Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im Jahr 2024 (Anlage 1, Anlage 2). Trotz hoher Polizeipräsenz sind einige Deliktbereiche im Vergleich zu 2023 sogar gestiegen. Massiv zugenommen hat die Zahl der Sexualdelikte (2024: 35; 2023: 20). Das ist entspricht einem Anstieg von 75 Prozent. Messerstraftaten sind auf Rekordhoch: 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle. Das entspricht einem Anstieg von 91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Laut der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ist die Gewaltkriminalität in Hamburg insgesamt um 7,2 Prozent gestiegen – und damit so hoch wie zuletzt 2009.
Am Hauptbahnhof sind Gewaltstraftaten im Vergleich zu 2023 zwar rückläufig, Vergleich (2024: 546; 2023: 720; 2022: 667; 2021: 544). Es bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Der Rückgang kann durch die erhöhte Polizeipräsenz zu erklären sein, allerdings ist eine Verlagerung der Kriminalität auf benachbarte Stadtteile – aufgrund der insgesamt gestiegenen Gewaltkriminalität – naheliegend.
Die Anfrage zeigt weiter, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in vielen Deliktkategorien dominieren. Bei Gewaltdelikten standen 2024 175 deutsche Tatverdächtige 217 nicht-deutschen Tatverdächtigen gegenüber. Besonders deutlich ist der Unterschied bei Eigentumsdelikten: Hier waren 1.421 nicht-deutsche Tatverdächtige registriert, während 628 deutsche Tatverdächtige erfasst wurden. Auch bei Angriffen auf Polizeibeamte ist der Trend besorgniserregend: Von 46 betroffenen Beamten wurden 18 durch nicht-deutsche Tatverdächtige verletzt, bei nur 9 deutschen Tatverdächtigen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: Messerangriffe und Sexualdelikte steigen drastisch / Nockemann: „Schandfleck von Hamburg“ / Hess: „Es wird Zeit, zu handeln“
AfD-Anfrage: Syrischer Serienstraftäter Firas A. auf freiem Fuß / Nockemann: „Wer unser Gastrecht missbraucht, gehört abgeschoben!“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zum Fall des syrischen Serienstraftäters Firas A. offenbart erhebliche Defizite im Umgang mit ausländischen Mehrfachtätern (Drs. 22/17852). Trotz zahlreicher schwerer Straftaten, darunter Sachbeschädigung an 245 Fahrzeugen, Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befindet sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich.
AfD-Anfrage zeigt: Food-Blogger mit Terror-Sympathien darf bleiben / Nockemann: „Wer mit Terroristen feiert, muss raus!“
Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zur Person Amin R. zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Rot-Grün, entschlossen gegen extremistische Strukturen vorzugehen (Drs. 22/17840). Der in Hamburg lebende Food-Blogger, der sich derzeit im Westjordanland aufhält, soll laut Medienberichten gemeinsam mit freigelassenen palästinensischen Terroristen gefeiert haben. Dennoch sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern oder eine Ausweisung zu prüfen. Der Senat beruft sich darauf, dass eine Ausweisung von Personen mit subsidiärem Schutz nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich sei.
Doch genau hier stellt sich die Frage: Wie viel mehr muss noch passieren? Eine Person, die sich offen mit Terroristen solidarisiert, stellt eine klare Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen geprüft werden, um eine Rückkehr von Amin R. zu verhindern. Hamburg darf sich nicht länger wegducken, wenn es um die Bekämpfung extremistischer und islamistischer Umtriebe geht.
AfD-Anfrage: Situation um Migrantenunterkünfte „Wetternstraße“ verschärft sich / Nockemann: „Sozialer Sprengstoff“
Die Situation um die Unterkünfte für Migranten in der Harburger Wetternstraße spitzt sich zu. Laut AfD-Anfrage plant der Senat, die Unterkunft um wintertaugliche Zelte zu erweitern (Drucksache 22/17432). Die Wetternstraße trägt bereits einen überproportionalen Anteil an der Unterbringung von Migranten. Aktuell leben dort 175 Personen bei einer Platzkapazität von 206 Plätzen. Weitere 40 Plätze in Zelten sind geplant, die jedoch nur im äußersten Bedarfsfall genutzt werden sollen. Die hohe Zahl an Migranten in der Wetternstraße hat dazu geführt, dass die einheimische Bevölkerung zunehmend zur Minderheit im eigenen Wohnviertel wird.
Besonders kritisch sehen die Anwohner die mangelhafte Kommunikation seitens des Senats. Der letzte „Runde Tisch Wetternstraße“ fand im Jahr 2019 statt. Seitdem gab es keinen regelmäßigen Austausch mehr.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die geplanten Erweiterungen in der Wetternstraße zu überdenken und alternative Standorte für Notunterkünfte zu prüfen. Gleichzeitig müssen die Anwohner aktiv in die Planungen einbezogen werden.
AfD-Anfrage: 12 Sexualdelikte in Hamburger Silvesternacht / Nockemann: „Jede Sexualstraftat ist eine zu viel“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: In der vergangenen Silvesternacht kam es trotz sehr hoher Polizeipräsenz zu 12 Sexualdelikten (Drs. 22/17461). In sieben Fällen waren es sexuelle Belästigungen, vier Mal sexuelle Übergriffe und eine sexuelle Beleidigung.
