Sonntag, 23. November, 2025
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Einwanderung & Asyl

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Weihnachtsmärkte: Hamburg verschärft Sicherheitsmaßnahmen / Nockemann: „Merkel-Poller = neues Stadtbild“

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Hamburg erhöht in diesem Jahr die Sicherheitsmaßnahmen auf mehreren Weihnachtsmärkten, besonders in der Innenstadt, und investiert dafür einen sechsstelligen Betrag. Zusätzlich erweitern verschiedene Märkte ihre eigenen Schutzvorkehrungen, darunter mehr Wasser-Poller, blockierte Zufahrten und zusätzliches Sicherheitspersonal.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Seit dem fürchterlichen islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 prägen ‚Merkel-Poller‘ unsere deutschen Weihnachtsmärkte. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Merkel-Poller sind das neue Stadtbild, das jedermann sieht und keiner jemals wollte. Es ist die bittere Realität, die die Altparteien aufgrund beständig unkontrollierter Massenmigration weiterhin im Stadtbild manifestieren. Wir lehnen das entschieden ab – wir wollen unsere Traditionen pflegen, ohne Weihnachtsmärkte in Festungen verwandeln zu müssen. Wir wollen wieder freie Feste feiern ohne Angst vor allseits drohendem islamistischem Terror!“

AfD fordert: Syrische Straftäter, Ausreisepflichtige und Islamisten abschieben / Nockemann: „Syrien ist sicher – Abschiebeoffensive jetzt!“

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorfer erlaubt die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert nun eine Abschiebeoffensive von Syrern: Ausreisepflichtige, Straftäter und Islamisten müssen schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Derzeit leben über 17.000 Syrer in Hamburg. Eine AfD-Anfrage deckte auf, dass es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige gab – 2024 waren es über 1.800. Die Anfrage zeigte auch: 14 von 180 Intensivtäter sind Syrer.
Weiter ging aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind 90 Syrer als Islamisten bekannt. Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet.

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Fußball-Massenschlägerei erfordert Polizei-Großeinsatz / Nockemann: „Stadtbild“

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(Symbolbild: Polizei mit Großaufgebot im Einsatz)

Am Sonntagnachmittag kam es bei einem Kreisliga-Spiel auf der Hamburger Veddel zu einer Fußball-Massenschlägerei mit rund 200 Beteiligten. Nach einem Platzverweis eskalierte die Lag. Die Polizei war mit einem Großeinsatz und Hubschrauber vor Ort. Es spielten der FC Veddel United gegen Kosova II. Die Fans der Gastmannschaft wurden unter Polizeischutz zu ihren Autos gebracht werden.

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Stadtbild-Aussage: Linksgrüne Demo in Hamburg / Nockemann: „Berufsempörte gehen auf die Straße“

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(Symbolbild: Antifa beim Versuch, eine AfD-Veranstaltung zu verhindern)

Unter dem Motto „Who‘s your daughter, Fritze!“ rufen Linksextreme in Hamburg am Sonnabend zu einer Kundgebung auf. Hintergrund ist eine Aussage von CDU-Kanzler Friedrich Merz in Brandenburg als er eine Bilanz zur Migrationskritik zog und sagte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem […]. Ein paar Tage darauf entgegnete Merz auf Nachfrage eines Journalisten: „Fragen Sie mal ihre Töchter.“

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AfD-Anfrage: Rot-Grün verschleiert eklatante Diskrepanz bei Asylzahlen / Nockemann: „Asylpolitik erzeugt großes Misstrauen“

