Eine AfD-Anfrage von Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es 2024 insgesamt 1.266 Messerstraftaten gab. In 399 Fällen wurde das Messer eingesetzt, in 867 Fällen damit gedroht. Trauriger Spitzenreiter der Messerdelikte ist der Bezirk Mitte. Hier gab es insgesamt 573 Messerstraftaten, die wenigsten Straftaten gab es in Bergedorf mit 54 Messerdelikten (Drucksache 22/17885). Damit ist die Gesamtzahl der Messerstraftaten auf demselben Niveau wie 2023 als es insgesamt 1.269 Messerdelikte hamburgweit gab. Über die Täterherkunft gibt der rot-grüne Senat seit Jahren keine Auskunft.

Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es 2024 insgesamt 3.094 Straftaten gegen Hamburger Polizeibeamte gab (Drucksache 22/17887, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). Insgesamt gibt es 1.321 Tatverdächtige, davon sind 672 deutsche und 649 ausländische Tatverdächtige. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei fast 50 Prozent. Am häufigsten kam es zu Nachstellung/ Nötigung (145 Fälle), Bedrohung (137), Körperverletzung (122) und gefährliche/ schwere Körperverletzung (118). Unter den ausländischen Tatverdächtigen stammen die meisten aus Polen (100 Personen), Afghanistan (59), Ukraine (46), Türkei (36), Marokko (26), Syrien (24), Guinea (23) und Algerien (21). 2023 waren es insgesamt 3.401 Straftaten gegen Polizeibeamte.
Erschreckend: Laut Antwort sind unverhältnismäßig viele anerkannte Asylbewerber unter den Tatverdächtigen. Insgesamt 451 Tatverdächtige fallen unter die Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ (Anlage 2).
Das Bundeskriminalamt (BKA) versteht unter „Zuwanderer“ in der PKS nur bestimmte Gruppen: Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber eine Duldung haben, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Anerkannte Asylbewerber, die erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen haben, werden hingegen unter der Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Diese Gruppe umfasst somit auch Personen, die als Schutz- und Asylberechtigte gelten.

Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zum Fall des syrischen Serienstraftäters Firas A. offenbart erhebliche Defizite im Umgang mit ausländischen Mehrfachtätern (Drs. 22/17852). Trotz zahlreicher schwerer Straftaten, darunter Sachbeschädigung an 245 Fahrzeugen, Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befindet sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich.

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zur Person Amin R. zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Rot-Grün, entschlossen gegen extremistische Strukturen vorzugehen (Drs. 22/17840). Der in Hamburg lebende Food-Blogger, der sich derzeit im Westjordanland aufhält, soll laut Medienberichten gemeinsam mit freigelassenen palästinensischen Terroristen gefeiert haben. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern oder eine Ausweisung zu prüfen. Der Senat beruft sich darauf, dass eine Ausweisung von Personen mit subsidiärem Schutz nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich sei.
Doch genau hier stellt sich die Frage: Wie viel mehr muss noch passieren? Eine Person, die sich offen mit Terroristen solidarisiert, stellt eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um eine Rückkehr von Amin R. zu verhindern. Hamburg darf sich nicht länger wegducken, wenn es um die Bekämpfung extremistischer und islamistischer Umtriebe geht.

Die Situation um die Unterkünfte für Migranten in der Harburger Wetternstraße spitzt sich zu. Laut AfD-Anfrage plant der Senat, die Unterkunft um wintertaugliche Zelte zu erweitern (Drucksache 22/17432). Die Wetternstraße trägt bereits einen überproportionalen Anteil an der Unterbringung von Migranten. Aktuell leben dort 175 Personen bei einer Platzkapazität von 206 Plätzen. Weitere 40 Plätze in Zelten sind geplant, die jedoch nur im äußersten Bedarfsfall genutzt werden sollen. Die hohe Zahl an Migranten in der Wetternstraße hat dazu geführt, dass die einheimische Bevölkerung zunehmend zur Minderheit im eigenen Wohnviertel wird.
Besonders kritisch sehen die Anwohner die mangelhafte Kommunikation seitens des Senats. Der letzte „Runde Tisch Wetternstraße“ fand im Jahr 2019 statt. Seitdem gab es keinen regelmäßigen Austausch mehr.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die geplanten Erweiterungen in der Wetternstraße zu überdenken und alternative Standorte für Notunterkünfte zu prüfen. Gleichzeitig müssen die Anwohner aktiv in die Planungen einbezogen werden.

Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.