Hasskriminalität im Internet

0

Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62975/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD fordert: Afghanistan-Aufnahmeprogramm und Ortskräfteverfahren beenden / Nockemann: „Abschiebungen forcieren“

0

In Hamburg leben knapp 30.000 Afghanen. Durch die anhaltende Asylkrise hält der massive Zuzug afghanischer Migranten an. Zusätzliche Migration aus Afghanistan erfolgt durch das seit Dezember 2022 bestehende und umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sowie dem Ortskräfteverfahren.
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung beider Programme (Drucksache 22/13101). Dagegen sind Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion erodiert die Innere Sicherheit seit Jahren, was unzweifelhaft mit der Asylkrise zusammenhängt. Im 1. Quartal 2023 waren 1.207 Afghanen in Hamburg einer Straftat verdächtig – das entspricht 12,7 Prozent, Tendenz steigend.

Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“

0

Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).

AfD-Anfrage deckt auf: Fast 500.000.000 Euro Krankenkosten für Asylbewerber seit 2015 / Wolf: „Solidargemeinschaft in Gefahr“

0

Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für Krankenkosten von Asylbewerbern in Hamburg ausgegeben wurde (Drucksache 22/7878). Im Haushalt für das Jahr 2021 waren 157 Millionen Euro für Straßen und Brücken (ohne Autobahnen) vorgesehen.

Altparteien wollen keine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

AfD-Fraktion Hamburg forderte eine Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann: „Der Rechtsstaat muss endlich wieder hergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab.

Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und Seife statt Gutscheintricksereien“

0

Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun verhilft die Flüchtlingsorganisation „Nein zur Bezahlkarte!“ Bezahlkarteninhabern zu mehr Bargeld als vorgesehen. Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, mit ihrer Karte in Supermärkten Gutscheine zu kaufen und diese von Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
Hinter der Initiative verbirgt sich der Flüchtlingsrat Hamburg, der als gemeinnützig anerkannt ist. Hamburgs Sozialbehörde kritisiert das Vorgehen. Die Bezahlkarte ist rechtmäßig. Laut eines Urteils des Landessozialgerichts ist die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragssteller zu rechnen.

Antisemitischer Exzess am Steindamm: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen! / Nockemann: „Islamisten haben in Hamburg leichtes Spiel“ / Wolf: „Bedrohung für jüdisches Leben“

0
(Symbolbild: Demonstration des islamistischen Al-Azhari-Instituts in Hamburg vom 20.11.2020)

Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.

AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“

0

Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.

Schüsse, aggressives Fahrverhalten: Polizei stoppt Hochzeitskorso / Nockemann: „Diesen Straßen-Terroristen gehört die Fahrerlaubnis entzogen“

0

Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft musste am Sonnabend von Polizisten, unter ihnen Mitglieder der Sonderkommission „Autoposer“, gleich mehrfach gestoppt werden (Hamburger Abendblatt, 20.01.2019). Teilnehmer des Korsos gaben Schüsse aus Schreckschusspistolen ab. Die 14 Autos fielen außerdem durch aggressives Fahrverhalten auf. Mehrere der hochmotorisierten Wagen wiesen illegale technische Veränderungen auf.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur aus Übermut und Partylaune Gesetze gebrochen werden. Es handelt sich um Machtdemonstrationen. Die Teilnehmer der Hochzeits-Veranstaltungen, zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wem die Straßen in Hamburg wirklich gehören und dass ihnen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung herzlich egal sind. Umso konsequenter muss die Polizei dagegen vorgehen. ‚Wildwest‘ hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Eine angemessene und empfindliche Strafe für diese Straßen-Terroristen wäre sicherlich der schnellstmögliche Verlust der Fahrerlaubnis.“

Baumann: „Wir wollen nicht orientalisiert werden!“

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann über „Araber-Clans gegen Deutschland: Kampf der Kulturen“. Baumann unterstrich, dass die Polizei bei der Clanbekämpfung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sei und attestierte den Altparteien „Totalversagen“.

Empfehlungen