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Eine AfD-Anfrage belegt fehlende Transparenz des rot-grünen Senats in der Asylpolitik (Drs. 23/1516). Demzufolge besteht eine gravierende Abweichung zwischen den offiziellen Daten des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) und dem hamburgischen Fachverfahren „PaulaGO!“. Nach den jüngsten Zahlen weist das AZR zum 30. August 2025 9.920 ausreisepflichtige Personen für Hamburg aus – darunter 4.028 ohne Duldung. Im hamburgischen Verfahren „PaulaGO!“ werden lediglich 6.313 Ausreisepflichtige, davon nur 595 ohne Duldung, erfasst. Damit liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung laut Bundesdaten über 3.433 Fälle bzw. fast das Sechsfache höher als in der städtischen Statistik.
Bereits in einer früheren AfD-Anfrage räumte der Senat ein, dass ihm weder die konkreten Berechnungsparameter des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) bekannt sind noch welche angeblich fehlerhaften Datensätze dort zu den massiven Abweichungen führen. Zugleich blieb der Senat eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, weshalb die Bundeszahlen aus seiner Sicht „unzutreffend“ sein sollen. Trotz dieser dramatischen Diskrepanz verzichtet der Senat seit Januar 2025 auf die Veröffentlichung entsprechender Angaben im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Die AfD fordert unverzügliche Aufklärung.

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AfD-Anfrage: „Queere Asylsuchende“ in Schutzwohneinheiten – keine Identitätsprüfung / Seiler: „Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet“

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Pläne des rot-grünen Senats in Hamburg-Nord, eine Unterkunft für „queere Geflüchtete“ zu errichten, scheiterten Anfang 2025 am nachbarschaftlichen Widerstand. Der Senat plant weiterhin die Einrichtung von Schutzräumen für „queere Geflüchtete“, um sie vor mutmaßlicher Diskriminierung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften zu schützen. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass eine formale Überprüfung der „queeren Identität“ überhaupt nicht stattfindet (Drs. 23/1323). Dazu antwortet der Senat: „Die Identifizierung queerer Identität und daraus resultierender Bedürfnisse erfolgt erst auf Initiative der Betroffenen.“ Stattdessen sollen die Angaben der Betroffenen in der Sozialberatung aufgenommen und bei der Unterbringung berücksichtigt werden.

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AfD-Anfrage: Über 600 Millionen Euro Sozialleistungen für Syrer seit 2019 / Nockemann: „Die Mär von den ausländischen Fachkräften“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohen Soziallkosten für Syrer in Hamburg (Drs. 23/1251). Während 6.264 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, kassieren 11.001 Syrer Bürgergeld. Weitere 2.368 erhalten Asylleistungen. 382 Syrer bekommen Leistungen nach SGB XII (Grundleistungen). Die Gesamtkosten für Sozialleistungen belaufen sich seit 2019 für Syrer in Hamburg auf über 600 Millionen Euro.
Bürgergeld (SGB II): Im Jahr 2024 wurden insgesamt 98,8 Millionen Euro – und damit fast 100 Millionen für Bürgergeld an Syrer ausgezahlt. Das sind 20 Prozent mehr im Vergleich zu 2023 als es noch 81,8 Millionen Euro waren. Bis Mai 2025 sind es bereits 41,7 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 557 Millionen Euro.
Asylbewerberleistungen: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 6,4 Millionen Euro an Asylbewerberleistungen gezahlt – das sind 12,2 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli sind es 3,3 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 37 Millionen Euro.
Grundleistungen (SGB XII): 2024 wurden insgesamt 4,2 Millionen Euro an Grundleistungen gezahlt – das sind 30 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli 2025 sind es bereits 2,7 Millionen Euro. Seit 2019 sind 16,7 Millionen Euro an Grundleistungen für Syrer worden.
Gesamtkosten seit 2019: 16,7 Millionen Euro.

 

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Wo sind die Ärzte, Ingenieure und Raketenwissenschaftler, wie man uns versprochen hat? 10 Jahre Asylkrise und übrig bleibt nichts als die Mär von den ausländischen Fachkräften. Eingetreten ist das Gegenteil: Die horrenden Sozialleistungskosten für Ausländer führen zum Kollaps unserer Sozialsysteme. Jeder Euro, der in endlose Sozialtransfers fließt, fehlt unseren Schulen, unserer Polizei und unserer Infrastruktur. Die Altparteien fahren unser Land willentlich gegen die Wand und nur die AfD hat ein Rezept gegen diese verantwortungslose Fehlpolitik.“

