Bürgerschaftskanzlei zensiert Video von Parlamentsrede / Walczak: „Zensur ist unerträglich und undemokratisch“

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Novum in der Bürgerschaft: In der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode wurde die Rede des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak an mehreren Stellen mit Pieptönen zensiert. Hintergrund der Debatte sind im Verdacht stehende parteipolitische Anti-AfD-Aussagen von Hamburger Richtern und Staatsanwälten über dienstliche E-Mail-Konten. Aus Sicht der AfD liegen Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze vor. Die AfD forderte dazu Stellungnahmen der dafür verantwortlichen Richter, um den Sachverhalt zu prüfen. Die Verfassung gibt dem Parlament hierfür eine Zuständigkeit in Form der Richteranklage, die öffentlich und nur unter Nennung der Namen der betroffenen Richter erfolgen könnte.

IHRE Zeit ist abgelaufen! AfD-Donnerwetter für SPD und Grüne!

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