Am 30. März haben Vertreter der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ Farbe aus zwei Feuerlöschern auf die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht und dabei Sachschaden in Höhe von 17.276,66 Euro verursacht. Zwei Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden.
Laut AfD-Anfrage müssen diese nun für die verursachten Schäden in der Gesamthöhe aufkommen (Drucksache 22/13196). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist hat die Senatskanzlei gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes erhoben.
Klimaextremisten müssen für Rathaus-Anschlag bezahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
AfD-Anfrage zeigt: Fast 60 Prozent der erwerbsfähigen Iraker leben auf Steuerzahlerkosten / Nockemann: „Minuszuwanderung!“
Eine Senatsanfrage auf eine AfD-Anfrage zeigt den Zustand der Integration der in Hamburg lebenden irakischen Staatsangehörigen. Zum Stichtag 31.12.2022 lebten 5.464 irakische Staatsangehörige in Hamburg. Darunter sind 1.707 Minderjährige. 3.756 irakische Staatsangehörige sind im erwerbsfähigen Alter, davon sind 1.588 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 58 Prozent der Iraker im erwerbsfähigen Alter leben auf Steuerzahlerkosten. 2022 erhielten irakische Staatsangehörige in Hamburg staatliche Transferleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und ALG II) in Höhe von über 29,3 Millionen Euro.
880 Personen – 16 Prozent aller Iraker – waren 2022 ausreisepflichtig, davon waren 800 Personen geduldet. 80 irakische Staatsangehörige sind ohne Duldung. 2022 gab es sechs freiwillige Ausreisen, zwölf Überstellungen an Drittländer und keine einzige Abschiebung in das Herkunftsland. 2022 wurden 615 irakische Tatverdächtige registriert (Drucksache 22/12791).
AfD-Anfrage zeigt: Über 10.000 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Bürger rüsten auf – weil der Staat versagt“
Die Schallmauer von über 10.000 Kleinen Waffenscheinen in Hamburg wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 10.208 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/12735). Im Juni 2022 lag die Zahl noch bei 9.351 – das entspricht einem Anstieg von 9,1 Prozent in nur einem Jahr.
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe erlaubt.
AfD-Anfrage zeigt: Klamotten-Krawalle bleiben für Modemarke folgenlos / Nockemann: „Fatale Signalwirkung“
Anfang März 2023 kam es in der Mönckebergstraße zu Klamotten-Krawallen, weil die Modemarke Reternity im Netz ankündigte, Kleidung zu verschenken. Die Stimmung eskalierte und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
Die AfD-Fraktion forderte zu prüfen, ob der Polizeieinsatz der Modefirma in Rechnung gestellt werden könnte. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt sich, dass die Kosten von der Polizei nicht in Rechnung gestellt werden können. Und das Bezirksamt Hamburg-Mitte sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unerlaubte Sondernutzung vorgelegen habe und von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgesehen werde (Drucksache 22/12671).
AfD-Anfrage zeigt: Kostenexplosion bei öffentlicher Unterbringung von Migranten / Nockemann: „Steuerzahler ist keine Melkkuh“
Das städtische Sozialunternehmen Fördern & Wohnen erhöht ab dem 1. September die Kosten für die öffentliche Unterbringung um mehr als ein Drittel. Dem Steuerzahler werden künftig für jeden Flüchtling pro Monat 733 Euro (bisher 544 Euro) in Rechnung gestellt. Dieser Kostensatz gilt nur für das Wohnen, alle anderen staatlichen Leistungen fallen noch zusätzlich an. Für das öffentliche Wohnen einer Migrantenfamilie mit zwei Kindern bezahlt der Steuerzahler in Hamburg künftig 2.932 Euro pro Monat. Das Wohnen von „Flüchtlingen“ ist also dreieinhalb Mal so teuer wie das von Hartz IV-Empfängern. Bei aktuell 45.889 Personen in der öffentlichen Unterbringung entstehen dem Steuerzahler aktuell rund 33,6 Millionen Euro Kosten pro Monat (Drucksache 22/12608).
AfD-Anfrage zeigt: 70 Prozent der Syrer erhalten Sozialleistungen / Nockemann: „Angekündigt waren Raketenwissenschaftler – es kamen Sozialhilfebezieher“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahre 2022 von den 17.903 in Hamburg lebenden Syrern insgesamt 12.659 Syrer Sozialleistungen bezogen – das sind knapp über 70 Prozent. So erhielten 11.241 syrische Staatsangehörige Bürgergeld (SGB II), 1.130 erhielten Asylbewerberleistungen, weitere 288 bekamen Sozialhilfe (SGB XII) (Drucksache 22/12609). 5.534 Syrer gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. In Summe ergeben sich Sozialleistungen für Syrer in Höhe von rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2022:
-SGB II (Bürgergeld): 73,6 Millionen Euro
-Asylbewerberleistungen: 7 Millionen Euro
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt): 191.000
-Transferleistungen SGB XII, Kap. 4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): 2,2 Millionen Euro.
Unterdessen verdoppelte sich in Hamburg die Zahl der eingebürgerten Personen aus Syrien im vergangenen Jahr von 685 auf 1.540 Personen. Laut Statistikamt Nord stellen Syrer damit ein Viertel aller eingebürgerten Personen. In Hamburg sind 2022 insgesamt 6.300 Menschen eingebürgert worden.
AfD-Anfrage zeigt: Unterbringung von Flüchtlingen immer teurer / Wolf: „35 Millionen Euro allein für Asylbewerber an der Wichmannstraße“
Das staatseigene Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) beschäftigt sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Davon gibt es zurzeit über 45.000 in der Stadt – Tendenz steigend. Damit steigt auch der Bedarf, vor allem bei f&w. Laut AfD-Anfrage verdoppelte sich der Personalbestand von f&w auf 1.830 Mitarbeiter (Drucksache 22/12608).
Grund dafür seien der Anstieg der Energiekosten und der Zinsen. Außerdem gäbe es viel „Sanierungsbedarf an Objekten“. Der Senat beschloss kürzlich schnell in einer Feriensitzung eine Erhöhung der Unterbringungspauschale pro Asylbewerber. Ab 1. September erhält auch f&w 733 Euro monatlich pro Asylbewerber, das sind 189 Euro mehr.
AfD-Anfrage: Ideenwettbewerb für „Dekolonisierung“ des Bismarckdenkmals kostete fast 210.000 Euro / Wolf: „Ideologische Steuergeldverschwendung“
Der rot-grüne Senat richtete einen Ideenwettbewerb aus, um das 34 meterhohe Bismarckdenkmal im alten Elbpark zu „dekolonisieren“. 78 Entwürfe waren eingegangen, aber keiner kam durch. Darunter waren Entwürfe wie Bismarck mit Indianerfeder am Kopf, einen Darth-Vader-Entwurf mit schwarzem Helm und rotem Lichtschwert, Bismarck mit überdimensionalem und vergoldetem Afrolook. Der Ideenwettbewerb kostete dem Steuerzahler fast 210.000 Euro (Drucksache 22/12591). Jetzt bleibt das Bismarckdenkmal wie es ist.
Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“
Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.
AfD-Anfrage zeigt: 20 islamistische und 3 linksextreme Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Islamistische Gefährder abschieben!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass 23 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 20 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- zu. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass seit Juli 2022 keine islamistischen Gefährder abgeschoben wurden (Drucksache 22/12570).
Laut Senatsantwort gibt es keine rechtsextremistischen Gefährder in Hamburg. 2021 gab es einen als rechtsextremistisch registrierten Gefährder (Drucksache 22/5379).