Die Polizei Hamburg war mit 830 Einsatzkräften vor Ort, dennoch gab es keine gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Sexualdelikte. Von den elf ermittelten Tatverdächtigen haben acht Personen einen Migrationshintergrund, darunter syrische, afghanische und indische Staatsangehörige. Drei Verfahren richten sich gegen Unbekannt.
AfD-Anfrage zeigt: In zwei Jahren nur 179 Impfnebenwirkungen gemeldet / Reich: „Wahrheit muss ans Licht“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über deutschlandweit fast 340.000 Nebenwirkungen allein im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, über 55.000 davon schwerwiegend. Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass 2021 bis 2023 in Hamburg nur 179 Impfnebenwirkungen an die Gesundheitsämter gemeldet wurden (Drucksache 22/17431). Die Dunkelziffer ist hoch, denn allein in Hamburg wurden ab 2021 528 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, die sich konkret auf eine Coronaimpfung bezogen. Nur neun wurden bisher anerkannt.
Die AfD fordert in einem Zusatzantrag eine Beratungsstelle „Impfnebenwirkungen“ in jedem Bezirksamt (Drucksache 22/17538).
AfD-Anfrage zeigt: Kaum Interesse an woken Museen / Wolf: „Irrsinn einstampfen!“
Anfragen der AfD-Fraktion im Kulturbereich haben gezeigt: Die Hamburger meiden die bevormundende „Haltung“ des ehemaligen Völkerkundemuseums MARKK ganz offensichtlich (Drucksache 22/17471, Anlage 1). Seit 10 Jahren haben sich die Besucherzahlten des ehemaligen Völkerkundemuseums auf nur noch ca. 65.000 jährlich halbiert.
Auch das „MUT! Theater“ im Schanzenviertel wird seit Jahren unter dem Segel der Integration jeweils mit weit über 100.000 Euro Zuwendungen jährlich gefördert. Demgegenüber waren aber nur 630 Zuschauer jährlich zu verzeichnen, das heißt nicht einmal zwei Besucher am Tag, wobei der Migrantenanteil unter den Besuchern offen ist. Der Senat gab zu, keine diesbezüglichen Daten zu haben.
AfD-Anfrage zeigt: Schockanrufe gehen zurück – Schaden bleibt hoch / Nockemann: „Strafverfolgung verschärfen!“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahr 2024 insgesamt 510 Fälle von Schockanrufen registriert wurden. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf 860.000 Euro (Drucksache 22/17408). Somit ist die Gesamtzahl stark zurückgegangen. 2023 gab es 1.546 Fälle von Schockanrufen, die einen Schaden von fast 2,5 Millionen Euro verursachten.
Die AfD-Fraktion fordert eine zügige Umsetzung der Gesetzesinitiative zur rechtssicheren Regelung der Funkzellenauswertung nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Justizministerkonferenz hat in ihrem jüngsten Beschluss betont, dass die Strafverfolgung bei Delikten wie gewerbsmäßigem Bandenbetrug, Schockanrufen oder Enkeltricks erheblich erschwert wird, wenn der Katalogtatbestand nach § 100g Abs. 2 StPO als zusätzliche Voraussetzung für eine Funkzellenabfrage gefordert wird. Nur so können Ermittlungsansätze wie Funkzellenabfragen effektiv genutzt werden, um die Täter zu identifizieren und die Kriminalitätsbekämpfung in diesen Bereichen zu stärken.
Hamburger Innenbehörde bewarb Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“/ Wolf: „Kontrollverlust“
Die Hamburger Innenbehörde bewarb auf ihrer Webseite eine Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“ und änderte nach Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion den Text geringfügig. Der Senat konnte zudem nicht einmal aufschlüsseln, wie viele sich illegal im Bundesgebiet aufhaltende Personen im Erstaufnahmezentrum Hamburg-Rahlstedt registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen wurden (Drucksache 22/17213).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bewerbung der Innenbehörde für ‚Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten‘ ist ein Skandal und beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass der Senat nicht einmal aufzeigen kann, wie viele dieser illegalen Migranten seit Inbetriebnahme der Anlaufstelle registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendigen Maßnahmen ergriffen wurden, macht fassungslos. Vor dem Hintergrund terroristischer Attacken und einer überproportionalen Kriminalitätsrate von Ausländern insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten, sind das Verhalten der Innenbehörde und die Senatsantwort unentschuldbar.“
AfD-Anfrage zeigt: Fünf islamistische Gefährder in Hamburg auf freiem Fuß / Nockemann: „Tickende Zeitbomben entschärfen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten zeigt unter anderem, dass aktuell 15 islamistische Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität registriert sind (Drucksache 22/17211). Fünf Gefährder befinden sich auf freiem Fuß in Hamburg, während die übrigen in Haft, in geschlossener Unterbringung oder im Ausland sind.
Die AfD-Fraktion fordert ein umfassenderes Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte, das die islamistische Gefährdungslage stärker einbezieht und eine gezielte Erfassung von Straftaten sicherstellt. Der Senat erfasst Straftaten auf Weihnachtsmärkten bislang nicht gesondert.
