieunternehmen.

AfD-Fraktion fordert Monitoring zur Anwendung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid / Reich: „Mehr Windkraft bedeutet mehr Klimakiller“

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Schwefelhexafluorid ist ein Treibhausgas, das in verschiedenen Anwendungen in elektrischen Betriebsmitteln der Energieübertragung und -verteilung zum Schalten und Isolieren verwendet wird. Das Gas ist tausendfach klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid und daher aus Umweltschutzgründen in vielen Anwendungen (z.B. als Gas in Autoreifen) verboten.

AfD-Fraktion fordert eine sichere Energieversorgung / Reich: „Stromausfälle vermeiden“

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In Hamburg kommt es immer wieder zu Stromausfällen. 2021 fiel jeden Monat durchschnittlich für 7,6 Stunden in Teilen von Hamburg der Strom aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat ein Investitionsprogramm auflegt, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die Wartung, die Erneuerung und der Ausbau des Netzes und der Umspannwerke (Drucksache 22/8006).

Tschentscher im Abendblatt-Interview über die Energie- und Baukrise / Nockemann: „Energiekrise ist selbstverschuldet und fahrlässig herbeigeführt“

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Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht im Abendblatt-Interview zur Halbzeitbilanz des rot-grünen Senates über den Bau von Windrädern in Naturschutzgebieten und über die Zukunft von Einfamilienhäusern.

CDU kopiert AfD-Antrag zum Schutz von Hundewelpen / Nockemann: „Billige Fälschung“

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Orientiert sich die CDU-Fraktion an den Inhalten der AfD? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel: „Illegalen Handel mit Hundewelpen und anderen Tieren engagiert bekämpfen – zum Wohle der Tiere“ (Drucksache 22/9159).
Erst im Februar reichte die AfD-Fraktion den Antrag ein: „Illegalen Welpenhandel in Hamburg unterbinden“ (Drucksache 22/7406).
Die CDU-Fraktion lehnte den AfD-Antrag damals einstimmig ab und nun bringt sie einen ähnlichen Antrag ein.

Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“

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Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.

AfD fordert: Hamburg muss sich für Kernenergie öffnen / Reich: „Ja zur Atomkraft“

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Im Frühjahr 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wuchs Deutschlands Abhängigkeit von Importstrom auf stattliche 82 Prozent. Die Europäische Kommission stuft die Kernenergie als nachhaltig ein und fördert sie finanziell. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten befürwortet die Kernenergienutzung.
Aus Sicht der AfD ist Kernenergie ein notwendiger Bestandteil des Energiemixes. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält den Ausstieg aus der Atomenergie für falsch.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Wiederinbetriebnahme aller verfügbaren Kernkraftwerke sowie dem Bau neuer Kraftwerke einsetzt (Drucksache 22/13292).

Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft / Nockemann: „Migrationskrise verschärft sich weiter“ / Wolf: „Grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand“

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Auf der heutigen Pressekonferenz stellte die AfD-Fraktion die Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft vor. Als Oppositionsfraktion hat die AfD in der laufenden Wahlperiode die meisten Anträge pro Abgeordnete gestellt. 47 Anträge wurden pro Abgeordnete gestellt, die CDU stellte 36 und die Linke 29 Anträge pro Abgeordnete. Bei den Kleinen Anfragen pro Abgeordnete steht die AfD auch gut dar, sie reichte 179 Kleine Anfragen pro Abgeordnete ein. Die CDU steht mit 185 Kleinen Anfragen pro Abgeordnete an der Spitze, die Linksfraktion schaffte es auf 138 Kleine Anfragen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Alexander Wolf zogen auch inhaltlich Bilanz und rechneten mit dem rot-grünen Senat ab. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf zukünftige parlamentarische Schwerpunkte.

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