Sonntag, 22. Dezember, 2024
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Rot-grüner Senat stellt Klimaschutzgesetz vor / Nockemann: „Klimahysterie wird Gesetz“ / Wolf: „Grassierender grüner Verbotswahn“

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Heute hat der rot-grüne Senat sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Über 400 Maßnahmen sollen die Erderwärmung begrenzen, das soll jetzt als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankert werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Klimahysterie wird jetzt in Hamburg zum Gesetz und soll in der Verfassung verankert werden. Die AfD-Fraktion macht bei diesem Firlefanz nicht mit. Das weltweite Klima wandelt sich immer und kann durch Hamburgs Maßnahmen nicht aufgehalten werden. Globale Phänomene müssen global gelöst werden.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der grassierende grüne Verbotswahn soll jetzt Verfassungsrang erhalten und bezahlen dürfen es die Bürger. So ein Brimborium kostet nur Geld – das Geld des Steuerzahlers – und gehört nicht in die Verfassung.“

Energiewende, Gesetzeschaos, der TÜV und ein Frühstücksei – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019

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Die Energiewende hat uns allen unverhältnismäßig hohe Strompreise beschehrt. Ein wichtiger Grund für die Preissteigerung, sind die verworrenen Gesetze und Verwaltungskosten. Ein TÜV soll diese Ursachen in Zukunft bekämpfen. Detlef Ehlebracht schildert kurz, wie ein unwilliger Senat mit so einem TÜV umgehen wird.

Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“

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Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“

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In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).

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Berliner Klimapaket / Oelschläger: „Steuererhöhungen retten kein Klima!“

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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klimapaketes der Bundesregierung sagt die finanz- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Steuererhöhungen retten kein Klima. Die Bundesregierung macht Umweltpolitik zu Lasten der Wirtschaft und des „kleinen Mannes“. Die Steuerzahler und Autofahrer sollen zur Beruhigung der „Fridays for Future“ Kinder zur Kasse gebeten werden.
Das Klimapaket füllt nur die Kassen des Bundesfinanzministers. Die Erhöhung der Benzinpreise ab 2021 werden von der Erhöhung der Pendlerpauschale um gerade einmal fünf Cent nicht kompensiert. Die Berufspendler, die nicht auf den Nahverkehr umsteigen können, zahlen die Zeche. Die Verringerung der Umsatzsteuer auf Fahrscheine im Fernverkehr hatten wir in der Bürgerschaft mit unserem Antrag vom 27.06.2019 vorgeschlagen.
Es ist schön, wenn das Bundesfinanzministerium die Vorschläge der Opposition umsetzt. Durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird allerdings kein einziger Flieger am Boden bleiben.“

AfD-Fraktion lädt Schulen zum Klimadialog ein / Wolf: „Breite und ausgewogene Debatte statt grüner Panikmache!“

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Anlässlich des AfD-Antrags „Klimaschulen“ (Drucksache 21/17293) und des immer stärkeren Engagements junger Menschen für ein sauberes Klima lädt die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen zu einem Klimadialog ein. Im Fokus der öffentlichen Klimadebatte steht insbesondere die weltweite Schülerprotestbewegung „Fridays for Future“.
Der nun von der AfD-Fraktion eingereichte Antrag soll auch zum Anlass genommen werden, an einem der kommenden Freitage mit den Schülern in den gemeinsamen Dialog zu treten und sich mit dem kontroversen Thema Klimapolitik auseinanderzusetzen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir wollen die Klimadebatte versachlichen und grün-populistischer Panikmache entgegentreten. Daher streben wir eine breite und politisch ausgewogene Debatte an – selbstverständlich unter Beteiligung von Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Gerne würden wir im direkten Gespräch nicht nur erfahren, welche Forderungen die Schüler gegenüber der Hamburger Politik erheben, wir möchten auch erfahren, welchen Beitrag die junge Generation selbst konkret bereit ist zu leisten, um CO2-Emissionen einzusparen.“

Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019

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Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.

Hamburgs Grün erhalten / Oelschläger: „Besseres Management für Grünflächen ist gut für Hamburg“

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Anlässlich der abgeschlossenen Gespräche mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass es ein besseres Management für Grünflächen geben soll. Schade aber ist, dass Hamburgs Bürger nicht mitreden durften: Wollen die Hamburger mehr Sportplätze, Kinderspielplätze und Laufflächen oder wollen sie Biotope aufwerten? Wie hoch darf in Hamburg gebaut werden und ist Nachverdichtung im Garten-Hinterhof sinnvoll?
All das waren sinnvolle Fragen, die die Volksinitiative aufgeworfen hat. Die Chance ist vertan, dass auch die Hamburger mitdiskutieren können. Wohnungsbau wird zukünftig in der Metropolregion Hamburg gelöst werden müssen, ansonsten ist Hamburg trotz guter Absichtserklärungen von NABU und rot-grünem Senat bald keine grüne Stadt mehr.“

EU-Kommission gibt grünes Licht für Rückkauf der Fernwärme / Oelschläger: „Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen“

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Stadt Hamburg hat das Fernwärmenetz zu einem in 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro gekauft – obwohl es nach einem Gutachten aus dem Jahr 2018 nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Insofern war die beihilferechtliche Prüfung nötig, da der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Diese Überzahlung hätte als unerlaubte Beihilfe gewertet werden können.
Die EU hält den Kauf aber nicht für eine Beihilfe. Damit entsteht immer noch ein großer Verlust für die Hansestadt Hamburg. Jetzt besteht aber wenigstens Rechtssicherheit. Und jetzt steht die Umsetzung des Ersatzes für das Kraftwerk Wedel an.
Laut Rot-grünem Senat sollen die Preise für Fernwärme für die Hamburger Haushalte nicht signifikant steigen. Da weder das technische Konzept fertiggestellt ist, noch die Investitionskosten für die technische Umsetzung des Konzeptes bekannt sind, ist diese Zusage nur eine Absichtserklärung. Es ist zu befürchten, dass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden müssen.“

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