Das stellenweise Totalversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gravierende Folgen für die Sicherheit des Landes. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ meldet mit Bezug auf den Verfassungsschutz, dass allein 46 Personen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren von der Bremer Außenstelle des Bamf Schutzstatus erhalten haben. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion vom Senat Aufklärung über die Bedrohungssituation in Hamburg. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) werden unter anderem diese Fragen gestellt:
Bamf-Skandal: AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über die Lage in Hamburg / Nockemann: „Wir wollen wissen, wie viele Extremisten hier durchgewinkt wurden“
AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“
Senat lässt Fall von Antisemitismusrelativierung beim NDR unkommentiert / Kruse: „Das ist beschämend!“
Am 25. Januar 2018 erschien auf der Seite des NDR-Freitagsforums der Artikel „Antisemitismus: Muslime unter Generalverdacht“. Der Beitrag stammt aus der Feder der Journalistin Canan Topcu und widmet sich der Frage, ob Antisemitismus strukturell im Islam angelegt sei. Im Rahmen ihrer Analyse kommt Topcu zu dem Schluss, der unter Muslimen weitverbreitete Judenhass sei nicht im Islam, sondern vielmehr „historisch“ wie „politisch“ begründet. Ferner weißt Topcu darauf hin, dass Ressentiments gegen jüdische Menschen kein genuin islamisches Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem seien, das genauso häufig bei Christen vorkomme.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage bat die AfD-Fraktion den Senat um eine Stellungnahme (Drucksache 21/12576). Obwohl Prof. Kruse dabei eine Reihe von Koransuren, in denen Juden explizit diffamiert werden und die sogar Aufrufe zur Gewalt enthalten, gegen die von Topcu postulierte These ins Feld führte, weigerte sich der Senat, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten und zog sich stattdessen hinter eine nichtssagende Vorbemerkung zurück.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Islamisch geprägter Antisemitismus ist in Deutschland seit Jahren auf dem Vormarsch. Dass Kippa tragende Juden in deutschen Großstädten beschimpft, jüdische Schüler aufgrund ihrer Abstammung verprügelt, im Zentrum Berlins Israelflaggen verbrannt und offen antisemitische Slogans skandiert werden und führende Vertreter der Islam-Verbände offen an israelfeindlichen Kundgebungen teilnehmen, ist eine Schande.
Dass der NDR in einem solchen Klima nicht davor zurückschreckt, islamisch geprägten Judenhass zu relativieren, der für viele Menschen längst bittere Alltagsrealität ist, empfinde ich als zutiefst beschämend. Die ausweichende Reaktion des Senats zeigt, dass man auch in Hamburg die Augen vor dem Problem verschließt.“
5 Jahre Islam-Staatsvertrag in Hamburg
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Jörn Kruse (AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft) diskutiert am 10. April 2018 in der Sendung Schalthoff Live (Hamburg 1) mit Daniel Abdin (Vorsitzender SCHURA Hamburg), Ekkehard Wysocki, SPD (religionspolit. Sprecher) und Dietrich Wersich, CDU (religionspolit. Sprecher) über 5 Jahre Islam-Staats-Vertag in Hamburg.
Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, ob es sich um ein verbreitetes Phänomen handele, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen vermehrt als Schimpfwort benutzt werde, sagt Schuster:
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61884/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Jeder vierte islamistische Gefährder in Deutschland stellt einen Asylantrag / Nockemann: „Islamisten führen Deutschland am Nasenring durch die Manege“
Jeder vierte als „Gefährder“ eingestufte Islamist stellt in Deutschland einen Asylantrag. Das Bundeskriminalamt stuft rund 1560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Knapp 100 sind offiziell als Flüchtlinge anerkannt oder haben einen anderen Schutzstatus erhalten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Islamisten führen Deutschland am Nasenring durch die Manege und kassieren dabei auch noch Geld vom deutschen Steuerzahler. Dieser Vorgang zeigt, dass das Asylrecht ad absurdum geführt wird und dringend reformbedürftig ist. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Gefährder massiv steigt und gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen sinkt.“
Linksfraktion entdeckt plötzlich Islamismus an Schulen / Wolf: „Herumdoktern an Symptomen“
Seit Jahren weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass der Senat nicht entschlossen genug gegen den radikalen Islam vorgehe, der sich mittlerweile auch in den drei großen Muslim-Verbänden Hamburgs Bahn bricht. Daher ist wenig überraschend, dass der Salafismus in Hamburg seit Jahren zunimmt und immer mehr Muslime in den religiösen Fanatismus abgleiten. Dass sich nun ausgerechnet die Linkfraktion den Kampf gegen den radikalen Islam auf ihre Fahnen schreiben will, ist unglaubwürdige und pure Heuchelei.
Aktuelle Debatte zum Islam-Staatsvertrag / Kruse: „Staatsvertrag kündigen!“
Der SCHURA-Vorsitzende bejubelt den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wieder einmal hat sich bestätigt, was die AfD-Fraktion unumwunden anprangert – die vom Senat seit November 2012 hofierten Islam-Verbände sind ihrer Rolle als Vertragspartner der Hamburger Politik nicht würdig.
Nach all den Skandalen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ist mit den Äußerungen des SCHURA-Vorsitzenden YOLDAS nun das Maß des Erträglichen überschritten. Die Glorifizierung eines Angriffskrieges sowie des islamischen Märtyrertodes passen zu Dschihadisten, nicht aber zu Funktionären, denen man die Integration von Muslimen in Deutschland anvertraut. Der Senat muss nun endlich die Konsequenzen ziehen; der Staatsvertrag mit DITIB und SCHURA muss umgehend aufgekündigt werden.“
Frauenrechte und Islam? Altparteien blenden bewusst katastrophale Lage der muslimischen Frauen aus
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In der Bürgerschaft wurde über die Gleichstellung der Frau debattiert. Dabei wurde von den Altparteien die katastrophale Lage der muslimischen Frauen bewusst ausgeblendet.
AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft ist katastrophal. Sie werden unterdrückt, verachtet und leiden nicht selten unter häuslicher Gewalt. Sie bräuchten wirklich die Hilfe unseres Staates und der Zivilgesellschaft.
Frauenrechte nur für deutsche Frauen durchzusetzen und die vielen hier lebenden Muslima bewusst zu ignorieren, ist eine Form von Rassismus.
Der Islam – insbesondere in Bezug auf die Rolle und Rechte der Frauen – steht dem Selbstverständnis unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft entgegen. Es muss eine öffentliche Debatte geführt werden, aber genau daran mangelt es. Das ist politisch feige.“
Bürgerschaft debattiert über Gleichstellung der Frau / Kruse: „Es ist politisch feige, die katastrophale Lage der muslimischen Frauen zu ignorieren!“
Heute debattiert die Bürgerschaft über das Thema Gleichstellung. Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft dabei vollkommen und bewusst ausgeblendet.
