Unter dem Motto „Montags in Hamburg – rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterstützen die Bürgerschaftsfraktionen und die Landesverbände der SPD und Grünen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“.
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert. Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.
Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände der SPD und Grünen unterstützen den Aufruf des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ / Wolf: „SPD und Grüne paktieren mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten!“
Bürgerschaftsvize Christiane Schneider bedankt sich bei gewalttätiger Antifa / Nockemann: „Schneider lässt die Maske fallen“
Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär`s öde“. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es einen schwerverletzten „Anti-Merkel-Demonstranten“ gab. Dirk Nockemann wird dies heute zum Thema im Ältestenrat machen.
Politisch und religiös motivierte Straftaten in Hamburg
Politisch motivierte Straftaten (PMK) werden regelmäßig erfasst. Die letzte
diesbezügliche Berichterstattung über diese Straftaten liegt bereits etwas
zurück. In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung der religiös motivierten
Straftaten zu betrachten.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61634/politisch-und-religi%C3%B6s-motivierte-straftaten-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]14
Alstervergnügen soll aufgrund gestiegener Sicherheitskosten ausfallen / Nockemann: „Der Staat kapituliert“
Das 42. Alstervergnügen im Sommer 2018 soll ausfallen. Die Veranstaltungsfirma könne die enorm gestiegenen Sicherheitskosten nicht mehr stemmen. Die Terrorabwehrmaßnahmen seien nicht mehr bezahlbar.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das allseits beliebte Alstervergnügen soll ausfallen, weil der private Veranstalter die Kosten für Terrormaßnahmen nicht mehr stemmen kann.
Der Staat kapituliert immer mehr. Die stark gestiegene Terrorgefahr ist insbesondere eine Folge der fatalen und rechtswidrigen Grenzöffnungspolitik unter Merkels CDU. Ausbaden müssen es die privaten Veranstalter und die Leidtragenden sind die Bürger unserer Stadt.
Deshalb muss die Politik der offenen Grenzen beendet werden und endlich durchgehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Grenzen schließen und Bürger schützen! Die Freie und Hansestadt Hamburg darf den Veranstalter mit den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Öffentliche Sicherheit ist eine Öffentliche Aufgabe“
Verfassungsschutz stuft Montagsdemonstrationen teilweise extremistisch ein / Nockemann: „Verfassungsschutz agiert politisch“
Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.
Demonstration in Hamburg / Wolf: „Meinungsfreiheit für kritische Bürger ist in Gefahr!“
Zur gestrigen Situation im Umfeld der Versammlung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ohne auf Inhalte der Demonstration einzugehen, finde ich es äußerst erschreckend und verstörend, wenn friedliche Demonstranten nur unter massivem Polizeischutz und mit Wasserwerfern ihre Meinung äußern können. Ist es einer Demokratie würdig, wenn über 1000 Polizisten 120 friedliche Merkelkritiker vor 500 teils gewaltbereiten Linksextremen schützen müssen? Hier müssten bei allen Demokraten die Alarmsirenen angehen.“
Rote Flora dichtmachen!
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AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf fragt sich, wann Hamburg endlich geschlossen gegen Extremismus vorgeht und den linksextremen Schandfleck Rote Flora dichtmacht!
Altparteien wollen keine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern
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AfD-Fraktion Hamburg forderte eine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann: „Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab.
AfD-Politiker Nockemann über die Rote Flora und Gewalt
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Die Rote Flora soll sich von Gewalt distanzieren, meinen SPD und Grüne. Dirk Nockemann fragt sich, wie das konkret aussehen soll: Gelächter in der Bürgerschaft…
Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 / Nockemann: „Ausländerkriminalität erschreckend hoch“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ganz Hamburg kann stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten sein, denn mit dem G20-Gipfel und dem islamistischen Attentat von Barmbek war das Jahr 2017 ein Jahr voller Herausforderungen.
