In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht.
2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.
In der vergangenen Woche wurde die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Andy Grote äußerte auf der Pressekonferenz, Hamburg sei eine sehr sichere Stadt.
AfD-Anfrage zeigt: Zahl der Messerattacken steigt massiv / Nockemann: „Vom Tor zur Welt zum Einfallstor für Messerkriminalität“
AfD-Anfrage belegt Millionen-Versicherungsprämien in Asylunterkünften / Wolf: „Für Bürger unzumutbare Kosten“
Eine AfD-Anfrage zu den Versicherungsschäden in Asylunterkünften zeigt, dass die Gebäudeversicherer hohe Versicherungsprämien erhalten (Drucksache 22/13995). Die von F&W (Fördern und Wohnen) betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünfte kosten jährlich 2,3 Millionen Euro an Versicherungsprämie – zuzüglich einer Selbstbeteiligung von 1.500 Euro pro Fall. Die Prämie für die Versicherung des Mundsburg-Towers zählt extra und schlägt darüber hinaus mit monatlich 4.300 Euro zu Buche.
AfD-Anfrage zeigt: Bannkreis kaum geschützt / Walczak: „Rot-Grün toleriert Pyrotechnik und Antifa-Drohkulissen gegen das Parlament“
Regelmäßig meldet die AfD-Fraktion Sitzungen im Hamburger Rathaus an. Bei parlamentarischen Sitzungen tritt der sogenannte Bannkreis in Kraft. In dieser Zeit sind Versammlungen innerhalb des Radius verboten. Trotzdem kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu illegalen Versammlungen seitens linker Extremisten. Dies geschah zuletzt am 19. Januar als bis zu 2.000 Personen im Bannkreis demonstrierten – darunter 300 gewaltbereite Antifaschisten, die Pyrotechnik entzündeten.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass es trotz unzähligen Verstößen lediglich zu drei Strafverfahren und einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kam. Laut Senatsantwort waren für die Einhaltung der Bannmeile lediglich 173 Einsatzkräfte vor Ort – trotz einer großen Anti-AfD-Demo in hoher fünfstelliger Personenzahl auf dem benachbarten Jungfernstieg.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich die Bürgerschaft auch politisch gegen die gesetzeswidrige Verletzung des Bannkreises, der dem Schutz des Parlaments dient, wendet.
AfD-Anfrage zeigt: Gewalt gegen UKE-Krankenhauspersonal steigt drastisch / Reich: „Lebensretter vor Gewalttätern schützen!“
Eine AfD-Anfrage belegt eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal in Krankenhäusern (Drucksache 22/14018). In den vergangenen fünf Jahren kam es insgesamt zu 169 tätlichen Angriffen in Krankenhäusern. Dabei gab es allein im Jahr 2023 70 Fälle von physischer Gewalt gegen Krankenhauspersonal im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Dort steigt die Gewalt seit Jahren. Waren es im Jahr 2019 bloß drei Fälle von Gewalt so stieg sie im Jahr 2022 bereits auf 34 Fälle an. Der Anstieg auf nunmehr 70 Fälle bedeutet eine Verdoppelung der Gewalttaten innerhalb eines Jahres. Die Anfrage zeigt ferner: 14 Hamburger Kliniken arbeiten mit einem eigenen Sicherheitsdienst. Allein die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen hohen einstelligen Millionenbetrag aus.
AfD-Anfrage zeigt: 2,5 Millionen Euro Schaden durch Schockanrufe / Nockemann: „Senioren besser schützen – Verbrecherbanden das Handwerk legen“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Entwicklung von Enkeltricks und Schockanrufen belegt eine drastische Zunahme der Kriminalitätszahlen (Drucksache 22/13922). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 1.546 Fälle von Schockanrufen, im Jahr 2022 waren es 1.084 Fälle – das entspricht einem Anstieg von über 42 Prozent. Die Täter erbeuteten 2023 eine Rekordsumme von fast 2,5 Millionen Euro. Gegenüber 2021 ist der Anstieg sogar um ein Dreifaches höher – damals waren es noch 549 Fälle. Gesunken ist hingegen die Zahl der Enkeltricks. Waren es 2022 noch 117 Fälle, sank die Zahl 2023 auf 9 Fälle.
Die gesamten Schadenssummen von Schockanrufen sowie Enkeltricks beliefen sich 2021 auf – 1,4 Millionen Euro; 2022 – 2 Millionen Euro; 2023 – 2,5 Millionen Euro. Demnach wurden in den letzten drei Jahren finanzielle Schäden in Höhe von fast sechs Millionen Euro verursacht.
Beim Schockanruf geben die Täter vor, nahestehende Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Schockanrufe sind erstmals 2018 in Hamburg registriert worden. Beim Enkeltrick geben sich die Anrufer selbst als nahe Verwandte aus.
