Eine AfD-Anfrage von Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es 2024 insgesamt 1.266 Messerstraftaten gab. In 399 Fällen wurde das Messer eingesetzt, in 867 Fällen damit gedroht. Trauriger Spitzenreiter der Messerdelikte ist der Bezirk Mitte. Hier gab es insgesamt 573 Messerstraftaten, die wenigsten Straftaten gab es in Bergedorf mit 54 Messerdelikten (Drucksache 22/17885). Damit ist die Gesamtzahl der Messerstraftaten auf demselben Niveau wie 2023 als es insgesamt 1.269 Messerdelikte hamburgweit gab. Über die Täterherkunft gibt der rot-grüne Senat seit Jahren keine Auskunft.
AfD-Anfrage zeigt: 50 Prozent der Angriffe auf Polizei durch Ausländer / Nockemann: „Ausländerkriminalität gefährdet innere Sicherheit“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es 2024 insgesamt 3.094 Straftaten gegen Hamburger Polizeibeamte gab (Drucksache 22/17887, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Insgesamt gibt es 1.321 Tatverdächtige, davon sind 672 deutsche und 649 ausländische Tatverdächtige. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei fast 50 Prozent. Am häufigsten kam es zu Nachstellung/ Nötigung (145 Fälle), Bedrohung (137), Körperverletzung (122) und gefährliche/ schwere Körperverletzung (118). Unter den ausländischen Tatverdächtigen stammen die meisten aus Polen (100 Personen), Afghanistan (59), Ukraine (46), Türkei (36), Marokko (26), Syrien (24), Guinea (23) und Algerien (21). 2023 waren es insgesamt 3.401 Straftaten gegen Polizeibeamte.
Erschreckend: Laut Antwort sind unverhältnismäßig viele anerkannte Asylbewerber unter den Tatverdächtigen. Insgesamt 451 Tatverdächtige fallen unter die Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ (Anlage 2).
Das Bundeskriminalamt (BKA) versteht unter „Zuwanderer“ in der PKS nur bestimmte Gruppen: Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber eine Duldung haben, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Anerkannte Asylbewerber, die erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen haben, werden hingegen unter der Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Diese Gruppe umfasst somit auch Personen, die als Schutz- und Asylberechtigte gelten.
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: Messerangriffe und Sexualdelikte steigen drastisch / Nockemann: „Schandfleck von Hamburg“ / Hess: „Es wird Zeit, zu handeln“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im Jahr 2024 (Anlage 1, Anlage 2). Trotz hoher Polizeipräsenz sind einige Deliktbereiche im Vergleich zu 2023 sogar gestiegen. Massiv zugenommen hat die Zahl der Sexualdelikte (2024: 35; 2023: 20). Das ist entspricht einem Anstieg von 75 Prozent. Messerstraftaten sind auf Rekordhoch: 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle. Das entspricht einem Anstieg von 91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Laut der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ist die Gewaltkriminalität in Hamburg insgesamt um 7,2 Prozent gestiegen – und damit so hoch wie zuletzt 2009.
Am Hauptbahnhof sind Gewaltstraftaten im Vergleich zu 2023 zwar rückläufig, Vergleich (2024: 546; 2023: 720; 2022: 667; 2021: 544). Es bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Der Rückgang kann durch die erhöhte Polizeipräsenz zu erklären sein, allerdings ist eine Verlagerung der Kriminalität auf benachbarte Stadtteile – aufgrund der insgesamt gestiegenen Gewaltkriminalität – naheliegend.
Die Anfrage zeigt weiter, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in vielen Deliktkategorien dominieren. Bei Gewaltdelikten standen 2024 175 deutsche Tatverdächtige 217 nicht-deutschen Tatverdächtigen gegenüber. Besonders deutlich ist der Unterschied bei Eigentumsdelikten: Hier waren 1.421 nicht-deutsche Tatverdächtige registriert, während 628 deutsche Tatverdächtige erfasst wurden. Auch bei Angriffen auf Polizeibeamte ist der Trend besorgniserregend: Von 46 betroffenen Beamten wurden 18 durch nicht-deutsche Tatverdächtige verletzt, bei nur 9 deutschen Tatverdächtigen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
AfD-Anfrage: Syrischer Serienstraftäter Firas A. auf freiem Fuß / Nockemann: „Wer unser Gastrecht missbraucht, gehört abgeschoben!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zum Fall des syrischen Serienstraftäters Firas A. offenbart erhebliche Defizite im Umgang mit ausländischen Mehrfachtätern (Drs. 22/17852). Trotz zahlreicher schwerer Straftaten, darunter Sachbeschädigung an 245 Fahrzeugen, Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befindet sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich.
CDU fordert Express-Abschiebehaft am Flughafen / Nockemann: „CDU blinkt rechts und biegt links ab!“
Die CDU Hamburg fordert eine Express-Abschiebehaft am Flughafen. Diese soll bis zu 500 Plätze für ausländische Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen bieten. Mit Stand 31.12.2024 gab es 9.416 Ausreisepflichtige in Hamburg, 3.637 haben keine Duldung.
