Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem: Laut Senatsantwort gibt es 3.419 offene Haftbefehle, davon fast 1.000 seit mehr als drei Jahren, und 1.830 gesuchte Straftäter mit Alias-Identitäten (Drs. 23/2318)
Letzteres erschwert die Fahndung erheblich und weist auf ein systematisches Kontrollversagen hin. Hunderte dieser Haftbefehle betreffen gefährliche Delikte wie Gewalt-, Raub-, Sexual- und Drogentaten, wobei über 70 Prozent der Gesuchten Ausländer sind, darunter mehr als 2.000 aus Drittstaaten, die sich weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten.
AfD-Anfrage: 1.830 Alias-Identitäten – Senat verliert Kontrolle über gesuchte Straftäter / Nockemann: „Schattenreich der Straftäter“
AfD-Anfrage: Ermittlungen steigen massiv – Senat liefert keine Zahlen zu Hausdurchsuchungen / Heitmann: „Rechtsstaat gerät aus den Fugen“
Eine AfD-Anfrage belegt einen deutlichen Anstieg der Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten: So bewegten sich die erfassten Beleidigungsdelikte laut PKS über Jahre auf hohen Niveaus und erreichten 2024 erneut 5.705 Fälle (Drs. 23/2305, Anlage 1). Gleichzeitig stiegen die politisch motivierten Ermittlungen wegen Volksverhetzung bis 2024 auf 265 Fälle an und lagen damit fast dreimal so hoch wie noch 2020. Trotz dieser erheblichen Entwicklungen erfasst der Senat weder die Zahl der angeordneten noch der vollstreckten Hausdurchsuchungen und kann zur tatsächlichen Eingriffspraxis keinerlei Auskunft geben.
AfD-Anfrage zu Olympia: Hamburg ist nicht bereit / Hebel: „Rot-Grün ist Aufgabe nicht gewachsen“
Eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt: Hamburg gab zwar an, 86 Prozent der für Olympia 2036 benötigten Sportstätten bereits zu besitzen – tatsächlich sind es jedoch nach einer Neukategorisierung nur noch 78 Prozent bestehende Anlagen (Drs. 23/2123). Wenn jetzt noch die optionalen Sportarten hinzugerechnet werden müssen, die noch nicht berücksichtigt wurden, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diese 78 Prozent zu hoch gegriffen.
AfD-Anfrage: LKA kämpft mit tausenden unbearbeiteten Fällen / Nockemann: „Kriminalapparat muss funktionieren“
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage kämpft das Landeskriminalamt (LKA) mit enormen Bearbeitungsstaus (Drs. 23/2026). Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Opfer besonderen Schutz benötigen – darunter Cybercrime, Kinderpornografie und Sexualdelikte. Zum Stichtag 30. September 2025 liegen beim LKA folgende Rückstände vor:
-3.821 offene Fälle im LKA 5 – darunter Cybercrime, Kinderpornografie, verbotene Pornografie.
-2.762 Rückstellungen im Bereich Eigentums- und Gewaltdelikte (LKA 1)
-285 Rückstellungen im LKA 4 (Sexualdelikte).
Damit summieren sich die unbearbeiteten Vorgänge auf über 6.800 Fälle, viele davon mit erheblicher Bedeutung für Opferschutz und öffentliche Sicherheit.
Schon frühere Kleine Anfragen offenbarten wachsende Aktenrückstände. Damals sprach der Senat von „krankheitsbedingten Personalengpässen“ und schob die Rückstände auf temporäre Schwankungen – strukturelle Lösungen blieben aus. Die heutigen Rekordrückstände beim LKA zeigen, dass Rot-Grün die Warnungen ignoriert hat: Statt echte Ermittlerstellen zu schaffen, wurde weiter auf Provisorien, Rückstellungen und Umverteilungen gesetzt.
AfD-Anfrage: Parkchaos und kaum Resonanz für 160.000 Euro teure Bergedorfer Kulturaktion / Seiler: „Geld verschwendet – Parkplatz entwendet“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt: Für die temporäre Sommeraktion zur Umgestaltung des Sander Markts in Bergedorf wurden rund 160.000 Euro ausgegeben. An selber Stelle mussten 30-40 Parkplätze für knapp 3 Monate gesperrt werden (Drs 23./2045). An dem mehrere Wochen laufenden Experiment, das Workshops, Beteiligungsangebote und kleinere Kulturaktionen umfasste, nahmen nur etwa 870 Personen teil.
