Die AfD-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Hamburger Cold-Case-Einheit beim Landeskriminalamt. Ziel ist es, ungeklärte Tötungsdelikte und schwere Gewaltverbrechen endlich konsequenter aufzuklären. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1124), die deutlichen Defizite offenbart: Derzeit liegen beim LKA 461 Cold Cases, doch nur 18 werden aktiv bearbeitet. Erfolgsquoten, Anklagen oder Verurteilungen werden nicht erfasst, Cold Cases tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht auf, und internationale Kooperation findet nur sporadisch statt.
Die AfD-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Einheit durch erfahrene Kriminalbeamte, IT-Forensiker und DNA-Analytiker. Zudem fordert die AfD den Zugang zu modernster forensischer Technik wie Next-Generation-DNA-Sequenzierung und hochauflösender digitaler Spurenauswertung. Weiter soll der Aufbau fester Kooperationsstrukturen mit BKA, Europol, Interpol und internationalen Cold-Case-Teams forciert werden. Zudem fordert die AfD die Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts sowie bessere Information von Opferangehörigen im Einklang mit der EU-Opferschutzrichtlinie.
Cold-Case-Einheit: AfD fordert mehr Personal, bessere Technik und klare Strukturen / Nockemann: „Staatliche Pflicht, Gewaltverbrechen aufzuklären“
75 Jahre Verfassungsschutz Hamburg / Nockemann: „Schlapphüte mit Parteibüchern“
Der Hamburger Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt. Eine Ausstellung im Rathaus widmet sich seiner Geschichte.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir gratulieren dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz zum 75. Geburtstag – gleichzeitig verbinden wir hiermit Reformforderungen: Es ist Zeit, die Schlapphüte an ihre ureigenen Aufgaben zu erinnern – das sind Terrorabwehr und Schutz vor Spionage. Stattdessen mutiert der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz, der die größte Opposition bekämpft. Die Bindung an die Innenministerien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und die Tatsache, dass die Behördenleiter in der Regel selber über Parteibücher verfügen, machen ein neutrales Handeln des Verfassungsschutzes beinahe unmöglich. Hier gilt es daher, im großen Stile Reformen voranzutreiben!“
Senat will halbe Milliarde Euro mehr für Asyl / Nockemann: „An Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten!“
Was zuletzt durch mehrere AfD-Anfragen zu Tage kam, zeigt sich nun schwarz auf weiß: Die Asylpolitik unter Rot-Grün führt zu einer exorbitanten Haushaltsbelastung. Der rot-grüne Senat fordert nun in der Bürgerschaft die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 517 Millionen Euro. Grund dafür sind Mehrausgaben für Asylbewerber, insbesondere Unterbringungskosten und Sozialleistungen.
Besonders brisant: Die Mehrausgaben sollen aus Reserven der Finanzbehörde finanziert werden sowie aus nicht benötigten Mitteln der Wohnungsbauförderung.
AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kirchenasyls / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung des Kirchenasyls. Hintergrund sind massive rechtsstaatliche Missstände (Drs. 23/1264). Ziel ist es, die Dublin-Verfahren konsequent durchzusetzen und Fristunterbrechungen zu verhindern. Zudem soll klargestellt werden, dass der Aufenthalt in kirchlichen Räumen keinen Duldungsgrund darstellt. Darüber hinaus fordert die AfD eine einheitliche und restriktive Linie aller Bundesländer zur Beendigung des Kirchenasyls.
Shisha-Mord: Innensenator Grote fordert Schließung / Nockemann: „Gewaltexzesse sind politisches Systemversagen“
Wieder ereignen sich unfassbare Gewalttaten in Hamburg: Am Wochenende wurde ein Mann in der Shisha-Bar „Blossom“ im Stadtteil Hohenfelde erschossen. In derselben Shisha-Bar kam es Ende 2024 zu einer wilden Schlägerei. Schon 2022 wurde in der Bar ein Mann erschossen. Durch unvermittelte Schüsse wurde ein Drogendealer regelrecht hingerichtet. SPD-Innensenator Grote fordert nun die Schließung der Bar.
