Der Senat will bessere Präventivmaßnahmen zum Schutz vor schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen. Dazu wurde heute ein „Hamburger Netzwerk für personenbezogenes Risikomanagement“ vorgestellt. Gemeinsam sollen Innen-, Justiz- und Sozialbehörde frühzeitig in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und abzuwehren. Es soll ab dem 1. August 2025 in Kraft treten. Hintergrund ist unter anderem der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof am 23. Mai durch eine 39-jährige Frau, die 15 Menschen verletzte und die an einer psychischen Erkrankung leidet. Nur einen Tag zuvor wurde sie aus einer Cuxhavener Klinik entlassen.
Diskussionen über Blaue Moschee / Walczak: „Hamburg benötigt kein weiteres muslimisches Gotteshaus“
Seit nunmehr einem Jahr ist die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen. Die erzwungene Schließung des Gebäudes ereignete sich infolge des Verbots des Trägervereins der Moschee „Islamisches Zentrum Hamburg“ aufgrund dessen Nähe zum iranischen Regime und der Unterstützung und Verherrlichung von Hisbollah und Hamas.
Während hunderte Muslime jüngst auf einer Demonstration die sofortige Öffnung der Moschee forderten, haben mehrere Exil-Iraner und andere Kritiker der iranischen Regierung sich für eine Umstrukturierung des Gebäudes zu einem „Ort für Integration“ und zum „Kulturzentrum für alle Kulturen und Religionen“ ausgesprochen. Dies taten rund 60 Gegendemonstranten kund. Auch der Hamburger Innensenator Grote (SPD) möchte, dass ein Kulturzentrum entsteht, dessen Struktur mit der „persischen Community“ ausgearbeitet werden soll.
Die AfD-Fraktion fordert, die Moschee in ein Information- und Gedenkzentrum gegen Islamismus umzuwandeln. Hamburg ist zu einer Islamismus-Hochburg geworden, dessen Anfänge auf die islamistischen Terroranschläge vom 11. September in New York zurückgehen.
AfD-Anfrage: 2.000 Afghanen tatverdächtig – 1.150 Afghanen ausreisepflichtig / Nockemann: „Grote verkauft die Bürger für dumm“
Am Freitag wurden zwei afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Sie sind zwei von insgesamt 81. SPD-Innensenator sprach von einem „Sicherheitsgewinn“ für Hamburg. Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt die Notwendigkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren (Drs. 23/855).
Kriminalität: Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2024 insgesamt 3.028 afghanische Tatverdächtige. Es wurden fast 1.000 Körperverletzungen und über 150 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Im ersten Halbjahr 2025 sind es bereits 2.067 afghanische Tatverdächtige. Knapp 100 Gefangene mit afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich in den Justizvollzugsanstalten. Von 180 Intensivtätern sind 16 Afghanen.
Asyl: Mit Stand 31.05.2025 waren in Hamburg insgesamt 1.150 Afghanen ausreisepflichtig, davon 552 mit Duldung, 598 ohne Duldung. Am 31.12.2024 waren es noch 865 Ausreisepflichtige – das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent. Im Jahr 2025 gab es zudem 32 freiwillige Ausreisen und 83 Überstellungen nach Dublin III – dabei gab es weder 2024 noch 2025 Abschiebungen nach Afghanistan.
Islamismus: Derzeit sind 462 Afghanen als Islamisten registriert. Insgesamt gibt es 1.900 Islamisten in Hamburg – damit sind fast 25 Prozent der Islamisten afghanischer Abstammung.
Die Zahl der in Hamburg lebenden Afghanen steigt rapide – insgesamt leben hier 32.702 Afghanen. Damit leben in Hamburg vergleichbar viele Afghanen wie in Kleinstädten, wie Kempen, Merseburg oder Vechta.
Kommunistenfest in Eimsbüttel mit Israelhassern / Nockemann: „Schande für Hamburg“
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) richtet heute und morgen ein sogenanntes „Methfesselfest“ aus. Mit dabei soll auch die ausländische antisemitische Gruppierung „Thawra“ sein, sowie zahlreiche linksextremistische Organisationen. Die antisemitische Gruppierung lehnt das Existenzrecht Israels ab und kooperiert in Hamburg mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der militanten Organisation „Antiimperialistischer Roter Aufbau“.
