Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420). Während der soziale Wohnungsbau stockt, entstehen Flüchtlingsheime im Eilverfahren – über die Köpfe der Hamburger hinweg.
Die Fakten der Großen Anfrage sind alarmierend: In den letzten fünf Jahren wurden lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut, während die Stadt gleichzeitig mehr als 40.000 Plätze für Flüchtlingsunterkünfte schuf. Der Fall am Wiesendamm zeigt nun auf dramatische Weise, wie wenig der Senat die Sorgen der Bürger berücksichtigt. Auf einem Grundstück, das viele lieber für Sozialwohnungen sehen würden, soll eine Unterkunft für knapp 400 Geflüchtete entstehen – und das auf Grundlage des Gesetzes zur Gefahrenabwehr (SOG), das hier eine echte Bürgerbeteiligung umgeht. Das SOG – eigentlich für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedacht – erlaubt es dem Senat, Unterkünfte zur „Gefahrenabwehr“ zu bauen, ohne die sonst übliche Einbindung der Anwohner.
Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt Gefahrenabwehrgesetz um Bürgerbeteiligung zu umgehen / Nockemann: „Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse“
Debatte um unsicheres Hamburg / Nockemann: „Recht auf sichere Heimat“
Messerterror und Schießereien gehören in Hamburg immer mehr zur Tagesordnung. Am Wochenende gab es mehrere Schwerverletzte und einen Toten. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem „Klima der Angst“. Die Hamburger CDU entdeckt nun die Sicherheit als Wahlkampfthema. Dabei war es doch die CDU unter Merkel, die die Schleusen für Millionen Migranten öffnete und dabei die Sicherheit der Einheimischen opferte.
AfD-Anfrage zeigt: 75 Prozent Ausländeranteil bei Drogendelikten in der Schanze / Nockemann: „Drogenhandel in afrikanischer Hand“
Der Schanzenpark im Hamburger Stadtteil Sternschanze gilt als akuter Brennpunkt des Drogenhandels. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt den hohen Ausländeranteil bei der Drogenkriminalität in der Schanze (Drucksache 22/16237). 2023 registrierte die Polizei im entsprechenden Ortsteil insgesamt 198 Drogendelikte. Dabei wurden 144 Tatverdächtige erfasst, 36 sind deutsche Staatsbürger, 108 sind nichtdeutsche – das sind 75 Prozent. Hiervon stammen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Guinea (41), Gambia (13), Guinea-Bissau (12).
Das Merkmal „doppelte Staatsbürgerschaft“ wird nicht erfasst. Hamburgweit wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 6.554 Rauschgiftdelikte erfasst.
AfD-Anfrage zeigt: 40 Millionen Euro für Flüchtlinge bei „Clearingstellen“ / Wolf: „Rot-Grün steckt Unsummen in Flüchtlingsindustrie“
10 sogenannte Clearingstellen unterstützen besonders schutzbedürftige Asylbewerber. Zu dieser Klientel gehören minderjährige unbegleitete Asylbewerber (in Hamburg momentan 1.315, davon 140 weibliche Personen), chronisch Kranke, alte- und pflegebedürftige Menschen, schwangere Frauen, Personen, die Folter, Vergewaltigung und sonstige schwere Formen der psychischen, physischen oder sexuellen Gewalt erlitten haben sowie Personen, die aufgrund von humanitären Aufnahmereaktionen des Bundes oder einer obersten Landesbehörde in Hamburg aufgenommen wurden. Mithin: eigentlich alle Asylbewerber.
Eine weitere sogenannte Clearingstelle soll in der Bismarckstraße in Eimsbüttel im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden. Der Plan: Unterbringung von 30 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in sieben Eigentumswohnungen direkt neben einer Schule. Die Realität: ein Mietvertrag mit dem Eigentümer existiert nicht (Drucksache 22/16456, Anlage 1, Anlage 2).
AfD-Anfrage: Einbürgerungsanträge auf Rekordhoch – kaum Ablehnungen / Wolf: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).
AfD-Anfrage zeigt: Seit 2020 über 5,6 Millionen Euro für Moscheevereine / Wolf: „Das muss ein Ende haben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Moscheevereine in Hamburg seit 2020 über 5,6 Millionen (davon über 2 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt) erhielten. Damit finanziert der rot-grüne Senat „Vernetzung“, „Koordinierungen“, „Filmprojekte“ und nicht näher definierte muslimische Bildungsarbeit unter dem Segel von „Demokratie leben“ und „Extremismus-Prävention“. Mit diesem Geld sollen „muslimische Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in ihrer Arbeit in der Gemeinde und als islamische Akteurinnen und Akteure in ihren Sozialräumen gestärkt werden.“ Bis auf die Verwendung von 150 Euro für ein Fest zum Ende der Ramadan-Zeit in einer Harburger Moschee sind Details über den Einsatzzweck der Mittel unbekannt (Drucksache 22/16149).
Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“
Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
AfD-Anfrage zu Dublin-Fällen: Nur 5-7 Prozent der Hamburger Asylbewerber wären von Leistungskürzungen betroffen / Wolf: „Mogelpackung der Ampel“
Wie aus einer Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wären nur zwischen rund 5 und 7 Prozent der Hamburger Asylbewerber von Leistungskürzungen betroffen (Drucksache 22/16117). Die Bundesregierung hatte in Folge der Messermorde von Solingen eine drastische Leistungskürzung für sogenannte Dublin-Fälle angekündigt.
Asylpolitik: AfD beantragt 15-Punkte-Plan zur Erhöhung der Inneren Sicherheit / Nockemann: „Taten statt Worte!“
Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge / Nockemann: „AfD-Forderung übernommen!“
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Diese solle der Integration dienen. Und er kommt zur Erkenntnis, dass der Terror „sehr wohl mit Islam zu tun“ habe.
