Am Sonnabend veranstalten verschiedene linke Gruppierungen eine Anti-AfD-Demonstration. Sie wollen verhindern, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Der angemeldete Demonstrationszug führt unter anderem an AfD-Räumlichkeiten vorbei und endet vor der linksextremen Roten Flora.
Unter den Unterstützergruppen befinden sich zahlreiche linksradikale und linksextreme Gruppierungen. Die Dachorganisationen „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ haben den Demonstrationsaufruf federführend unterzeichnet.
Linksextremes Anti-AfD-Demobündnis marschiert auf / Wolf: „Linke Verfassungsfeinde spielen sich als vermeintliche Bewahrer der Demokratie auf“
Politische Indoktrination an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19
Fortlaufend wertet die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hinweise von Bürgern aus, die uns auf mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens an Hamburger Schulen aufmerksam machen. An der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 fand in der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes am 07.09.2018 eine politische Diskussionsveranstaltung statt. Wie ein Bild von der Veranstaltung dokumentiert, war rechts neben dem Tischpodium ein großes Banner mit der Aufschrift „F** AFD“ und dem Symbol der vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientierten Antifa (rot-weiß-schwarze Fahne) platziert. Bitte hierzu den Twitter-Link aufrufen, um das Beweisfoto einzusehen. Auf dem Bild sind außerdem die Teilnehmer der Diskussion und der gut gefüllte, mit Schülern besetzte Veranstaltungsraum zu erkennen, was belegt, dass das Banner auch während der Veranstaltung von Schülern, anwesenden Lehrpersonen und den Diskussionsteilnehmern einsehbar war.
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Innensenator Grote instrumentalisiert Anschlag von Halle / Nockemann: „AfD packt Missstände an“ / Wolf: „Grote missbraucht sein Amt wider besseres Wissen“
Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle mit zwei Todesopfern, wirft Innensenator Grote im Hamburger Abendblatt der AfD vor, eine Mitschuld an den Morden zu haben: „Es geht eine Saat auf, die die AfD mit gesät hat“, sagte Grote.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die haltlose Unterstellung von Innensenator Grote, der AfD eine Mitschuld am Anschlag zu geben, greift ins Leere. Glücklicherweise haben die Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge in Halle Schlimmeres verhindern können. Die Hamburger AfD-Fraktion hat bereits mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die sich mit der Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg beschäftigen. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Senat sich erst seit Oktober 2018 an den Kosten für den gemeindlichen Wachschutz beteiligt, obwohl die jüdische Gemeinde bereits seit 2016 darum bat. Offenkundig packt die AfD-Fraktion genau diese Missstände an und benennt die Dinge beim Namen. Mitschuldig ist also nicht die AfD, sondern jene, die Schönfärberei betreiben und die Sicherheit der Bürger im öffentlich Raum vernachlässigen.“
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„SPD-Innensenator Grote instrumentalisiert die Bluttat von Halle, um gegen die AfD zu hetzen. Die Fakten: Keine andere Fraktion setzt sich so für die Belange der Juden in Deutschland und für Israel ein wie die AfD – in Hamburg wie im Deutschen Bundestag. Dort war die AfD-Fraktion die einzige Partei, die ein Verbot der Hisbollah und der BDS beantragte. Grote missbraucht sein Amt, wenn er – wider besseres Wissen – erneut derart unsachlich gegen die AfD hetzt.“
Linksextremer Anschlag gegen Kühne-Vertrauten / Nockemann: „Das Problem heißt Linksextremismus“
In Hamburg verübten Linksextremisten am Wochenende zwei Brandanschläge, die sich gegen den Milliardär Klaus-Michael Kühne und seinen Vertrauten Karl Gernandt richteten; allerdings trafen sie die Autos Unbeteiligter. Anlass der Taten ist unter anderem Kühnes Engagement für ein neues Opernhaus. Die Täter bekannten sich auf der linksextremen Plattform Indymedia. Sie forderten Kühne und Gernandt dazu auf, ihr gesamtes Vermögen und ihre Immobilien abzugeben. Am Ende des Bekennerschreibens heißt es: „Gegen die Welt der Reichen! Hamburg (imperial, misogyn, rassistisch, neokolonial) muss sterben, damit wir leben können!“
Auch die CDU-Fraktion verurteilte die Taten auf das Schärfste – ohne jedoch den Linksextremismus mit nur einer Silbe zu erwähnen.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Hamburg, wir haben ein Problem – und das Problem heißt Linksextremismus. Keine Toleranz mit linken Gewalttätern, die unverhohlene Drohungen aussprechen und einzig das Mittel der Gewalt als politische Auseinandersetzung kennen. Dieser feige linke Angriff ist auf das Schärfste zu verurteilen – der rot-grüne Senat muss endlich auch ein deutliches Zeichen setzen, dass er linksextreme Gewalt genauso konsequent bekämpft wie rechtsextreme.“
Maßnahmenpaket Waffenbehörde / Nockemann: „Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde in Hamburg vorgestellt.
Rot-grüner Koalitionsvertrag: Fünfmal mehr Rechtsextremismus als linker und religiöser Extremismus zusammen / Nockemann: „Ideologische Schönfärberei!“
Der 205 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag beschäftigt sich auch mit dem Themenbereich Extremismus. Dem Rechtsextremismus werden 59 Zeilen; dem Linksextremismus 3 Zeilen und dem religiösen Extremismus 9 Zeilen gewidmet.
Fünf Jahre Merkels Parole „Wir schaffen das!“ / Nockemann: „Grundwerte werden geopfert“ / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“
Heute vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“. Fast eine Million Migranten kamen allein 2015 nach Deutschland. Es war ein Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung.
AfD fordert Abschiebung von Firas A. / Nockemann: „Wer Messerangriffe verübt, verwirkt jedes Bleiberecht!“
Nach einem brutalen Messerangriff in einem Hamburger Linienbus fordert die AfD-Fraktion die umgehende Abschiebung des syrischen Serienstraftäters – und früheren Intensivtäters – Firas A. (Drucksache 23/XXX). Bereits eine frühere AfD-Anfrage belegt dessen lange Strafakte. Unter anderem zerschlug er 245 Autoscheiben, nun schlug er wieder zu. Der 33-jährige subsidiär Schutzberechtigte, soll am 12. April in einem Bus in Hamburg-Billstedt zwei unbeteiligte Fahrgäste – darunter eine Rollstuhlfahrerin – mit einem Messer verletzt haben. Zuvor hatte er sich geweigert, den Bus zu verlassen. Erst nach öffentlicher Fahndung konnte er festgenommen werden. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, alle rechtlichen Schritte zur Ausweisung und Abschiebung von Firas A. einzuleiten. Die bestehende Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz und der EU-Qualifikationsrichtlinie ermöglicht dies – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.
Vertrag mit DITIB aussetzen
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Jörn Kruse spricht am 1. Februar 2017 über den AfD-Antrag, den Staatsvertrag mit DITIB aufzukündigen.
Immer mehr Migranten strömen nach Hamburg: Behörden schlagen Alarm / Nockemann: „Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht“
Zur Migrationskrise sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht. Wir sind nicht in der Lage, den Großteil der in Europa ankommenden Migranten aufzunehmen. Wir können offene Grenzen haben oder einen üppigen Sozialstaat: Beides zusammen geht nicht. Mehr Migration schafft immer mehr Migrationsanreize und entwickelt Sogeffekte. Insoweit war es unredlich, dass Außenministerin Baerbock Ende März 2022 formulierte: Wir müssen uns darauf einstellen, daß acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen.