Verfassungsausschuss bereitet morgen AfD-Verbot vor / Walczak: „Hasserfüllte, autoritäre Gewaltherrschaftsfantasien“
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird in seiner morgigen Sitzung auf Beschluss der SPD-, CDU-, Grünen- und Linkenfraktion ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland beraten und vorbereiten.
Hamburger Hafen soll massiv modernisiert werden / Nockemann: „Fokus auf die Sicherheit“
Der Hamburger Hafen soll laut Senatsmitteilung massiv erweitert werden. Demnach sollen mit der Drehkreiserweiterung am Waltershofer Hafen neue Flächen entstehen. Die Fertigstellung der Infrastruktur soll in zehn Jahren erfolgen und Gesamtkosten von rund 1,1 Milliarden Euro umfassen. Auch der Bund will für die Modernisierung der norddeutschen Häfen rund 400 Millionen Euro beisteuern.
Clankriminalität: AfD fordert entschlossenen Kampf / Nockemann: „Auswüchse einer Parallelgesellschaft“
Die AfD-Fraktion fordert entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Clankriminalität (Drs. 23/684). Der Senat soll ein kriminalgeografisches Sonderlagebild „Clankriminalität in besonders betroffenen Hamburger Stadtteilen“ erstellen, das auf der Grundlage vorhandener Polizeidaten Tatmuster, Täterstrukturen, Deliktschwerpunkte und Entwicklungstendenzen differenziert darstellt.
In den betroffenen Polizeikommissariaten sollen temporäre Ermittlungsgruppen unter Einbindung des Landeskriminalamt zur konsequenten Zerschlagung krimineller Familiennetzwerke gebildet werden. Weiter fordert die AfD sichtbare Polizeipräsenz in den Hotspot-Quartieren, um Parallelstrukturen zu zerschlagen.
Aktuelle Stunde: AfD thematisiert ausufernde Gewaltkriminalität / Nockemann: „Totalverlust der inneren Sicherheit“
In Hamburg reißt die Welle der Gewalt nicht ab: Messerangriff am Hauptbahnhof, Massenschlägerei im Stadtpark, mehrere Schießereien und vor wenigen Tagen die tödliche Messerattacke durch einen Syrer im Phoenix-Center. Die letzten Wochen waren geprägt von erschütternden Gewalttaten.
Die AfD-Fraktion wird in der Aktuellen Stunde der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung das Thema Innere Sicherheit zur Debatte anmelden: „Hamburg auf dem Weg zum gescheiterten Staat: Gewalt im Stadtpark, Ehrenmord im Phoenix-Viertel, regelmäßige Schießereien und Islamisierungsdruck an den Schulen“.
Messerattacke und Randale im Stadtpark – Polizei attackiert / Nockemann: „Die nächste No-go-Area“
Am Samstagabend kam es im Hamburger Stadtpark zu einer Massenschlägerei. Ein 17-Jähriger wurde dabei mit einem Messer schwer verletzt, ein 19-jähriger Tatverdächtiger vor Ort festgenommen, der erheblichen Widerstand leistete. Ein weiterer Mann griff einen Polizeibeamten mit einem Schlagstock an und wurde ebenfalls festgenommen. Die Polizei rückte mit über 30 Streifenwagen und einer Hundertschaft an.
Immer wieder kommt es zu gravierenden Gewalteskalationen im Stadtpark. 2020 ereignete sich im Stadtpark eine Gruppenvergewaltigung, bei der neun Männer eine junge Frau vergewaltigten – überwiegend mit Migrationshintergrund – und verurteilt wurden.
Verfassungsschutzbericht 2024 / Nockemann: „Antisemiten und Linksextremisten Hand in Hand“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
Islamisten haben weiter hohen Zulauf. 2023 lag das Personenpotenzial bei 1.840. 2024 stieg es auf 1.900 Islamisten – Rekord! Dabei sind 83 Prozent gewaltorientiert.
Neues Beobachtungsobjekt ist die Gruppierung „THAWRA!“. Sie ist antisemitisch, migrantisch und kooperiert mit linksextremistischen Gruppierungen.
Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging leicht auf 1.050 zurück, davon gelten 76 Prozent als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 390 auf 400 Rechtsextremisten, davon gelten 37 Prozent als gewaltorientiert. Die AfD Hamburg ist weiterhin kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Laut SPD-Innensenator Andy Grote bleibt der Rechtsextremismus die strukturell größte Gefahr für unsere Demokratie.
