Anfragen der AfD-Fraktion im Kulturbereich haben gezeigt: Die Hamburger meiden die bevormundende „Haltung“ des ehemaligen Völkerkundemuseums MARKK ganz offensichtlich (Drucksache 22/17471, Anlage 1). Seit 10 Jahren haben sich die Besucherzahlten des ehemaligen Völkerkundemuseums auf nur noch ca. 65.000 jährlich halbiert.
Auch das „MUT! Theater“ im Schanzenviertel wird seit Jahren unter dem Segel der Integration jeweils mit weit über 100.000 Euro Zuwendungen jährlich gefördert. Demgegenüber waren aber nur 630 Zuschauer jährlich zu verzeichnen, das heißt nicht einmal zwei Besucher am Tag, wobei der Migrantenanteil unter den Besuchern offen ist. Der Senat gab zu, keine diesbezüglichen Daten zu haben.
AfD-Anfrage zeigt: Kaum Interesse an woken Museen / Wolf: „Irrsinn einstampfen!“
AfD-Anfrage zeigt: Schockanrufe gehen zurück – Schaden bleibt hoch / Nockemann: „Strafverfolgung verschärfen!“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Jahr 2024 insgesamt 510 Fälle von Schockanrufen registriert wurden. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf 860.000 Euro (Drucksache 22/17408). Somit ist die Gesamtzahl stark zurückgegangen. 2023 gab es 1.546 Fälle von Schockanrufen, die einen Schaden von fast 2,5 Millionen Euro verursachten.
Die AfD-Fraktion fordert eine zügige Umsetzung der Gesetzesinitiative zur rechtssicheren Regelung der Funkzellenauswertung nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Justizministerkonferenz hat in ihrem jüngsten Beschluss betont, dass die Strafverfolgung bei Delikten wie gewerbsmäßigem Bandenbetrug, Schockanrufen oder Enkeltricks erheblich erschwert wird, wenn der Katalogtatbestand nach § 100g Abs. 2 StPO als zusätzliche Voraussetzung für eine Funkzellenabfrage gefordert wird. Nur so können Ermittlungsansätze wie Funkzellenabfragen effektiv genutzt werden, um die Täter zu identifizieren und die Kriminalitätsbekämpfung in diesen Bereichen zu stärken.
Hamburger Innenbehörde bewarb Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“/ Wolf: „Kontrollverlust“
Die Hamburger Innenbehörde bewarb auf ihrer Webseite eine Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“ und änderte nach Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion den Text geringfügig. Der Senat konnte zudem nicht einmal aufschlüsseln, wie viele sich illegal im Bundesgebiet aufhaltende Personen im Erstaufnahmezentrum Hamburg-Rahlstedt registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen wurden (Drucksache 22/17213).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bewerbung der Innenbehörde für ‚Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten‘ ist ein Skandal und beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass der Senat nicht einmal aufzeigen kann, wie viele dieser illegalen Migranten seit Inbetriebnahme der Anlaufstelle registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendigen Maßnahmen ergriffen wurden, macht fassungslos. Vor dem Hintergrund terroristischer Attacken und einer überproportionalen Kriminalitätsrate von Ausländern insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten, sind das Verhalten der Innenbehörde und die Senatsantwort unentschuldbar.“
AfD-Anfrage zeigt: Fünf islamistische Gefährder in Hamburg auf freiem Fuß / Nockemann: „Tickende Zeitbomben entschärfen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten zeigt unter anderem, dass aktuell 15 islamistische Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität registriert sind (Drucksache 22/17211). Fünf Gefährder befinden sich auf freiem Fuß in Hamburg, während die übrigen in Haft, in geschlossener Unterbringung oder im Ausland sind.
Die AfD-Fraktion fordert ein umfassenderes Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte, das die islamistische Gefährdungslage stärker einbezieht und eine gezielte Erfassung von Straftaten sicherstellt. Der Senat erfasst Straftaten auf Weihnachtsmärkten bislang nicht gesondert.
AfD-Anfrage zeigt: Fast 200 Kirchenasylfälle in Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass in Hamburg mit Stand vom 9. Dezember 2024 insgesamt 199 Kirchenasylfälle vorliegen (Drucksache 22/17252). In allen Fällen hat das Bundesamt für Migration (BAMF) die Asylanträge als unzulässig zurückgewiesen. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass sich 2023 insgesamt 92 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl befanden, 2024 sind es 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl. 2024 scheiterte zudem die Abschiebung von 65 Personen, die sich im Kirchenasyl befanden.
AfD-Anfrage: Besucherzahl im Rothenbaum-Museum halbiert / Wolf: „Linksgrünes Erziehungsmuseum gescheitert“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass das „Museum am Rothenbaum, Kulturen und Künste der Welt“ (MARKK) – früher Museum für Völkerkunde Hamburg – in den letzten zehn Jahren immer wenig besucht wird. Im vergangenen Jahr besuchten rund 64.000 Menschen das Haus. 2014 waren es mit 123.000 noch fast doppelt so viele Gäste. 2024 kamen bis Ende August fast 35.000 Besucher, was hochgerechnet rund 52.000 für 2024 bedeutet. Der besucherschwächste Tag war mit insgesamt 24 Besuchern der 10. Januar. Das MARKK-Gesamtbudget beträgt für das Jahr 2024 fast 8,4 Millionen Euro (Drucksache 22/16281).
AfD-Anfrage zeigt: Rathaus-Anschlag noch immer ungestraft / Nockemann: „Klimaextremisten dürfen nicht ungeschoren davonkommen“
Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Gegen die Beschuldigten erhob die Senatskanzlei Klage beim Landgericht auf Schadensersatzzahlung. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt nun, dass die Schadenssumme auch 1 ¾ Jahre nach dem Farbanschlag noch immer nicht beglichen wurde (Drucksache 22/16759). Ein Hauptverhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Laut Senatsantwort wurde ein anberaumter Termin aufgehoben.
Pikant: Unmittelbar vor dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gab es ein Geheimtreffen von SPD und Grünen mit Vertretern der „Letzten Generation“ – ausgerechnet im Hamburger Rathaus.
Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.
AfD-Anfrage zeigt: Fünf Hausdurchsuchungen bei Aktionstag gegen „Hasspostings“ / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolpolitik“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November 2024 in Hamburg fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden (Drucksache 22/16841). Laut Senatsantwort richteten sich diese Maßnahmen gegen Verdächtige im Alter von 18 bis 67 Jahren, denen unter anderem antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) vorgeworfen werden. Obwohl richterliche Beschlüsse vorlagen, sei zumindest unklar, ob die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig waren und ob alternative Ermittlungsmethoden ausgereicht hätten.
AfD-Anfrage belegt hohe Arbeitsbelastung an Sozial- und Verwaltungsgerichten / Nockemann: „Senat lässt Gerichte im Stich“
Die Belastung der Sozial- und Verwaltungsgerichte in Hamburg hat ein nicht hinnehmbares Maß erreicht. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass die Verfahrensdauer in vielen Bereichen alarmierend ist (Drucksache 22/16809). So beträgt die durchschnittliche Dauer für Klagen vor den Sozialgerichten 21,7 Monate, während an den Verwaltungsgerichten allgemeine Klagen im Schnitt 18,9 Monate bis zum Abschluss benötigen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, endlich konsequent zu handeln und zusätzliche Stellen zu schaffen. Das gilt sowohl für Richterstellen als auch für das Personal in den Geschäftsstellen. Zwar wurden in den vergangenen Jahren vereinzelt zusätzliche Stellen geschaffen und verstetigt, diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um der weiterhin hohen Belastung gerecht zu werden.