Die AfD-Fraktion weist seit Jahren auf diese Entwicklung hin. 2022 forderte die AfD, dass der rot-grüne Senat verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Enkeltrickbetrug und Schockanrufe auf den Weg bringen muss (Drucksache 22/7092). Der Antrag wurde abgelehnt.
Geiselnahme am Flughafen: Über eine halbe Million Euro für Polizeipersonalkosten / Nockemann: „Rechtsstaat muss Straftäter zur Kasse bitten“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass bei der Geiselnahme am Flughafen Hamburg insgesamt 924 Einsatzkräfte beteiligt waren, davon 124 auswärtige Kräfte (Drucksache 22/13549).
In der Antwort heißt es weiter, dass circa 7.600 Personalstunden für Einsatzkräfte der Polizei Hamburg anfielen.
Laut der Gebührenordnung für Sicherheit und Ordnung (SOG) entfallen auf eine Polizeistunde 66,40 Euro. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten des 7.600 Personalstunden umfassenden Einsatzes demnach auf eine Höhe von 504.640 Euro.
Pikant: Die Polizei Hamburg hat Anfang 2023 für eine Ingewahrsamnahme Gebühren eingeführt. Für jede angefangene halbe Stunde werden 33,20 Euro fällig, wenn die Polizeibeamten eine Person in Gewahrsam nehmen müssen. Das kann beispielsweise bei Randalierern, Klimachaoten oder Entführern erforderlich sein.
AfD-Anfrage zeigt: Bezahlkarten für Asylbewerber ohne Sinn / Nockemann: „Rot-Grün blauäugig und planlos“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zu den Sachleistungen für Asylbewerber offenbart, dass mit den geplanten Bezahlkarten „Social Card“ weiterhin Bargeldabhebungen möglich sein werden (Drucksache 22/13202). Die Bezahlkarten für Asylbewerber dienen zwar der Arbeitserleichterung für die Verwaltung. Allerdings bleiben die Pull-Faktoren für Migranten weiter bestehen.
Konkret heißt es in der Senatsantwort: „Parallel zum Vergabeverfahren erörtern Bund und Länder eine verstärkte Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen sowie Möglichkeiten der bargeldlosen Zuwendung. Diese Beratungen und die Planungen hierzu dauern an.“ Auch Sicht der AfD-Fraktion wird damit überhaupt keine Eindämmung der Migration erfolgen. In der EU-Ausschreibung vom 18. Juli 2023 heißt es zudem: „Mit der guthabenbasierten Kredit-Debitkarte soll eine Bargeldabhebung an Geldautomaten und eine bargeldlose Zahlung im Einzelhandel und im Internet ermöglicht werden.“
Klimaextremisten müssen für Rathaus-Anschlag bezahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Am 30. März haben Vertreter der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ Farbe aus zwei Feuerlöschern auf die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht und dabei Sachschaden in Höhe von 17.276,66 Euro verursacht. Zwei Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden.
Laut AfD-Anfrage müssen diese nun für die verursachten Schäden in der Gesamthöhe aufkommen (Drucksache 22/13196). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist hat die Senatskanzlei gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes erhoben.
AfD-Anfrage zeigt: Fast 60 Prozent der erwerbsfähigen Iraker leben auf Steuerzahlerkosten / Nockemann: „Minuszuwanderung!“
Eine Senatsanfrage auf eine AfD-Anfrage zeigt den Zustand der Integration der in Hamburg lebenden irakischen Staatsangehörigen. Zum Stichtag 31.12.2022 lebten 5.464 irakische Staatsangehörige in Hamburg. Darunter sind 1.707 Minderjährige. 3.756 irakische Staatsangehörige sind im erwerbsfähigen Alter, davon sind 1.588 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 58 Prozent der Iraker im erwerbsfähigen Alter leben auf Steuerzahlerkosten. 2022 erhielten irakische Staatsangehörige in Hamburg staatliche Transferleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und ALG II) in Höhe von über 29,3 Millionen Euro.
880 Personen – 16 Prozent aller Iraker – waren 2022 ausreisepflichtig, davon waren 800 Personen geduldet. 80 irakische Staatsangehörige sind ohne Duldung. 2022 gab es sechs freiwillige Ausreisen, zwölf Überstellungen an Drittländer und keine einzige Abschiebung in das Herkunftsland. 2022 wurden 615 irakische Tatverdächtige registriert (Drucksache 22/12791).
AfD-Anfrage zeigt: Über 10.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Bürger rüsten auf – weil der Staat versagt“
Die Schallmauer von über 10.000 Kleinen Waffenscheinen in Hamburg wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 10.208 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/12735). Im Juni 2022 lag die Zahl noch bei 9.351 – das entspricht einem Anstieg von 9,1 Prozent in nur einem Jahr.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe erlaubt.