AfD-Anfrage: Hohe Kriminalität am Steindamm und Hauptbahnhof / Nockemann: „Epizentren der Kriminalität und des Islamismus“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof und Steindamm weiterhin sehr hoch ist (Drs. 23/2027, Anlage 1, Anlage 2). Am Hauptbahnhof wurden 2024 mehr als 6.500 Straftaten registriert. Besonders brisant ist jedoch der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 verzeichnete die Polizei 4.918 Straftaten – darunter 136 Gewaltstraftaten, 350 Körperverletzungen, 377 Taschendiebstähle und 202 Rauschgiftdelikte. Der Hauptbahnhof bleibt damit ein zentraler Kriminalitätsschwerpunkt. Auch am Steindamm ist die Lage weiterhin dramatisch. 2024 musste die Polizei hier 3.619 Mal ausrücken; bis Oktober 2025 wurden bereits 3.485 Einsätze gezählt – und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Gewaltvorfälle, Drogenhandel, Randale und Störungen der öffentlichen Ordnung prägen das Stadtbild seit Jahren, ohne dass der Senat eine nachhaltige Verbesserung erreicht hätte. Auch die sogenannte Quattro-Streife bremst diese Entwicklung nicht.
AfD-Anfrage zum Universitätsklinikum: Senat und Bund zahlen nicht – UKE zahlt für alle / Heitmann: „UKE wird im Stich gelassen”
Das UKE trägt nicht nur Forschungs- und Lehrekosten, die Hamburg bezahlen sollte in Höhe von 24,3 Millionen Euro, sondern auch hoheitliche Aufgaben des Bundes: Notfallversorgung als Bundesaufgabe, Katastrophenschutz und Pandemievorbereitung durch die Bundesagentur, Gutachten für Gerichte mit unzureichender Justizvergütung sowie Asylbewerberbehandlung nach Bundesgesetz. Der Senat gibt zu, dass für Zivilschutz und Pandemievorbereitung „keine belastbaren Angaben” zur Kostenhöhe gemacht werden können (Drs. 23/2025). Das heißt: Das UKE trägt unbekannte Millionen für Aufgaben, für die der Bund zahlen sollte – aber niemand rechnet es auf. Hinzu kommen Tarifsteigerungen, die Hamburg nicht ausgleicht (35,7 Millionen Euro), Inflation, die Krankenkassen nicht erstatten (60,1 Millionen Euro), und DRG-Unterfinanzierung der Maximalversorgung in unbekanntem Ausmaß.
AfD-Anfragen zu Klimaentscheid: Senat ignoriert Risiken und verweigert Transparenz / Heitmann: „Deindustrialisierung wird in Kauf genommen“
In zwei Senatsantworten auf AfD-Anfragen (Drs. 23/1930 und 23/1931) zum Klimaentscheid weicht der rot-grüne Senat detaillierten Fragen zu steigenden Energiekosten, Jobverlusten und Unternehmenswarnungen aus, verweist nur auf Allgemeines und ignoriert Risiken im Niedriglohnsektor. Trotz der absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Sprengkraft des Projekts liegen weder Kostenberechnungen noch Folgenanalysen vor. Ebenso verweigert er Einsicht in mögliche ausländische Finanzierungen, ohne Prüfungen oder Transparenzmaßnahmen zu nennen. Das schürt den Verdacht der Einflussnahme durch NGOs.
AfD-Anfrage zu Klimaentscheid: Rot-Grün bestätigt politische Einflussnahme durch Kultur / Seiler: „Rot-Grün hat Klimaentscheid durch Kultureinrichtungen ermöglicht!“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen wie die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aktiv unterstützten, obwohl diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Drs. 23/1843, Anlage 1). Der rot-grüne Senat verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wird in der Antwort auf eine Prüfung der Einhaltung von Neutralitätsgeboten oder Förderrichtlinien verzichtet. Laut Senatsantwort wird die Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro an Förderungen von Hamburg und dem Bund erhalten. Das Schauspielhaus erhält Fördermittel von Hamburg in Höhe von rund 34 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: 914 Anträge auf Geschlechtsänderungen seit Selbstbestimmungsgesetz / Seiler: „Es gibt nur zwei biologische Geschlechter“
Eine AfD-Anfrage zeigt: Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) im November 2024 haben in Hamburg insgesamt 914 Personen ihren Geschlechtseintrag geändert (Drs. 23/1845). Laut Senatsantwort gab es bis Ende Juli 2025 die meisten Änderungen vom weiblichen zum männlichen Geschlecht (283-mal), von männlich zu weiblich (205), gefolgt von weiblich zu divers (72) und weiblich zu „x“ (69).
Ins Auge fallen die Unterschiede in den Bezirken: Altona (240 Anträge), Eimsbüttel (143), Hamburg-Nord (137), Wandsbek (119), Hamburg-Mitte (114), Harburg (89) und Bergedorf (72).
Der einwohnerstärkste Bezirk ist mit Abstand Wandsbek (456.000 Einwohner), gefolgt von Hamburg-Nord (331.000). Trotzdem entfallen die meisten Änderungen auf die eher linksgrün geprägten Viertel in den Bezirken Altona (240 Anträge) und Eimsbüttel (143). Die Anfrage zeigt auch: Die Behörden haben weder ausreichende Daten zur Altersstruktur der Betroffenen noch können wichtige Details zu den gerichtlichen Verfahren genannt werden.