AfD-Anfrage: Fast 1.000 syrische Tatverdächtige in 2025 / Nockemann: „Aufnahmestopp einleiten – Abschiebedruck erhöhen!“

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Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohe Kriminalitätsbelastung von Syrern in Hamburg. Laut Senatsantwort gab es im 1. Halbjahr 2025 bereits 969 syrische Tatverdächtige – Tendenz steigend (Drs. 23/1250). 2024 waren es insgesamt 1.812 syrische Tatverdächtige, 2023 noch 1.691. Das ist ein Anstieg von 7,1 Prozent. Dabei ist die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig. 2023 lebten hier 17.880 Syrer, mit Stand Juli 2025 sind es 17.137.
Kriminalität: Die meisten Delikte entfielen 2024 auf Straftaten gegen die persönliche Freiheit (746), darunter am häufigsten Körperverletzung – 563 Fälle. In 395 Fällen machten sich Syrer durch Vermögens- und Fälschungsdelikte strafbar. Danach folgen Diebstahldelikte mit 355 Fällen. Dazu sind 72 Sexualdelikte erfasst. 2025 zeigt sich ein ähnliches Bild. So wurden bereits 372 Straftaten gegen die persönliche Freiheit begangen, darunter 274 Körperverletzungsdelikte.
Intensivtäter, Gefährder und Islamismus: Von den 180 in Hamburg lebenden Intensivtäter haben 14 die syrische Staatsangehörigkeit. 7,7 Prozent der Intensivtäter sind somit Syrer. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass ein Syrer als Gefährder registriert ist. Dem Verfassungsschutz sind aktuell 90 Syrer als Islamisten bekannt.
Asyl: Mit Stand Ende Juli 2025 sind 258 Syrer ausreisepflichtig, darunter 180 mit Duldung, 78 sind nicht geduldet. Im genannten Zeitraum erfolgten 21 freiwillige Ausreisen und 43 Überstellungen in Drittländer. In keinem Fall gab es Abschiebungen in das Herkunftsland Syrien.

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Senat will halbe Milliarde Euro mehr für Asyl / Nockemann: „An Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten!“

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Was zuletzt durch mehrere AfD-Anfragen zu Tage kam, zeigt sich nun schwarz auf weiß: Die Asylpolitik unter Rot-Grün führt zu einer exorbitanten Haushaltsbelastung. Der rot-grüne Senat fordert nun in der Bürgerschaft die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 517 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrausgaben für Asylbewerber, insbesondere Unterbringungskosten und Sozialleistungen.
Besonders brisant: Die Mehrausgaben sollen aus Reserven der Finanzbehörde finanziert werden sowie aus nicht benötigten Mitteln der Wohnungsbauförderung.

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Shisha-Mord: Innensenator Grote fordert Schließung / Nockemann: „Gewaltexzesse sind politisches Systemversagen“

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Wieder ereignen sich unfassbare Gewalttaten in Hamburg: Am Wochenende wurde ein Mann in der Shisha-Bar „Blossom“ im Stadtteil Hohenfelde erschossen. In derselben Shisha-Bar kam es Ende 2024 zu einer wilden Schlägerei. Schon 2022 wurde in der Bar ein Mann erschossen. Durch unvermittelte Schüsse wurde ein Drogendealer regelrecht hingerichtet. SPD-Innensenator Grote fordert nun die Schließung der Bar.
Gestern Abend kam es im Stadtteil Heimfeld in Harburg zu einer Massenschlägerei mit bis zu 30 Personen. Die Polizei sprach von „familiären Streitigkeiten“. Auslöser soll eine 17-Jährige gewesen sein, die ihren Säugling an der Hauswand lehnend zum Stillen an die Brust genommen hatte. Ebenfalls in Harburg, im Zentrum, in einem Wohnhaus konnte ein Großaufgebot der Polizei eine gewaltsame Auseinandersetzung verhindern. Dort bedrohten sich zwei Großfamilien aus 20-40 Personen mit Schlagstöcken, Äxten, Messern und Schwertern.

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