Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.
AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
AfD-Anfrage zeigt: 0,0020 Prozent Diverse in Hamburg / Schulz: „Genderwahnsinn ein Ende setzen“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg 40 diverse Personen gibt (Drucksache 22/15680). In Hamburg leben – Stand 31.12.2023 – 1.964.021 Menschen. Damit liegt der prozentuale Anteil der Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,0020 Prozent. 2020 waren es in Hamburg 14, 2021 22 und 2022 31 „Diverse“.
Die Bundesregierung führte aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils im Dezember 2018 ein Gesetz ein, demnach gibt es – neben dem weiblichen und männlichen – ein drittes Geschlecht, welches mit dem Begriff „divers“ umschrieben wird. Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass in Deutschland rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen leben.
AfD fordert Aufklärungskampagne über die Risiken des Kaiserschnitts / Reich: „Mehr Aufklärung“
Jede dritte Geburt in Hamburg ist ein Kaiserschnitt. Die Zahl der natürlichen Geburten ist rückläufig. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe verdoppelt. Bundesweit gibt es große regionale Unterschiede. Kaiserschnitte haben im Vergleich zu natürlichen Geburten ein deutlich erhöhtes Risiko für Komplikationen sowohl für Mütter als auch Kinder. Nur circa zehn Prozent aller Kaiserschnitte sind medizinisch zwingend notwendig.
AfD-Fraktion fordert Verbot von „Pubertätsblocker“ / Petersen: „Gesundheit unserer Kinder geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden.
Zahl der Genitalverstümmelungen steigt / Petersen: „Barbarische Tradition“
Mit der fortschreitenden Massenmigration verbreitet sich die grausame Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung zunehmend in Hamburg und Deutschland. Laut der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind deutschlandweit 100.000 Mädchen und Frauen beschnitten, über 17.000 sind potenziell gefährdet. Dem rot-grünen Senat liegen keine validen Daten vor – das zeigen AfD-Anfragen. So wurden laut einer Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage im Jahr 2022 und dem 1. Quartal 2023 in Hamburg keine Fälle in dem Deliktsbereich „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ erfasst. Seit 2013 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien ein eigener Straftatbestand.
AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“
Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).
AfD fordert: Erwerbstätige Eltern bei Kitaplatzvergabe bevorzugen / Petersen: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken!“
In Hamburg gibt es noch immer zu wenige Kitaplätze. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen 2023 rund 3.700 Kitaplätze. Auch für 2024 sieht die Prognose düster aus. Die AfD-Fraktion kritisiert den Missstand, dass es in Hamburg Familien gibt, in denen beide Elternteile voll arbeiten müssen und gleichzeitig trotz der hohen Steuerlast nicht einmal ein Betreuungsplatz für die Kinder garantiert ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat berufstätige Eltern mehr unterstützt. Konkret sollen Kitas dabei finanziell gefördert werden, wenn sie voll berufstätige Eltern bei der Kitaplatzvergabe priorisieren. Eine besondere Berücksichtigung sollen auch alleinerziehende und gesundheitlich schwer eingeschränkte Eltern finden (Drucksache 22/XXXXX).
AfD fordert zentralen „Platz der Familie“ / Petersen: „Familienfreundlicher werden“
Eine intakte Familie gibt den Menschen Halt und Bindung. Sie ist die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Hamburg in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte an einem zentral gelegenen Platz mit ausreichend Raum für Spielplätze, Grünflächen und Sitzgelegenheiten ein „Platz der Familie“ eingerichtet wird (Drucksache 22/12829).
AfD-Abgeordnete rechnet mit Rot-Grüner Familienpolitik ab!
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