Gestern Abend kam es im Stadtteil Heimfeld in Harburg zu einer Massenschlägerei mit bis zu 30 Personen. Die Polizei sprach von „familiären Streitigkeiten“. Auslöser soll eine 17-Jährige gewesen sein, die ihren Säugling an der Hauswand lehnend zum Stillen an die Brust genommen hatte. Ebenfalls in Harburg, im Zentrum, in einem Wohnhaus konnte ein Großaufgebot der Polizei eine gewaltsame Auseinandersetzung verhindern. Dort bedrohten sich zwei Großfamilien aus 20-40 Personen mit Schlagstöcken, Äxten, Messern und Schwertern.
Zehn Jahre „Wir schaffen das“ / Nockemann: „Man hätte auf die AfD hören sollen“
Am 31. August 2015 formulierte Angela Merkel in einer Sommerpressekonferenz ihren bis heute wohl bekanntesten Satz: „Wir schaffen das“. Sie war der Auffassung, die Bundesrepublik sei dem Zustrom mehrerer Millionen außereuropäischer Migranten gewachsen. Noch im selben Jahr warnten zahlreiche AfD-Politiker vor der Naivität, die diesem Zitat zugrunde liegt und machten auf die gravierenden negativen Konsequenzen aufmerksam, die Merkels Migrations- und Flüchtlingspolitik nach sich ziehen würde. Zehn Jahre später kann man nur zu einem Schluss gelangen: Die Warnungen der AfD haben sich realisiert. Immer unsicherer werdende Straßen, eine riesige Überrepräsentation von Migranten in der Gewaltkriminalität, Überlastung des Bildungssystems und eine nicht mehr beherrschbare Überforderung des Sozialstaates.
Ein Blick auf zahlreiche für die innere Sicherheit relevante Zahlen in Hamburg ergibt ein düsteres Bild. Es gilt zu bedenken, dass in der Hansestadt aktuell rund 18 Prozent der Bewohner keinen deutschen Pass haben und somit als Nichtdeutsche gelten. Personen mit Migrationshintergrund, die bereits Staatsbürger sind, werden in der Statistik nicht berücksichtig. Alle Zahlen sind der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hamburg aus dem Jahr 2024 entnommen:
Gewaltkriminalität: 7.154 Tatverdächtige, davon 52 Prozent Nichtdeutsche
Raub: 1.245 Tatverdächtige, davon 62 Prozent Nichtdeutsche
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 2.330 Tatverdächtige, davon 39 Prozent Nichtdeutsche
Rauschgiftkriminalität: 6.692 Tatverdächtige, davon 54 Prozent Nichtdeutsche
Vermögens- und Fälschungsdelikte: 12.276 Tatverdächtige, davon 56 Prozent Nichtdeutsche.
AfD-Anfrage: 54 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer / Reich: „Bürgergeld krachend gescheitert!“ / Nockemann: „Sozialkassen implodieren“
Eine AfD-Anfrage zu den Sozialleistungen in Hamburg zeigt: Die Kosten für Ausländer steigen exzessiv (Drs. 23/1116). Allein im Jahr 2024 wurden über 1,2 Milliarden Euro für ausländische Staatsbürger gezahlt – Rekord! Abgefragt wurden die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Grundsicherung) und Asylbewerberleistungen. Insgesamt lassen sich die Leistungen wie folgt aufschlüsseln:
SGB II (Bürgergeld): Rund 53 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. 2024 wurden 994,7 Millionen Euro für 93.817 ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 50,6 Prozent mehr als im Jahr 2022. Weitere 867,5 Millionen Euro Bürgergeldkosten entfallen auf 92.738 deutsche Staatsangehörige. Die Tendenz setzt sich auch 2025 fort: Bis Juni wurden 339,6 Millionen Euro an Ausländer für Bürgergeld gezahlt – das entspricht einem Anteil von 54 Prozent. 289,7 Millionen Euro entfallen auf deutsche Staatsangehörige.
SGB XII (Grundsicherung): 2024 wurden 161,9 Millionen Euro für Ausländer gezahlt – 369,8 Millionen Euro für deutsche Staatsangehörige.
