TOP 2 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Unterrichtung durch die Präsidentin
Appell ans Gewissen: Fraktionschef gibt jeder Altpartei ein Zitat zum Nachdenken!
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Sie sind keine Retter, sondern 10 Jahre in der Regierung!
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TOP 65 Industriegebiet Billbrook/ Rothenburgsort endlich modernisieren und Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen sichern! -Antrag der CDU-Fraktion
Altparteien verweigern Kampf gegen islamistische Gefahr
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AfD-Fraktion fordert entschlossenen Kampf gegen Islamisten!
Einfach Dreist: SPD und Grüne haben keine anderen Sorgen als dieses Thema?!
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Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eigebracht, um die Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende zu beenden.
Merkels Lockdown ist ein leiser Putsch gegen unsere Verfassung!
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Die Corona-Krise entwickelt sich immer stärker zu einem Lackmustest für unsere Demokratie.
Erneuter Lockdown droht zum Knockdown zu werden!
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In kurzer Zeit wurde aus einem Gemeinwesen, dass auf seine Freiheitlichkeit stolz ist, ein Staat in dem in weiten Bereichen von fundamentalen Freiheiten kaum etwas übrig geblieben ist.
Altparteien wollen Landeszentrale für politische Propaganda!
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Der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung berät eben diese bei ihrer Arbeit und stellt einen Querschnitt von Parteien und Institutionen dar – soweit die Theorie.
Weibliche Genitalverstümmelung endlich ahnden! -Antrag der AfD-Fraktion
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MdHB Olga Petersen in der Bürgerschaftssitzung vom 30.09.2020 zu: TOP 51 Weibliche Genitalverstümmlung endlich ahnden – Antrag der AfD-Fraktion
„Was Sie hier beschädigen ist die Demokratie!“
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MdHB Detlef Ehlebracht am 30.09.2020 in der Bürgerschaftssitzung zu: TOP 5 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin
Linksgrüne fordern strikte Einhaltung der Corona-Regeln I Teil 2
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