Dazu AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wie immer vor den Wahlen: Die CDU blinkt nach rechts und biegt nach den Wahlen links ab. Rot-Grün wird die katastrophale Massenmigration fortsetzen – eine konsequente und notwendige Abschiebeoffensive ist nur mit der AfD realisierbar. Fakt ist: Wer CDU wählt, bekommt am Ende rote und grüne Politik. Der billige Versuch, mit dieser Forderung konservative Stimmen abzugreifen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Bürger wollen eine 180-Grad-Wende in der Asylpolitik und wissen, dass nur das Original – die AfD – für diese glaubwürdige Politik einsteht und sie auch umsetzen wird.“
AfD-Anfrage zeigt: Food-Blogger mit Terror-Sympathien darf bleiben / Nockemann: „Wer mit Terroristen feiert, muss raus!“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zur Person Amin R. zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Rot-Grün, entschlossen gegen extremistische Strukturen vorzugehen (Drs. 22/17840). Der in Hamburg lebende Food-Blogger, der sich derzeit im Westjordanland aufhält, soll laut Medienberichten gemeinsam mit freigelassenen palästinensischen Terroristen gefeiert haben. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern oder eine Ausweisung zu prüfen. Der Senat beruft sich darauf, dass eine Ausweisung von Personen mit subsidiärem Schutz nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich sei.
Doch genau hier stellt sich die Frage: Wie viel mehr muss noch passieren? Eine Person, die sich offen mit Terroristen solidarisiert, stellt eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um eine Rückkehr von Amin R. zu verhindern. Hamburg darf sich nicht länger wegducken, wenn es um die Bekämpfung extremistischer und islamistischer Umtriebe geht.
Illegale Migranten: AfD fordert unbefristete Wiedereinreiseverbote / Nockemann: „Mehr Härte“
Die AfD-Fraktion beantragt die Etablierung unbefristeter Wiedereinreiseverbote. Aktuell sind Wiedereinreiseverbote auf fünf Jahre begrenzt, was die abschreckende Wirkung mindert. Die Fraktion fordert den Senat auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern und unbefristete Wiedereinreiseverbote zum Regelfall zu machen (Drucksache 22/17735).
AfD fordert: Asylrecht durchsetzen – Kirchenasyl beenden / Nockemann: „Kirchenasyl ist Unrecht“
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Reform der Praxis des Kirchenasyls und der Abschiebungspolitik, um den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch zu verhindern (Drs. 22/XXXXX). Die AfD macht sich stark für eine umfassende digitale Erfassung aller Kirchenasylfälle und Vorlage eines Jahresberichts an die Bürgerschaft über die Entwicklung von Kirchenasylfällen und die Nutzung der Dublin-III-Verfahrensfristen.
Zudem fordert die AfD die sofortige Beendigung der Praxis des Kirchenasyls, da es keine rechtliche Grundlage besitzt. Weiter sollen Kirchengemeinden, die durch Nichteinhaltung bestehender Verfahren das Scheitern von Abschiebungen verursachen, an den entstehenden Kosten beteiligt werden.
Eine AfD-Anfrage zum Kirchenasyl zeigte unlängst, dass 2024 insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Asyl befanden, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung. Die Anfrage brachte zu Tage, dass die Gesamtkosten für die erneute Inhaftierung eines zuvor nach Schweden abgeschobenen Afghanen – der nur zwei Wochen später nach Hamburg später zurückkehrte – insgesamt 22.497,30 Euro kostete. Der Afghane wurde erneut abgeschoben.
AfD-Anfrage: Situation um Migrantenunterkünfte „Wetternstraße“ verschärft sich / Nockemann: „Sozialer Sprengstoff“
Die Situation um die Unterkünfte für Migranten in der Harburger Wetternstraße spitzt sich zu. Laut AfD-Anfrage plant der Senat, die Unterkunft um wintertaugliche Zelte zu erweitern (Drucksache 22/17432). Die Wetternstraße trägt bereits einen überproportionalen Anteil an der Unterbringung von Migranten. Aktuell leben dort 175 Personen bei einer Platzkapazität von 206 Plätzen. Weitere 40 Plätze in Zelten sind geplant, die jedoch nur im äußersten Bedarfsfall genutzt werden sollen. Die hohe Zahl an Migranten in der Wetternstraße hat dazu geführt, dass die einheimische Bevölkerung zunehmend zur Minderheit im eigenen Wohnviertel wird.
Besonders kritisch sehen die Anwohner die mangelhafte Kommunikation seitens des Senats. Der letzte „Runde Tisch Wetternstraße“ fand im Jahr 2019 statt. Seitdem gab es keinen regelmäßigen Austausch mehr.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die geplanten Erweiterungen in der Wetternstraße zu überdenken und alternative Standorte für Notunterkünfte zu prüfen. Gleichzeitig müssen die Anwohner aktiv in die Planungen einbezogen werden.
AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.