Asylbewerberleistungen (AsylbLG): 2024 wurden 127,1 Millionen Euro für Ausländer gezahlt, das sind drei Prozent weniger als 2022.
Nicht nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, sind die Kosten für Wohngeld. Insgesamt wurden 2024 107,8 Millionen Euro an Wohngeld gezahlt – Tendenz steigend. Die Sozialleistungen in Hamburg gehen durch die Decke: Erst kürzlich brachte eine AfD-Anfrage ans Licht, dass die Transferleistungen allein für afghanische Staatsangehörige seit 2020 bei über 955 Millionen Euro liegen – auch hier bei steigender Tendenz.
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Hamburg viermal krimineller als Deutsche / Nockemann: „Fakten sprechen deutliche Sprache“
Sind Ausländer krimineller als deutsche Staatsbürger? Eine Anfrage der AfD-Fraktion Hamburg zu sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) lässt den Schluss zu (Drs. 23/1112). Die TVBZ beschreibt das Verhältnis der ermittelten Tatverdächtigen zur jeweiligen Bevölkerungsgruppe – gerechnet auf 100.000 Einwohner – und ermöglicht damit eine vergleichbare Risikobewertung unterschiedlicher Herkunftsgruppen.
Laut Senatsantwort sind die Kriminalitätszahlen bei Nichtdeutschen um ein Vielfaches höher als bei deutschen Staatsbürgern – und das seit Jahren. Bei den Gesamtstraftaten beträgt die TVBZ bei Deutschen 2.289 – bei Nichtdeutschen 9.761. Eine genaue Aufschlüsselung nach Nationalitäten leistete der Senat nicht. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Nachfolgend eine Übersicht der TVBZ für das Jahr 2024:
Gewaltkriminalität: Bei der Gewaltkriminalität ist der Unterschied besonders hoch. Bei Deutschen lag die TVBZ bei nur 243 – bei Nichtdeutschen bei 1.047. Das ist fünfmal so hoch. Auch in allen anderen Bereichen zeigt sich ein deutliches Bild.
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung: TVBZ bei Deutschen – 11, Nichtdeutsche – 30.
Raub, räuberische Erpressung: Bei dieser Deliktart ist die Differenz schockierend. Deutsche – 33, Nichtdeutsche – 219.
Gefährliche und schwere Körperverletzung: Auch bei Körperverletzungsdelikten ist die Sachlage klar: Bei Deutschen betrug die TVBZ 204 – bei Nichtdeutschen 835.
AfD-Anfrage: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen bei knapp 60 Prozent / Nockemann: „Abschiebemotor ankurbeln – JVA entlasten“
Die Entwicklung hält an: Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1111). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand 30. Juni 2025 insgesamt 1.281 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,4 Prozent. Zum Vergleich: 2020 waren es 959 ausländische Gefängnisinsassen (55,4 Prozent). Der Ausländeranteil in Hamburg lag im Dezember 2024 bei 20,7 Prozent. Laut Senatsantwort stammen die meisten ausländischen Insassen aus der Türkei (146), Polen (114), Afghanistan (89), Algerien (58) und Albanien (53).
Immerhin: Die Zahl der abgeschobenen Personen aus der Strafhaft steigt kontinuierlich. 2020 wurden 96 abgeschoben, 2024 waren es 109. Mit Stand 30. Juni 2025 wurden bereits 63 abgeschoben.
Dramatisch ist die Lage der Auslastungsquoten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten: Die JVA Fuhlsbüttel ist mit Stand Ende Juni 2025 zu 95,5 Prozent, und die JVA Billwerder zu 98,6 Prozent ausgelastet. In einigen JVA liegt die Auslastung bei über 100 Prozent. In der JVA Glasmoor liegt die Quote bei 102,8 Prozent, in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SOTHA) bei 101,1 Prozent, in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) 107 Prozent und ZKH 125,53 Prozent.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2024. In dem Jahr lagen die Kosten bei 204,21 Euro. Bezogen auf damals 1.240 ausländische Inhaftierte betrugen die Gesamtkosten für 2024 somit 92,4 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):
Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.
