Morgen ist der vom Bund der Steuerzahler errechnete Steuerzahlergedenktag. Auf das Gesamtjahr bezogen haben die Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Die durchschnittliche Einkommensbelastungsquote liegt bei 53 Prozent. Von einem erarbeiteten Euro gehen 53 Cent an den Staat und 47 Cent bleiben den Bürgern in der eigenen Tasche.
Besuch der Elbphilharmonie-Plaza: Rot-Grün will Eintrittsgeld / Nockemann: „Rot-Grüner Gierschlund will den Steuerzahlern auch dafür in die Tasche greifen“
Ein Besuch auf der Elbphilharmonie-Plaza soll nach Auskunft des rot-grünen Senats künftig Eintritt kosten. Die Immobilie gehört einer stadteigenen Gesellschaft und schreibt rote Zahlen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) befürwortet Eintrittsgelder, da die „Elbphilharmonie viel gekostet hat und es nicht ohne Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite geht.“ Die Elbphilharmonie hat den Steuerzahler rund 866 Millionen Euro gekostet.
Maisteuerschätzung 2022 / Reich: „Die fetten Jahre sind längst vorbei“
Heute stellte der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburg nimmt in den kommenden Jahren mehr Steuern ein als im November 2021 prognostiziert. Allerdings sitzt Hamburg auf einem Schuldenberg von über 35 Milliarden Euro (Quelle), damit beträgt die Verschuldung pro Kopf in Hamburg fast 20.000 Euro (Quelle).
Landespressekonferenz zum Corona-Schutzschirm und Ukraine-Krieg / Nockemann: „Schutzschirm bleibt, Schutzschild folgt und der Bürger zahlt“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.
Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken einigen sich auf Erhöhung der Grunddiät – AfD dagegen / Nockemann: „Falsch und unredlich“
Auf Vorschlag der sechsköpfigen Diätenkommission, in der vier Ex-Abgeordnete sitzen, einigen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken auf die Erhöhung der Grunddiät um 550 Euro. Dadurch steigt die Diät der Bürgerschaftsabgeordneten von 3.531 auf 4.081 Euro brutto. Das sind 15 Prozent mehr.
AfD-Anfrage deckt auf: Fast 500.000.000 Euro Krankenkosten für Asylbewerber seit 2015 / Wolf: „Solidargemeinschaft in Gefahr“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen.
AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“
In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).
